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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, meine 5 Geschwister und ich sind Pflichtteilsberechtigt.Mein

Kundenfrage

Hallo, meine 5 Geschwister und ich sind Pflichtteilsberechtigt.Mein Vater, jetzt78Jahre alt ist seit 45Jahren mit meiner Stiefmutter verheiratet.Das Haus mit einen 1000qm Grundstück und Kapital von seiner Rente und Lebensversicherungen sowie Lottogewinn ca.100000,-DM im Jahr 1979.Wieviel Kapital davon noch da ist weiss ich nicht,Hab aber von einen meiner Brüder erfahren, es wäre jede Menge da(er hat kürzlich 10000,-€uro erhalten als Vorschuss).Nun zum Eigentlichen, 1983 hat unser Vater das Haus auf unsere Stiefmutter überschreiben lassen. Wir haben alle keinen Kontakt zu unseren Vater,ausser der eine Bruder, weil meine Stiefmutter uns alle aus dem Haus getrieben hatte.Ich selbst habe seit 31Jahren keine Kontakte mehr zu ihn und meine anderen Geschwister haben noch länger keinen Kontakt.Am liebsten wäre es unserer Stiefmutter, wenn wir gar nichts bekämen, sondern nur Ihre vier Kinder, die sie mit in die Ehe brachte.Im Testament haben die veranlasst, das, wenn mein Vater eher sterben sollte als Sie, das wir unser Pflichterbe nicht vor den Tod meiner Stiefmutter beantragen bzw. fordern sollen(dürfen).Sonst würde das Pflichterbe sich verringern. Am liebsten würde ich ihn auch nach einen Vorschuss bitten, aber ich traue mich nicht.Was Zählt alles zum Pflichterbe?Haus und Kapital und steht uns vom Haus überhaupt noch was zu?
Vielen Dank XXXXX XXXXX sich die Zeit genommen haben meine Zeilen zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
S.Juffart-Willnow
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich nicht nur im Falle einer Enterbung, sondern ggf. auch, wenn ein Erbe die Erbschaft, oder Zuwendungen des Erblassers, die dieser bereits zu Lebzeiten getroffen hat, ausschlägt. Die Regelungen hinsichtlich des Pflichtteilsrechts finden sich in den §§ 2303 - 2338 BGB.

Am 18. September 2009 hat der Bundesrat eine Reform des Erbrechts und insbesondere des Pflichtteilsrechts gebilligt. Die lange erwartete Änderung des Erbrechts ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. An der Höhe des Pflichteils hat sich nichts geändert. Im Einzelnen gilt künftig:

Die vollständige Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten ist erleichtert worden. Trachtet ein Pflichtteilsberechtigter ihm nahe stehenden Personen wie zum Beispiel dem Lebenspartner oder Stief- und Pflegekindern nach dem Leben, oder misshandelt er sie körperlich schwer, liegt ein Grund zur Entziehung des Pflichtteils und damit zur Enterbung vor. Vor der Reform war dies nur möglich, wenn es ein solches Verhalten gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern gab. Die Möglichkeit einer Enterbung wegen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" ist entfallen. Dafür reicht es zur Entziehung des Pflichtteils aus, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung vorliegt. Zusätzlich muss es für den Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu lassen.

Pflegeleistungen finden bei Erbschaften stärkere Berücksichtigung. Dies wird erreicht, indem man den Pflegebetrag von der unter den Erben aufzuteilenden Summe abzieht. Für den pflegenden Angehörigen soll so am Ende mehr bleiben. Der Ausgleich für Pflegeleistungen ist unabhängig davon, ob der Erbe für die Pflege seine Berufstätigkeit aufgegeben hat oder nicht.

Wer ein Haus oder Unternehmen erbt, sieht sich oftmals der Tatsache gegenüber, dieses Vermögen veräußern zu müssen, um weiteren Erben den Pflichtteil auszahlen zu können. Die auch früher schon für pflichtteilsberechtigte Erben geltende Stundungsregelung ist seit der Reform für jeden Erben durchsetzbar, also z.B. auch für die Nichte des Erblassers, die keine Pflichtteilsberechtigte ist.

Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten wurden privilegiert. Bisher waren diese Schenkungen bis zu 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers auf Verlangen des bzw. der Pflichtteilsberechtigten ausgleichspflichtig. Pflichtteilberechtigte wurden mit dieser Regelung so gestellt, als ob es die Schenkung nicht gegeben hätte. Seit der Reform gilt: Je länger die Schenkung zurück liegt, umso weniger ist sie für die Pflichtteilsberechnung von Bedeutung.

Lag die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll in die Berechnung des Erbes einbezogen, lag sie zwei Jahre davor, nur noch zu 9/10 und in jedem weiteren Jahr um jeweils ein Zehntel weniger.

Nicht alle Personen, die gesetzliche Erben des Erblassers sind, sind auch berechtigt, den Pflichtteil verlangen zu können. Nur die nächsten Familienangehörigen, das sind die Abkömmlinge (insbesondere Kinder und Enkelkinder), Eltern und der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner (vgl. § 10 Lebenspartnerschaftsgesetz), werden von dem Recht auf den Pflichtteil erfasst.

Vom Pflichtteilsrecht nicht erfasst werden Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tante, Neffen, Nichten sowie der nichteheliche Lebensgefährte.

Auch nichteheliche Kinder die in den alten Bundesländern vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden oder die vorzeitigen Erbausgleich erhalten haben, haben gegen ihren Vater keinen Pflichtteilsanspruch.

Der Anspruch auf den Pflichtteil setzt weiterhin voraus, dass derjenige, der ihn geltend macht, erbberechtigt ist. Insoweit schließen Erbberechtigte der 1. Ordnung (Ehegatte, Kinder des Erblassers), Erben der 2. Ordnung (Eltern des Erblassers) aus usw.

Läuft gerade eine Scheidung, so ist der überlebende Ehegatte nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn er auch erbberechtigt ist. Insoweit gilt folgendes:

Ehegatten sind nur bei bestehender Ehe erbberechtigt. Nach der Scheidung entfällt dieses Erbrecht.

Die gesetzliche Regelung in § 1933 BGB schränkt das Erbrecht des Ehegatten noch weiter ein: Hatte der Verstorbene die Scheidung bereits beantragt und lagen die Voraussetzungen der Scheidung vor, so entfällt das Ehegattenerbrecht, obwohl zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten die Ehe noch bestand, d.h. noch nicht geschieden war.

Der Pflichtteil entspricht in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das der Pflichtteilsberechtigte erben würde.

Besonderheiten bestehen bei der Berechnung des Pflichtteils, wenn Ehegatten in Form einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben

Zur Berechnung des Pflichtteils muss einerseits der gesetzliche Erbteil ermittelt werden und andererseits der Wert des Nachlasses festgestellt werden.

Bei der Ermittlung des Erbteils wird berücksichtigt, wer wegen Enterbung, Ausschlagung der Erbschaft oder Erbunwürdigkeit nicht Erbe geworden ist und wer auf sein Pflichtteil verzichtet hat. Dagegen wird nicht berücksichtigt, wer auf sein Erbe verzichtet hat und wer vor dem Erblasser verstorben ist.

Bei der Zugewinngemeinschaft gilt nach § 1371 BGB: Endet sie durch den Tod eines Ehegatten, wird der Zugewinnausgleich durchgeführt, indem sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht (erhöhter gesetzlicher Erbteil). Ob im Einzelfall tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde, bleibt dabei außer Betracht.

Den sogenannten kleinen Pflichtteil plus Zugewinn nach § 1373 ff. BGB kann der überlebende Ehegatte dann verlangen, wenn er nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht. Nicht nur für ihn, sondern auch für die anderen Pflichtteilsberechtigten richtet sich die Höhe des Pflichtteils in diesem Fall nach dem nicht erhöhten, normalen gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

Die Höhe des Nachlasses wird nach dem Bestand und dem Wert bestimmt, den der Nachlass zur Zeit des Erbfalls hatte. Für die Feststellung des Nachlasswertes ist der Verkehrswert maßgebend, bei einem Landgut der Ertragswert.
Der Pflichtteilsberechtigte kann den Wert des Nachlasses aber nicht selbst ermitteln. Aus diesem Grund hat er gegen die Erben einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses und einen Mitteilungsanspruch hinsichtlich des Nachlasswertes.

Ausnahmsweise werden Anrechnungen auf den Pflichtteil vorgenommen, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten gewisse Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten oder sonst an einen Abkömmling gemacht hat.

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