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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21860
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

habe drei anzeigen wegen betrug und habe 1monat auf drei jahre

Kundenfrage

habe drei anzeigen wegen betrug und habe 1monat auf drei jahre bewährung offen habe aber kein vorsetzlichen betrug begangen sondern habe aus dumheit was mit unterschrieben was mir jetzt zum verhängniss geworden ist was kann passieren
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie vor Ablauf der Bewährungszeit eine weitere Straftat begangen, droht Ihnen der Widerruf der Strafaussetzung. Sie zeigen nämlich durch die abermalige Straffälligkeit, dass die Erwartung der Straffreiheit, die der Bewährung zugrunde liegt, nicht gerechtfertigt war.

Der Widerruf der Bewährung setzt aber weiterhin voraus, dass zur Überzeugung des Gerichts tatsächlich eine neue Straftat vorliegt. Nach der Rechtsprechung dürfen insoweit keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Täters bestehen. Da gegen Sie nun erst Strafantrag gestellt worden ist, bestehen durchaus noch Möglichkeiten, eine Verurteilung abzuwenden und damit einen Bewährungswiderruf zu verhindern. Ist das Maß Ihrer Schuld gering zu gewichten, kommt gegebenenfalls eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO in Betracht. Nach der Rechtsprechung wäre Ihre Zustimmung zu einer solchen Verfahrenseinstellung nicht als Schuldeingestandnis zu werten. Der Widerruf Ihrer Bewährung könnte somit nicht erfolgen, wenn es zu einer Einstellung nach § 153a StPO käme.

Darüber hinaus kommt der Widerruf auch dann nicht infrage, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen als der Bewährungswiderruf. Diese Mittel bezeichnet § 56f II StGB. Für Sie käme insbesondere § 56f II Nr.2 StGB in Betracht:

Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
....
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.


Sollte das Gericht zu der Einschätzung gelangen, dass die Ihnen nun zur Last gelegten Straftaten nicht so schwer wiegen, dass sie einen Bewährungswiderruf rechtfertigen, kann deshalb grundsätzlich auch auf eine Verlängerung ihrer Bewährungszeit erkannt werden.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie vor Ablauf der Bewährungszeit eine weitere Straftat begangen, droht Ihnen der Widerruf der Strafaussetzung. Sie zeigen nämlich durch die abermalige Straffälligkeit, dass die Erwartung der Straffreiheit, die der Bewährung zugrunde liegt, nicht gerechtfertigt war.

Der Widerruf der Bewährung setzt aber weiterhin voraus, dass zur Überzeugung des Gerichts tatsächlich eine neue Straftat vorliegt. Nach der Rechtsprechung dürfen insoweit keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Täters bestehen. Da gegen Sie nun erst Strafantrag gestellt worden ist, bestehen durchaus noch Möglichkeiten, eine Verurteilung abzuwenden und damit einen Bewährungswiderruf zu verhindern. Ist das Maß Ihrer Schuld gering zu gewichten, kommt gegebenenfalls eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO in Betracht. Nach der Rechtsprechung wäre Ihre Zustimmung zu einer solchen Verfahrenseinstellung nicht als Schuldeingestandnis zu werten. Der Widerruf Ihrer Bewährung könnte somit nicht erfolgen, wenn es zu einer Einstellung nach § 153a StPO käme.

Darüber hinaus kommt der Widerruf auch dann nicht infrage, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen als der Bewährungswiderruf. Diese Mittel bezeichnet § 56f II StGB. Für Sie käme insbesondere § 56f II Nr.2 StGB in Betracht:

Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
....
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.


Sollte das Gericht zu der Einschätzung gelangen, dass die Ihnen nun zur Last gelegten Straftaten nicht so schwer wiegen, dass sie einen Bewährungswiderruf rechtfertigen, kann deshalb grundsätzlich auch auf eine Verlängerung ihrer Bewährungszeit erkannt werden.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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