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RASBurges
RASBurges, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 65
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin
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RASBurges ist jetzt online.

Hallo ich habe eine Frage auf dem Gebiet Mietrecht. Wir streiten

Kundenfrage

Hallo ich habe eine Frage auf dem Gebiet Mietrecht. Wir streiten seit längerer Zeit mit unseren Vermietern um die Betreibskostenabrechnung und zwar um die kalten Betriebskosten. In unserem Mietvertrag wurde eine Vorauszahlung von 102 Euro festgesetzt. Dann kam die Abrechnung und damit der Schock, es sind Kosten in doppelter Höhe angefallen (mtl. 205 Euro und die neue VZ dann 270 Euro). Mit diesem Wissen von Anfang an hätten wir diese Wohnung nicht bezogen, weil sie das einfach mal nicht wert ist. Jedenfalls haben wir die Abrechnungen unserer Vormieter nun besorgt und zwwar Jahre zurückliegend. Die haben bereits 190 Euro jahrelang vorausgezahlt und immer noch draufgezahlt. Hätten wir nicht als Mieter erwarten können, dass wir dann mind. die gleiche VZ wie die Vormieter angesagt bekommen hätten? Darf der Vermieter nur die Hälfte als VZ ansetzen, obwohl bekannt ist, dass die tatsächlichen Kosten jahrelang höher waren? Gibt es eine Rechtsgrundlage dazu?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Pflichtverletzung des Vermieters liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen bei Vertragsschluss dieser über die tatsächliche Höhe getäuscht hat, d.h. wenn besondere Umstände gegeben sind (OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591, Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 535 Rdnr. 95).

Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der Vermieter Ihnen die die Angemessenheit der Nebenkosten zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um Sie über die tatsächlichen Mietkosten zu täuschen und Sie deshalb den Mietvertrag geschlossen haben.

Bei einer solchen Pflichtverletzung haben Sie einen Schadensersatzanspruch. Dieser Anspruch gewärt Ihnen das Recht, dass Sie von Zahlungen, die über die Vorauszahlungen hinaus gehen freigehalten werden. (Palandt/Weidenkaff aaO, § 535 Rdnr. 95)

Alternativ besteht auch die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Die Antwort ist mir zu allgemein, diese Informationen hatte ich bereits selbst. Die Frage ja, ob die Tatsache, dass die Vormieter bereits mehr vorauszahlten und dem Vermieter die tatsächlichen höheren Kosten bekannt waren eine Täuschung annehmen lässt. Denn aus welchen Gründen sollten wir denn weniger vorauszahlen bei unveränderten bis steigenden Kosten? Und wer lässt sich schon schriftlich vom Vermieter die Angemessenheit der VZ bestätigen?
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aufgrund der Tatsache, dass der Vermieter die Vorauszahlung um fast die Hälfte niedriger angesetzt hat, ist ein schuldhaftes Handeln bei dem Vermieter an zunehmen. Diese Handlungsweise des Vermieters, die sich aus den Umständen ergibt, rechtfertigt dann auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermietern in Höhe der Nachforderungen.

Mit freundlichen Grüßen

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