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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Als staatl. gepr fte Ergotherapeutin bin ich seit April 2006

Kundenfrage

Als staatl. geprüfte Ergotherapeutin bin ich seit April 2006 bei einer Lebenshilfe gGmbH angestellt.
Gleichzeitig bin ich in dem ortsansässigen Verein der Lebenshilfe als ordentliches Mitglied geführt.
Die Geschäftsführerin der LH-gGmbH ist in Personalunion stellvertretende Vorsitzende des LH-gemeinnützigen Vereins.
Bei Einstellung als Ergotherapeutin wurde mir schriftlich die Nebentätigkeit bei einer ortsansässigen ev. Familienbildungsstätte, für die ich schon vor Dienstantritt mehrere Jahre tätig war, genehmigt. (Honorarkraft im Eltern.Kindbereich / Sport- u. Bewegungsangebot für Kinder zwischen 8 Mon. und 7 Jahren). Diese Tätigkeit übe ich 1 mal die Woche für 2 Stunden außerhalb meiner Dienstzeit aus.
Die LH gGmbH und der LH-Verein bieten keine adäquaten Angebote für diese Zielgruppe an.
Es hat unter meiner Leitung auch ein Kooperationsprojekt zwischen der LH und d Familienbildungsstätte für ca. 1,5 Jahre unter meiner Anleitung gegeben.
Nun habe ich im November als "Vereinsmitglied" der "2. Vorsitzenden " ein Betreuungsangebot für 2 Adventssamstage von jeweils 10.00 bis 17.00 Uhr ehrenamtlich angeboten. Solche Angebote habe ich während meiner Vereinsmitgliedschaft schon mehrfach in unterschiedlicher Form angeboten. Immer außerhalb jeglicher Dienstzeiten, für unterschiedliche Altersgruppen, für Menschen mit u. ohne Behinderungen und ohne jemals dafür Geld zu fordern, bzw. zu bekommen. Auch keine Aufwandentschädigungen oder sonstige Sachleistungen.
Diese letzte Angebot wurde von der 2. Vorsitzenden für diesen Zeitraum als nicht "leistbar", da zu kurzfristig abgelehnt. Auch mein Angebot Kooperationspartner (die ev. Familienbildungsstätte) zu beteiligen, wurde abgelehnt. Im gleichen gespräch habe ich der Frau ..... gesagt, dass ich diese kostenlose Angebot der ev. Familienbildungsstätte unterbreiten werde und das Klientel der LH selbstverständlich öffentlic (Presse) informieren und willkommen heiße.
Dieses Gespräch wurde Mitte November geführt. Anfang Dezember fand das Gespräch mit der leitung der ev. FBS statt, die dann über die Presse das Angebot bekannt machen lies. Am 06.Dezember erschien ein Artikel mit Nennung meines Namens und meiner Berufsbezeichnung das erste mal in der örtlichen Zeitung. Am 08.Dez. ein 2. Mal in einem Anzeigenblatt. Am 10. Dez. wurde ich von der Dame während meiner Dienstzeit genötigt meine ergotherapeutischen Behandlungen zu unterbrechen, um mir ein "Schriftstück" aushändigen zu können.
In diesem Schriftstück wurde mir wegen "Konkurrenztätigkeit" eine außerordentliche Kündigung angedroht, wenn ich diese Betreuung an den 2 Samstagen für die ev. Familienbildungsstätte nachgehen würde.
Das Schriftstück wurde mir von der Geschäftsführerin der LH gGmbH (mit Zeugin) auf dem Briefpapier der Geschäftsführerin übergeben.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte:

 

ihrer ehrenamtlichen Nebentätigkeit könnten Sie nur nachgehen, wenn Sie dafür eine Genehmigung ihres Arbeitgebers, der GmbH vertreten durch die Geschäftsführung hätten, da es sich um eine sogenannte Konkurrenztätigkeit handelte. In der Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Nebentätigkeit gegen den ausdrücklichen Willen der Geschäftsführerin lag deshalb eine schwerwiegende Verletzung ihres Arbeitsvertrages. Nach LAG München begründet diese eine fristloses Kündigungrecht im Wiederholungsfall, wenn zuvor abgemahnt wurde durch den Arbeitgeber. Sie dürfen daher dieser Tätigkeit nicht weiter nachgehen, um eine fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers zu vermeiden.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenfalls gern zu Verfügung.

 

Weiter bitte ich höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 14.12.2010 um 05:13 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

ich bitte nochmals höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Ich möchte noch zum besseren Verständnis hinzufügen, dass die von Ihnen an den Adventssamstagen beabsichtigte Nebentätigkeit nicht von ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Genehmigung umfasst wird, weil es sich um ein anderes Angebot handelt. Deshalb benötigen Sie für dieses eine Genehmigung der Geschäftsführung ihres Arbeitgebers, die Ihnen aber eindeutig versagt wurde. Nach der von mir zitierten Rechtsprechung müssen nämlich auch ehrenamtliche und damit unentgeldliche Konkurrenzleistungen vom Arbeitgeber genehmigt werden.

 

Ich bedauere, Ihnen keine andere Rechtsauskunft geben zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt



Verändert von K. Severin am 16.12.2010 um 18:33 Uhr EST

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