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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo ich ahbe ein problem mit einem krankenhaus, dort wird

Kundenfrage

hallo

ich ahbe ein problem mit einem krankenhaus, dort wird meine rfrau weegen abhängigkeit substituiert, sie hat leider seit über einem jahr meherer und regelm. beikonsum und deshalb mußte die einrichtuing dort auch das juamt informieren, nun ist es so daß ichs eit dem jahr fast zu 100% die erziehung unseres kindes übernehme und ich zwar auch dort in behandlung bin, aber da völlig beikonsumfrei und stabil (bekomme wöchentliche take home rezept), hatte ich bisher keinen, wenn dann nur aus erzieherischen grünfden und weil ich hilfe wg. meiner frau beantrage, bvis es ihr besser geht, nun wollen die anber vom kh mich erpressen, wenn ich es dem juamt nicht melde, tun sie es, obwohl das klar gegen unsere abmachung und auch gegen die behandlungsvereinbarung verstößt, ich habe doch ein persönliches recht auf wahrung meiner krankenakten, insbesondere, da das ja überhaupt nicht relevant ist, da ich eben stabil und beikonsumfrei bin und die behandlung vor im januar 2011 beenden werde...was kann ich tun, ich möchte meine mir rechtl. doch zustehende schweigepflicht wahrgenommen wissen, habe ich da eine möglichkeit, einstw. verfügung etc.?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt gemäß § 203 StGB umfassend für das ärztliche Behandlungsverhältnis. Danach haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist zu schweigen: Nach § 203 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Darüber hinaus sind vom Arzt die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten, da es sich bei den Patientendaten um schützenswerte patientenbezogene Daten handelt. Dies betrifft insbesondere die Datenerhebung sowie die Datenübermittlung.

Die ärztliche Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen, die nur einem bestimmten, abgrenzbaren Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Patient ein verständliches, also sachlich begründetes und damit schutzwürdiges Interesse hat.

Eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht ist nur zulässig, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht oder ein Recht zur Offenbarung auferlegen bzw. geben. Eine solche Rechtsgrundlage, die es dem Krankenhaus erlauben würde, Ihre persönlichen Daten ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung zu offenbaren, ist unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen nicht ersichtlich.

Sie sollten deshalb zur Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die strafrechtlich relevante Verletzung der ärztliche Schweigepflicht die Stellung eines Strafantrages in Aussicht stellen. Es kann sich für Sie empfehlen, sich hierzu anwaltlichen Beistandes zu versichern, um einer solchen Ankündigung den nötigen rechtlichen Nachdruck zu verleihen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
danke XXXXX XXXXX für die antwort generell, nur daß ich zu einem anwalt gehen sollte, hätte ich auch gewusst, ich dachte schon, daß ich mehr auskunft bekäme irgendwie, ob die ausnahmen und mit welcher begründung überhaupt die daten weiter geben dürften, was kann die wirklich ziwngend, kindeswohlgefährdung, gerichtliche beschlüsse etc., dies ist aber alles so nicht gegeben, kann ich irgend etwas handfestes jetzt dagegen tun, nicht erst im nachhinein?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
auf der webiste und bei der anmeldung vorhin stand:

Bestimmen Sie den Preis, den Sie für eine Antwort bezahlen wollen, und tätigen Sie Ihre erstattungsfähige Anzahlung. Sie gehen kein Risiko ein, denn wenn Sie nicht zufrieden sind, erstatten wir Ihnen einfach und schnell Ihre Anzahlung.

sie schreiebn jetzt daß ich KEIEN möglichkeit habe, auch nicht, wenn mir die antwort NICHT ausreicht, mein geld zurück zu bekommen, was soll das nun heissen? ;-)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die ergänzenden Informationen.

Die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. In der von Ihnen angesprochenen Fallgruppe einer möglichen Kindeswohlgefährdung kann die Offenbarung dann in Betracht kommen, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Kindesmisshandlung vorliegen.

Das ist unter Zugrundelegung Ihrer Angaben aber ersichtlich nicht der Fall, weshalb eine hierauf gestützte Weitergabe der Daten auch ausscheidet.

Sie können sich auf nachfolgender Seite einen umfassenden Überblick über die infrage kommenden Ausnahmen zur Schweigepflicht verschaffen:

http://www.kanzleiwartensleben.de/pr02.htm

Zur vorbeugenden Abwehr einer drohenden Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte können Sie im Übrigen auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen.

Hierzu sollten Sie die dortige Rechtsantragsstelle aufsuchen und Ihren Antrag unter ausführlicher Schilderung des Sachverhalts zu Protokoll der Geschäftsstelle geben. Sie müssen dann Ihre Angaben an Eides Statt versichern. Die einstweilige Verfügung kann dann noch am gleichen Tag erlassen werden. Mit ihr wird es dem Krankenhaus unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes untersagt, Ihre Daten weiterzugeben.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Verändert von alles-was-recht-ist am 22.12.2010 um 12:46 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die ergänzenden Informationen.

Die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. In der von Ihnen angesprochenen Fallgruppe einer möglichen Kindeswohlgefährdung kann die Offenbarung dann in Betracht kommen, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Kindesmisshandlung vorliegen.

Das ist unter Zugrundelegung Ihrer Angaben aber ersichtlich nicht der Fall, weshalb eine hierauf gestützte Weitergabe der Daten auch ausscheidet.

Sie können sich auf nachfolgender Seite einen umfassenden Überblick über die infrage kommenden Ausnahmen zur Schweigepflicht verschaffen:

http://www.kanzleiwartensleben.de/pr02.htm

Zur vorbeugenden Abwehr einer drohenden Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte können Sie im Übrigen auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen.

Hierzu sollten Sie die dortige Rechtsantragsstelle aufsuchen und Ihren Antrag unter ausführlicher Schilderung des Sachverhalts zu Protokoll der Geschäftsstelle geben. Sie müssen dann Ihre Angaben an Eides Statt versichern. Die einstweilige Verfügung kann dann noch am gleichen Tag erlassen werden. Mit ihr wird es dem Krankenhaus unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes untersagt, Ihre Daten weiterzugeben.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

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