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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Hallo, guten Abend, suche Rat f r Problematik nach 741

Kundenfrage

Hallo, guten Abend,

suche Rat für Problematik nach § 741 ff BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen.

Wir (3) Geschwister besitzen eine gemeinschaftliche Wegefläche welche wir und unsere Mieter gemeinsam benutzen können. Bei den nun anhaltenen Witterungsverhältnissen wurde durch ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft ein Reinigungsplan entworfen, der von allen akzeptiert werden soll. Nach § 745 kann hierzu auch ein Mehrheitsbeschluss (2 Pers) dazu führen dass nun auch der 3. die Wegefläche zu reinigen hat, obwohl er sie nicht benutzt.
Das gleiche gilt gem. § 748 Lasten-/Kostentagung offensichtlich auch für eine von einem "fremden" Nachbarn überbaute Fläche (Garage/Grenzmauer), wofür jetzt die Eigentümer-gemeinschaft die Wiederherstellung/Reparatur der schadhaften nicht von uns nutzbaren Wandflächen, die von einem Mitglied der Gemeinschaft verlangt wird.

Nun zur eigentlichen Frage:
1. Kann ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft (oder auch mehrheitlich) grundsätzlich die Reinigung und Wiederherstellung von dem verbliebenen Eigentümer (Minderheit) -der mit der Maßnahme nicht einverstanden ist und keinen Nutzen aus diesem Ansinnen sieht- verlangt werden ?
2. Kann ggf. zu Lasten des (Minderheiten-)Eigentümers auch eine Fremdfirma mit der Reinigung oder Reparaturarbeiten beauftragt werden und muss er diese zahlen ?

Für Ihre Beantwortung im Voraus besten Dank.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ja. Hierzu muss aber ein Mehrheitsbeschluss nach § 745 BGB vorliegen.
Ein solche Beschluss verpflichtet alle Teilhaber zur Mitwirkung bei der Umsetzung und die pflichtwidrige Verweigerung der Mitwirkung kann zum Schadensersatz verpflichten. Nach außen stellt dieser Mehrheitsbeschluss die Vertretungsbefugnis der Handelnden dar.

An den Kosten für die Beauftragung einer Fremdfirma zwecks Reinigung muss sich der Minderheitseigentümer seinem Anteil gemäß beteiligen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie kann so ein Mehrheitsbeschluss aussehen ?

Genügt es einfach einen Reinigungsplan in den Briefkasten zu werfen, nach dem Motto von dann bis dann hast Du Dienst, oder muss dies irgendwie schriftlich fixiert werden ?

Bei der möglichen Reparatur der nachbarschaftlichen Garagenwand muss der Minderheiteneigentümer doch nicht einfach so eine Rechnung akzeptieren ohne vorher gefragt zu werden, oder ?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Beschlussfassung nach § 745 Abs. 1 BGB ist formlos und auch konkludent oder durch Vertreter möglich.

Die Maßnahmen sollten konkret benannt werden, damit der Minderheiteneigentümer Kenntnis davon erhält was genau zu machen ist.
Hinsichtlich der Reparatur sollten drei Kostenvoranschläge eingeholt werden, um dann der preiswertesten Firma den Zuschlag zu erteilen.
Bei dieser Vorgehensweise wird es dem Minderheiteneigentümer schwer fallen die Reparaturkosten abzulehnen.

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