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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe am 29.09.2010 ein haus gekauft. Nutzen und Lasten

Kundenfrage

Ich habe am 29.09.2010 ein haus gekauft. Nutzen und Lasten sind am Tage der Vertragsunterschrift beim Notar an mich gegangen. Zusätzlich habe ich mir eine gesonderte Vollmacht für die Eigenbedarfskündigung vom verkäufer, da ich noch nicht im Grundbuch stehe, ausstellen lassen. Die Eigenbedarfskündigung ist aucham 29.09.2010 zugestellt worden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist habe ich meine Eigentumswohnung verkauft. Jetzt am 10.12.2010 haben wir einen Widerspruch vom RA der Mieter erhalten. Die Mieter haben seit ca. 3 Wochen eine neue Wohnung. Die Mieter wussten aber nicht das wir das Wussten. Im schreiben steht aber auch das die Mieter kurzfristig ausziehen würden wenn wir 5.000 euro zahlen. Wie soll ich verfahren? Gestern habe ich ersteinmal den Mietern untersagt alle nicht gemieteten Räume bis zum 22.12.2010 zu räumen. Was mache ich wenn die Kellerräume und diverse kleinere Abstellräume nicht geräumt werden?

MfG
Stefan Lieps
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Lieps,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Aufgrund der wenigen bekannten Fakten (z.B. Vormietzeit der Mieter, Begründung der Eigenbedarfskündigung) ist eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Eigenbedarfskündigung nicht möglich. Im Hinblick auf das Risiko, dass Sie hier unbewusst vergessen, etwas mitzuteilen oder sich irren, empfehle ich, die Kündigung von einem Kollegen (oder mir) anhand der Unterlagen im Rahmen eines Mandates überprüfen zu lassen, falls Sie sich nicht mit dem Mieter einigen sollten.

 

Im Falle des Widerspruchs ist es grundsätzlich so, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn es die Mieter verlangen (§ 574 a BGB).

 

http://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html

 

Die Diskussion um die Nebenräume halte ich für einen Nebenkriegsschauplatz, der sich vermutlich mit dem Auszug aus der Hauptwohnung lösen wird. Natürlich können Sie dies gerichtlich durchsetzen, wenn die Räume nicht vermietet sind.

Die würde ich aber sinnvollerweise kostengünstig mit einklagen, wenn Sie die Eigenbedarfskündigung gerichtlich durchsetzen müssen. Sollte es zu keiner Einigung mit dem Mieter kommen, werden Sie hierzu besser einen RA aufsuchen müssen.

 

Dies alles sollten Sie für den Fall, dass die Künigung unwirksam war und neu gemacht werden muss, nicht zu lange herauszögern. Hier würde erneut die (korrekte) Kündigungsfrist zu beachten sein (§ 573 c BGB).

 

http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

 

Muster bzgl. der gängigen Formalien zur Kündigung, um grob zu überprüfen, ob sich schon offensichtliche Fehler eingeschlichen haben, finden Sie z.B. hier:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/muster/kuendigung_eigenbed.htm

 

Sollte Ihre Kündigung korrekt sein und sich der Widerspruch als unbegründet herausstellen wie von Ihnen angedeutet, so ist der Mieter Ihnen zum Schadensersatz verpflichtet. Sie sollten Ihn darauf hinweisen.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 18.12.2010 um 07:14 Uhr EST
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich sehe gerade, dass der Widerspruch ggf. schon verspätet war.

http://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html

Nach dieser Norm muss er 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses eingelegt werden.

Es kommt damit vermutlich nach Ihren Angaben nun einzig darauf an, ob Ihre Kündigung wirksam war und ob auf die Widerspruchsfrist korrekt hingewiesen wurde.

Ob das gerichtlich zu klären ist, wird in erster Linie vom Mieter und Ihrer Überzeugungskraft abhängen.



Verändert von Olaf Götz am 18.12.2010 um 07:23 Uhr EST

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