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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Darf Arge schriftliche Zustimmung des Haupvermieters zu Untermietvertrag

Kundenfrage

Darf Arge schriftliche Zustimmung des Haupvermieters zu Untermietvertrag verlangen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Hauptvermieter entscheidet über die Untervermietung. Dies ist grundsätzlich nicht gestattet. Wenn er die Untervermietung untersagt, können Sie dies nicht machen.

Daher verlangt die ARGE die Zustimmung hier zu Recht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber laut Mietrecht darf er mir doch eine Untervermietung bzgl. Lebenspartner gar nicht verweigern oder doch?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte.

Im Fall der unberechtigten Untervermietung – der Mieter vermietet ohne Kenntnis und Einwilligung seines Vermieters Teile der von ihm gemieteten Wohnung unter – hat der Vermieter nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur keine Schadensersatzansprüche oder Herausgabeansprüche gegen den Mieter auf die eingenommene Untermiete.

In Betracht kommende Ansprüche, z.B. aus Vertrag, angemaßte Eigengeschäftsführung, Bereicherungsrecht oder Deliktsrecht scheitern nach der herrschenden Meinung allesamt.

Ab der der Vermieter muss nicht sehenden Auges diesen Zustand dulden. Er hat zum einen die Möglichkeit, gegen seinen Mieter eine Unterlassungsklage nach § 541 BGB anzustrengen. Vorher ist jedoch eine Abmahnung erforderlich.

Zum anderen kommt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 BGB in Betracht. Ebenso kann er eine ordentliche Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nr. 1 BGB aussprechen, jedoch nur, wenn eine zur Abhilfe bestimmte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist oder eine Abmahnung durch den Vermieter erfolgte.

Im Grunde kann man davon ausgehen, dass bei einem Lebensgefährten die Zustimmung zu erteilen ist.


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