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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26191
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo hab grad meinen Hartz 4 antrag verl ngern m ssen!!! Muss

Kundenfrage

Hallo hab grad meinen Hartz 4 antrag verlängern müssen!!! Muss ich da wirklich alle Kontoauszüge vorlegen, hab schon alle hingebracht wo drauf ist was ich bekomme , reicht ihnen aber nicht jetzt soll ich noch vom Oktober alles vorlegen!! Ärgert mich!!! Muss ich das?????? LG Sarter
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Mitwirkungsobliegenheit sind Sie verpflichtet Kontoauszüge vorzulegen. Dies gilt nicht nur für den Erstantrag, sondern auch für den Folgeantrag, also die Verlängerung. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R( entschieden, dass auch bei einem Wiederholungsantrag rückwirkend Kontoauszüge über die zurückliegenden 3 Monate verlangt werden dürfen.

Ich verstehe Ihren Ärger, die Datenschutzbeauftragten der Länder halten diese Verpflichtung teilweise für unzulässig. Aber dem Gebot des sichersten Wegs folgend, ist für Sie die Rechtsprechung des BSG maßgeblich. Sie müssen also die Kontoauszüge vorlegen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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