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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21623
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe aus meiner 1 Wohnung einen Stromr ckstand und jetzt

Kundenfrage

Ich habe aus meiner 1 Wohnung einen Stromrückstand und jetzt wollen mir die Stadtwerke den Strom in meiner jetzigen Wohnung ab klemmen, obwohl ich dafür meinen monatlichen Betrag rechtzeitig bezahle. Was kann ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine Stromsperre stellt nach der Rechtsprechung eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar. Das bedeutet, dass Sie gegen den Leistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen Verbindlichkeiten aus § 22 SGB II haben. Das hat die Rechtsprechung mehrfach festgestellt:

http://www.ra-kotz.de/stromsperre_darlehensanspruch.htm

http://www.beispielklagen.de/klage006.html

Wenn sich aber in Ihrem Fall der Leistungsträger schon zur Kostenübernahme bereit erklärt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stromwerke Ihren Anschluss sperren wollen, wenn Sie zugleich für Ihre jetzige Wohnung fristgerecht und ordnungsgemäß Strom zahlen. Eine Stromsperre wäre unter diesen Umständen rechtswidrig.

Sie sollten die Stromwerke daher noch einmal unter Hinweis auf die hier erörterte Rechtslage zur Einhaltung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber auffordern. Weigern sich die Stromwerke, sollten Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht erwägen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine Stromsperre stellt nach der Rechtsprechung eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar. Das bedeutet, dass Sie gegen den Leistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen Verbindlichkeiten aus § 22 SGB II haben. Das hat die Rechtsprechung mehrfach festgestellt:

http://www.ra-kotz.de/stromsperre_darlehensanspruch.htm

http://www.beispielklagen.de/klage006.html

Wenn sich aber in Ihrem Fall der Leistungsträger schon zur Kostenübernahme bereit erklärt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stromwerke Ihren Anschluss sperren wollen, wenn Sie zugleich für Ihre jetzige Wohnung fristgerecht und ordnungsgemäß Strom zahlen. Eine Stromsperre wäre unter diesen Umständen rechtswidrig.

Sie sollten die Stromwerke daher noch einmal unter Hinweis auf die hier erörterte Rechtslage zur Einhaltung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber auffordern. Weigern sich die Stromwerke, sollten Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht erwägen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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