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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26991
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Habe meine Gasrechnung nicht bezahlt.Vor 3 Wochen wurde dann

Kundenfrage

Habe meine Gasrechnung nicht bezahlt.Vor 3 Wochen wurde dann das Gas abgestellt.Das ganze Haus ist ausgekühlt.Habe zwei Kinder im alter von 8 und 12 Jahre.Kann aber nicht vor dem 3. nächsten Monat die Rechnung begleichen.
Da ich noch eine alte Rechnung beim Gasanbieter offen habe sind die nicht mehr kulant.Gibt es bei dem Wetter keine möglichkeit,das Gas wieder anstellen zu lassen?Will ja die Rechnung begleichen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie nicht in der Lage sind die Gasrechnung zu begleichen, sollten Sie sich an die ARGE wenden.

Dort sollten Sie eine darlehensweise Übernahme der Gasrechnung beantragen.

Der Anspruch auf Gewährung eines Darlehens richtet sich nach § 23 SGB II.
Die ARGE wird Ihnen den offenen Rechnungsbetrag in Form eines Darlehens gewähren. Dieses Darlehen können Sie aufgrund der Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzen, sollte sich die ARGE weigern.Hierzu existiert eine Entscheidung des SG Bremen vom 31.3.2009 , mit dem die dortige ARGE (es ging um SGB 2-Leistungen) verpflichtet wurde, dem Antragsteller ein Darlehen zur Tilgung der Schulden beim Energieversorger zu gewähren. Das Argument in Ihrem Fall ist die Mitbetroffenheit Ihrer Kinder und eine Notlage, die einer Wohnungslosigkeit gleichkommt. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da wir schonmal Mietschulden hatten,hatte die Arge zu mir gesagt,das es keine Hilfe dafür gibt,da mein Mann gut Verdient.Er ist alleinverdiener und LKW Fahrer.Die Spesen werden immer als einkommen mitberechnet.Unsere Miete beträgt 750 Euro und die anderen kosten belaufen sich auf 300 euro.zum Leben bleiben dann ca 1000 euro für Uns als vier Köpfige Familie.Einfach umziehen klingt immer sehr einfach.In eine 3 Zimmer Wohnung werden wir gar nicht erst gelassen und der Umzug kostet auch Geld.
Warum sollte die Arge also für uns das Darlehen gewähren?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Weil Sie offenkundig in einer vorübergehenden Notlage sind. Sie sollten auf jeden Fall einen Antrag bei der ARGE stellen.

Soweit Ihr Mann gut verdient, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht ein Arbeitgeberdarlehen in Betracht kommt.

Weiter sollten Sie überprüfen, ob die Versorgungsperre durch den Gaslieferanten ordnungsgemäß erfolgt ist.

Nach § 19 II GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt. Ein konkretes Datum muss nicht genannt sein. Der Beginn der Unterbrechung muss Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt werden.

Bitte überprüfen Sie diese Voraussetzungen. Wenn diese nicht vorliegen, so können Sie gegen den Gaslieferanten im Weg eeiner einstweiligen Verfügung vorgehen.Diese ist an das Amtsgericht zu richten und hat das Ziel die Gasversorgung wieder anzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schiessl!

Heute ist bei uns das Geld eingegangen.Ich kann also die offene Rechnung zahlen.Erfahrungsgemäß weiß ich,das eine onlineüberweisung nicht lange dauert.Am Freitag wäre das Geld bei der ESB.Nun habe ich angerufen und gefragt wann man mich denn wieder anklemmt.Darauf hin bekam ich die Antwort,es würde in 14 Tagen bis drei Wochen dauern und ich müßte eine Sicherheitszahlung leisten.
Meine Frage an Sie,dürfen die das,und wie hoch ist die Sicherheitsleistung?Muß ich dann nochmal 500 oder 1000 euro leisten damit die mich wieder anklemmen?Dann verzichte ich lieber drauf.Sonst bleibt uns ja gar nichts mehr zum Leben.
Bitte um eine schnelle Antwort.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Höhe der Sicherheitsleistung ist unterschiedlich und kann etwa bei 200-300 EUR liegen. Eine Sicherheitsleistung kann grundsätzlich bei Zahlungsverzug gefordert werden. Die Forderung einer Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Unternehmens. Ich habe es auch schon erlebt, dass keine Sicherheitsleistung verlangt wurde. Vielleicht können Sie die Höhe der Sicherheitsleistung durch ein Telefonat mit der ESB abklären. Übersenden Sie dem Zuständigen Sachbearbeiter der ESB die Kopie des Kontoauszugs um das Wiederanklemmen zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt