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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1123
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

hallo, mein sohn hat eine mietkaution in h he von 2 monatsmieten

Kundenfrage

hallo,
mein sohn hat eine mietkaution in höhe von 2 monatsmieten geleistet(500 Euro). im mietvertrag hat der vermieter geschrieben , wenn er weniger als ein jahr in der wohnunh ist behält er die hälfte der kaution ein. ist das rechtens?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Kaution ist nicht dafür gedacht, den Vermieter bei kurzer Mietdauer zu entschädigen.

 

Regelungen über Kautionszahlungen sind in § 551 BGB geregelt. Nach Absatz 4 sind Vereinbarungen, die zum Nachteil eines Mieters abweichen, unwirksam. Wenn Sie einen Mietvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen haben, so würde eine Vertraggstrafe in Form des Kautionseinbehalts dem Begriff allein schon widersprechen.

 

In einem Urteil des LG Berlin vom 19.04.2007 - AZ 62 S 11/07 - hat das Gericht sogar entschieden, dass nicht mal eine Vertragsstrafe fällig ist, wenn auf Wunsch des Mieters Änderungen an der Wohnung vorgenommen werden (in dem Fall: neues Laminat) und der Mieter nach kurzer Zeit wieder auszieht.

 

 

 

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Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1123
Erfahrung: Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
noch eine frage zum mietvertrag.mein sohn wurde am 13.10.2010, 18 jahre alt. der mietvertrag wurde anfang september unterschrieben, wie ist das die rechtslage?
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

 

Da Ihr Sohn Anfang September noch minderjährig war, bedurfte es der Einwilligung des gesetzlichen Vertretes - also den Eltern und somit von Ihnen.

 

Bis zur Einwilligung wäre der Mietvertrag "schwebend unwirksam". Bei verweigerte Einwilligung, endgültig unwirksam. Zu beachten ist aber, dass Eltern auch konkludent einwilligen können - also stillschweigend, aber durch ein entsprechendes Verhalten, in dem Sie z.B. die Miete überweisen.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Ein Nachtrag noch:

 

Wenn Sie Ihren Sohn ermächtigt haben ein Arbeitsverhältnis außerhalb seines Wohnortes einzugehen, so ist er nach § 113 Abs 1 BGB auch dazu ermächtigt, selbständig eine Wohnung am Arbeitsort anzumieten.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Und wie der Kollege richtig ausführt, kann ein Jugendlicher, der kurz nach dem Vertragsschluss volljährig wird, den Vertrag selbständig genehmigen. Die Volljährigkeit allein, macht den Vertrag jedoch nicht wirksam

Bekannt aus:

 
 
 
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