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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt:
Ich bin unterhaltspflichtig für meine Beiden Kinder 12 und 14.
Diese wohnen bei Ihrer Mutter in Timmerhorn bei Bargteheide, ich wohne in Pinneberg.
Ich bin seit dem 01.09.201 arbeitssuchend, man hat mir nach 9 jähriger Tätigkeit gekündigt.
Ich erhielt eine Abfindung.
1.
Wie ist die Abfindung in Bezug auf den Kindesunterhalt zu bewerten, bzw. aufzuteilen?
Das Jugendamt, durch das sich meine Ex-Frau vetreten lässt zählt als Einkommen (Sonderzahlung).

2.
Seit 2007 (während der Ehe) nutzte ich die Möglichkeit ein Auto über die Firma zu leasen.
Hierfür wurden mir von meinem Brutto-Lohn 500,-€ für die Leasingrate, Steuern, Versicherung und Sprit abgezogen. Steuerlich wurde mir 1% vom Bruttolistenpreis abgezogen. Nach der Kündigung benötigte ich ein Auto und habe geschaut was ich mir für 500,-€ monatlich für Kredit, Steuern und Versicherung leisten kann.
Auf anderem Wege als über Kredit kann ich mir kein Auto leisten, um das Kontaktrecht zu meinen Kindern wahrnehmen zu können. Diese wohnen 45Km entfernt - Fahrzeit mit ÖPN ca 2 3/4 Stunden einfache Fahrt.
Vor der Kündigung war das Auto Unterhalttechnisch insofern mit Billigung meiner Ex-Frau berücksichtigt, da der Unterhalt ja nur nach dem Netto-Lohn berechnet wurde.
Jetzt kann ich laut Jugendamt die Kosten für das nicht mehr geltend machen.
Ist das so richtig und wenn ja warum?

3.
Sind die Anwalts-Kosten für die Scheidung von meinem Einkommen abzugsfähig?
Wir wurden im März 2010 geschieden und leben seit 08. 2008 getrennt.

4.
Welche Kosten kann ich noch in Abzug bringen?
(z.B. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen und wie?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

1.) Die Abfindung wird als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Deswegen wird man unterhaltsrechtlich die Abfindung dergestalt anrechnen, als dass man Sie einkommenstechnisch so stellt, als ob Sie weiterhin das bisherige Einkommen hätten. Unterhaltsrechtlich wird man also gezwungen, die Abfindung zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und damit zur Bedienung der Unterhaltspflichten, wie bisher, einzusetzen.

Das Jugendamt darf die Abfindung nicht ohne weiteres in die Einkommensermittlung einfließen lassen.

2.) Soweit Sie beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind bzw. die Anschaffung eines PKW auch unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes notwendig ist, muss dies angemessen unterhaltsrechtlich als Abzugsposten berücksichtigt werden. Grundsätzlich darf sich aus der Berücksichtigung jedoch kein Nachteil für die Kinder ergeben, sprich der Mindesunterhalt muss trotzdem gezahlt werden können.

Unter Umständen ist der Finanzierungsbetrag angemessen zu kürzen, da 500 € monatliche Belastung etwas hoch gegriffen scheint.

3.) Scheidungskosten sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig.

4.) Abzugsfähig sind:

Berufsbedingte Aufwendungen (auch solche für die Arbeitssuche)

Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 EUR
pro gefahrenem Kilometer (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer
kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in
Betracht.

Schulden

Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens)
das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines
Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger,
Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen
besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit
zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen
(BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497).



Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Dennoch habe ich mir eine detailiertere Antwort vorgestellt.

Und es sieht wohl so aus, dass mir leider ein Gerichtsverfahren bevorsteht.
Können Sie mir einen Spezialisten nennen, der für das Amtsgericht Ahrensburg zugelassen ist? Ich frage, weil ich bei Anwälten bisher nur Pech hatte.

Es gibt dennoch weitere Fragen:
zu 1.
wie lange muss denn die Abfindung herhalten? Die muß doch irgendwann aufgebraucht sein. Ich habe jetzt zum Beispiel das Netto der Abfindung durch mein letztes Monats-Nettogehalt geteilt und komme auf 5,88 Monate. Wenn dies Rechnung richtig ist, ist dann für 5 oder 6 Monate zu zahlen?
Und was bedeutet dieses "nicht ohne weiteres einfließen lassen"? Die Dame vom Jugendamt hat die Abfindung durch 12 geteilt und mich in der Düsseldorfer Tabelle entsprechend für 2010 hochgestuft.

zu 4.
Also zu den Schulden habe dann doch noch Fragen.
Um Kosten zu sparen und das Defizit von 9000,-€ vom gemeinsamen Girokonto auszugleichen (per Dispo von meinem neuen Giro-Konto), bin ich von August bis Dezember 2009 bei meinen Eltern eingezogen - kostenlos. Die Zeit habe ich zur Wohnungssuche genutzt und bin dann im Januar 2010 nach Pinneberg gezogen mit den alten Betten die bei meinen Eltern noch standen.
Im Oktober war das Defizit soweit ausgeglichen, so das monatliche Mittel für ein vernünftiges Bett und einem Sofa zur Verfügung standen. Monatliche Raten von 160,-€ und 58,-€ über 18 Monate. Alles nicht Unterhaltsrelevant, laut Jugendamt.
Meine Tochter schläft bei mir. Der Sohn hat ein eigenes Bett. Wenn ich jetzt neue Betten für die Kinder anschaffen wollte, wären die Schulden dafür noch abzugsfähig?

Und noch eine Frage,
Den Unterhalt braucht meine Ex-Frau, um das ehemalige Eigenheim weiter finanzieren zu können, das sehe ich daran, dass mein Sohn keine Winterstiefel hat und teilweise mit löchrigen Schuhen zum Papa-Wochende kam, meine Tochte hat keine angemessene Kleidung um bei Regen mit dem Fahrrad zur Schule fahren zu können, kann man da nichts machen? Wenn doch wie, wo mit welchem Wortlaut.
Auch ist die Betreuung nach meine Ansicht nicht ausreichend gewährleitet, da meine Ex-Frau für ihre Selbstständigkeit sehr häufig nicht zu Hause ist.

Mit freundlichen Grüßen






Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Allem voranzustellen ist, dass Unterhaltsangelegenheiten immer komplexe Einzelfallangelegenheiten sind, so dass gerade online nur bedingt abschließende Ausssagen getroffen werden können, ohne alle Einzelheiten des konkreten Falles genauestens zu kennen.

Zur Anrechnung der Abfindung nochmal folgendes:

Diese soll den Arbeitsplatzverlust ausgleichen und ist daher regelmäßig so anzurechnen, dass diese die Differenz zwischen dem alten Gehalt und dem Einkommen nach der Kündigung ausgleicht. Daraus ergibt sich dann der Zeitraum der Anrechnung.

Die Abfindung ist also bis zur Höhe des alten Einkommens anzurechnen. Beispiel: 10.000,- € Abfindung, altes Einkommen 2.000,- €. Tritt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosigkeit ein, so ist die Abfindung über 5 Monate á 2.000,- € anzurechnen, d.h. während dieser 5 Monate gilt weiterhin ein monatliches Einkommen von 2.000,- €. Wird z.B. nach 3 Monaten eine neue Arbeitsstelle gefunden, so werden erstmal 3 Monate lang (während der Dauer der Arbeitslosigkeit) monatlich 2.000,- € angerechnet ( = altes Einkommen). Nach Ende der Arbeitslosigkeit sind dann noch 4.000,- € übrig. Verdient der Betreffende an seinem neuen Arbeitsplatz mindestes soviel wie vorher, also mindestens 2.000,- €, so kann er denn Rest der Abfindung für sich selbst verbrauchen, er wird nicht angerechnet. Verdient er aber an dem neuen Arbeitsplatz z.B. nur 1.500,- €, also 500,- € weniger als vorher, so muss er die Abfindung bzw. den Rest der Abfindung monatlich in Höhe der Differenz anrechnen. In unserem Beispiel, in welchem von der Abfindung noch 4.000,- € übrig ist, muss er also 8 Monate lang 500,- € seinem neuen Einkommen hinzurechnen, so dass er rechnerisch noch während dieser 8 Monate auf sein altes Einkommen von 2.000,- € kommt.

Die Berechnungsmethode des Jugendamtes ist insofern nicht korrekt.

Zu den Schulden:

Gerade beim Kindesunterhalt wird die Bedienung von Schulden recht restriktiv gehandhabt, also nur anerkannt, wenn dies unter Abwägung aller Interessen notwendig und angemessen ist. Bei allem darf dies, wie oben bereits dargelegt nicht zu Lasten der Kinder gehen, Der Mindestunterhalt muss also gewährleistet sein.
Bei ehebedingten Verbindlichkeiten, hier Rückführung eines Dispokredites, sind die Gerichte im allgemeinen großzügiger.

Etwaige Anschaffungen für den Haushalt können als trennungsbedingter Aufwand durchaus ebenfalls berücksichtigt werden, soweit diese notwendig und angemessen sind. Wenn Sie also für die Kinder Betten anschaffen müssen, und dies nur über Kredit möglich ist, können Sie die Raten durchaus in Ansatz bringen.

Erfahrungsgemäß wird das Jugendamt dieser Argumentation kaum folgen, da diese "immer" nach "Schema F" rechnen. Eine gerichtliche Klärung ist mithin meist unvermeidlich.


Zu Ihrer letzten Frage:

Hinsichtlich der Verwendung des Kindesunterhalts besteht keine Rechenschaftspflicht. Insofern kann unterhaltsrechtlich auch nicht eingewandt werden, dass die Mutter das Geld zweckfremd verwendet.

Hier bliebe Ihnen nur die Möglichkeit, dies gegenüber dem Jugendamt zu monieren im Sinne der Vernachlässigung der Kinder. Zugleich wäre es dann ratsam, darüber nachzudenken, dass Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu erlangen, damit diese sodann in Ihren Haushalt aufgenommen werden können.

Hierfür wird ebenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens unvermeidlich sein.

Insgesamt sollten Sie auf jeden Fall die Hilfe eines Fachanwaltes für Familienrecht in Anspruch nehmen.

Meine Empfehlung wäre diese Kanzlei:

Kanzlei
Schulz, Winterstein, Schoreit, Buck
Rathausplatz 25
22926 Ahrensburg


Internetpräsenz:
http://rathausplatz25.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=47#top

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen bzw. eine angemessen rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen







Verändert von Tobias Rösemeier am 28.12.2010 um 18:43 Uhr EST
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Auskünfte.
Ich habe noch weitere Fragen:

Bei der Höhe des für das Auto angerechneten Betrages meinten Sie, das er zu hoch sei.
Welcher Betrag wäre denn angemessen?

Wird bei der Aufrechnung der Abfindung auch Arbeitslosengeld berücksichtig und die Differenz zu dem bisherigen Einkommen abgezogen?
Nehmen wir Ihr Beispiel: Abfindung 10.000,-€, Einkommen 2.000,-€, ALG 1700,-€
Differenz 300,-€
10.000 / 300 = 33.33 Monate wobei nach 12 Monaten ALG 2 (Hartz 4) greift.
Ist bei Hartz 4 die Abfindung weiterhin zu berücksichtigen?
Es ist nun wirklich nicht so, das ich plane so lange Arbeitslos zu sein!!
Aber ich habe auch in keinster Weise damit gerechnet Arbeitslos zu werden!

Meine Frau verlangt einen Titel für die Kinder, weswegen wir auch beim Jugendamt waren. Sie verlangt die Eingruppierung bei 105%
Nach meinen Berechnungen liege ich aber bei 100%.
Wie sollte ich nun verfahren?

Nach meinen Berechnungen habe ich in 2010 (Einstufung 110%) zuviel gezahlt.
Kann ich das rückwirkend geltend machen?

Sind Kosten für gemeinsame Unternehmungen mit den Kindern auch abzugsfähig?
Zum Beispiel: Fahrten zu Sportveranstaltungen und Wettkämpfe der Kinder,
Bildungsfahrten wie Museum oder ähnliches.
Urlaubsausgaben mit den Kindern (Verpflegung, Übernachtungskosten, etc.)

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre weiteren Fragen wie folgt:

Bei der Höhe des für das Auto angerechneten Betrages meinten Sie, das er zu hoch sei.
Welcher Betrag wäre denn angemessen?

Ein Finanzierungsbetrag von 250 € bis 300 € dürfte als angemessen einzustufen sein.

Ja, die Abfindung ist wie von Ihnen berechnet zu verrechnen. Also die Differenz zwischen alten Einkommen und ALG. Sie werden behandelt, als hätten Sie weiterhin das alte Einkommen.

Ein Anspruch auf einen Titel besteht auf jeden Fall. Es steht Ihnen frei, eine Titulierung über 100 % herbeizuführen. Ihre Frau müsste dann im Wege des Abänderungsantrages die Differenz beim Gericht beantragen, damit wäre dann aber auch der Streitwert für das Verfahren minimiert.

Nach meinen Berechnungen habe ich in 2010 (Einstufung 110%) zuviel gezahlt.
Kann ich das rückwirkend geltend machen?

Nein, leider kann Unterhalt rückwirkend nicht abgeändert werden.

Sind Kosten für gemeinsame Unternehmungen mit den Kindern auch abzugsfähig?
Zum Beispiel: Fahrten zu Sportveranstaltungen und Wettkämpfe der Kinder,
Bildungsfahrten wie Museum oder ähnliches.
Urlaubsausgaben mit den Kindern (Verpflegung, Übernachtungskosten, etc.)

Dies ist eine höchst streitige Verfahren. In der Regel werden diese Kosten vom betreuenden Elternteil im Wege des Sonderbedarfes geltend gemacht. Dies bedeutet, dass neben dem Mindestunterhalt, soweit Leistungsfähigkeit gegeben ist, Kosten für Sport und die Teilnahme an Wettkämpfen geltend gemacht werden. Hierzu gibt es aber keine eindeutige Rechtsprechung. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von den "Talenten" des Kindes ab. Soweit es sich um die sportlichen Maßnahmen handelt, sollten Sie eine entsprechende Aufstellung fertigen und die Kosten erst einmal in die Berechnung einwerfen. Damit dürfte das Jugendamt dann letztendlich vollkommen überfordert sein, aber Sie haben den Einwand zeitnah erhoben.

Bei Museumsbesuchen und den Urlaubskosten gilt dies allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ja, Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Kann ich denn außer den Finanzierungskosten auch weitere Kosten (Zulassung, Steuern, Versicherung, Reparaturen) für das Auto geltend machen?

Wie sieht es mit der Altersvorsorge aus? Meine Ex-Frau bezieht hieraus auch eine Rente und nun soll ich nur 4% geltend machen dürfen, ist das gerecht?

Kann ich die Berufsunfähigkeits-Versicherung oder weitere Zusatzversicherungen (Zähne, Krankenhaustagegeld) geltend machen?

Und bleibt noch die Frage: Ist bei Hartz 4 die Abfindung weiterhin zu berücksichtigen?

Kann ich Ihnen auch eine Aufstellung zur Berechnung des Unterhaltes zwecks Prüfung zukommen lassen?
Wenn ja, geht das auch vertraulich und wie?


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ja, Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Kann ich denn außer den Finanzierungskosten auch weitere Kosten (Zulassung, Steuern, Versicherung, Reparaturen) für das Auto geltend machen?

Wie sieht es mit der Altersvorsorge aus? Meine Ex-Frau bezieht hieraus auch eine Rente und nun soll ich nur 4% geltend machen dürfen, ist das gerecht?

Kann ich die Berufsunfähigkeits-Versicherung oder weitere Zusatzversicherungen (Zähne, Krankenhaustagegeld) geltend machen?

Und bleibt noch die Frage: Ist bei Hartz 4 die Abfindung weiterhin zu berücksichtigen?

Kann ich Ihnen auch eine Aufstellung zur Berechnung des Unterhaltes zwecks Prüfung zukommen lassen?
Wenn ja, geht das auch vertraulich und wie?


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

neben den Finanzierungskosten können leider keine weiteren Kosten geltend gemacht werden.

Die Rechtsprechung sieht für die Altersvorsorge lediglich einen Ansatz von 4 % vor, wobei diese schon zu Ehezeiten vorhanden gewesen sein müssen.

Über alle weiteren Versicherungen kann man sicherlich trefflich streiten. Bei allem stehen jedoch die Interessen der Kinder und damit der Mindestunterhalt im Vordergrund.

Auch beim Bezug von ALG II, was ich Ihnen nicht wünsche, würde die Abfindung weiterhin bis zum bisherigen Einkommen Verrechnung finden.

Ich bin hier nur berechtigt eine Onlineberatung durchzuführen. Die Prüfung des Einkommens wäre ein gesonderter Auftrag, der über dieses Forum nicht möglich ist.

Ich hoffe dennoch, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Herr Rösemeier,

sorry ich dachte, man könnte sich für einen Monat beraten lassen.

Wenn ich noch eine allerletzte Frage stellen dürfte.

Kann ich die Fahrtkosten (26 KM einfache Fahrt) zu Weiterbildungsmaßnahmen (eine wurde von der Agentur für Arbeit finanziert, eine weitere habe ich selbst bezahlt; mit Billigung der AfA) auch anrechnen?

Vielen Dank, XXXXX XXXXX mir wirklich sehr weitergeholfen.
Für 2011 wünsche ich Ihnen auch alles Gute.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die angegebenen Fahrtkosten können Sie in Ansatz bringen.


Hinsichtlich des Probemonats bei justanswer können Sie sicherlich eine bestimmte Anzahl von Fragen stellen, aber Sie müssten dann, außer für Nachfragen, einen neuen Thread eröffnen.

Ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

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