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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19813
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Bei einem online-Kauf ber ebay haben wir innerhalb der 2-j hrigen

Kundenfrage

Bei einem online-Kauf über ebay haben wir innerhalb der 2-jährigen Garantiezeit defekte Xenonlampen reklamiert. Die defekte Ware wurde innerhalb dieser Frist von uns zurückgesandt. Beim Verkäufer war immer von Garantie die Rede, bis er uns den Betrag erstatten sollte. Da war dann auf einmal von Gewährleistung die Rede. Die Lampen hätten bis kurz vor Ablauf der Garantie funktioniert und somit wäre von einem normalen Verschleiß auszugehen. Bei der Gewährleistung müsste der Kunde nach Ablauf eines halben Jahres nachweisen, dass er mangelhafte Ware erhalten hätte. In den Geschäftsbedingungen des Verkäufers ist aber von einer Gewährleistung für Privatkunden bei Neuware von 2 Jahren die Rede. Auch bei ebay steht unter dem Punkt Gewährleistungsfrist, dass ein gewerblicher Verkäufer bei Neuwaren die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließen oder kürzen kann. Wenn wir den Beweis nach einem halben Jahr vorlegen mussten, so müsste dies doch auch für den Kunden ersichtlich in den Geschäftsbedingungen stehen.

Ich würde mich über eine verständliche Antwort freuen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer Garantiezusage. Letztere kann unabhängig von der gesetzlichen Einstandspflicht des Verkäufers dem Käufer eingeräumt werden. Für diese Garantie gelten dann die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.

Ergeben sich aus diesen in Ihrem Fall, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Jahren für auftretende Mängel einzustehen hat, so ist der Verkäufer auch verpflichtet, sich an diese Garantiezusage zu halten. Haben Sie also unter Inanspruchnahme der Ihnen gewährten Garantie die defekten Lampen ordnungsgemäß zurückgesandt, hat der Verkäufer auch die Garantieleistung zu erbringen. Fordern Sie ihn schriftlich hierzu auf, und setzen Sie ihm zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung eine Frist von 10 Tagen. Kündigen Sie in diesem Schreiben zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden.

Bei der gesetzlichen Gewährleistung für Sachmängel - die gewerbliche Verkäufer in der Tat nicht ausschließen können - haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig dafür, dass die verkaufte Sache bei Vertragsschluss mangelfrei ist. Zugunsten von Verbrauchern enthält das Gesetz eine Beweislastumkehrregel in § 476 BGB:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Nach Ablauf dieser sechs Monate muss dann der Käufer darlegen und beweisen, dass die Sache bereits bei Vertragsschluss mangelbehaftet war. Hierauf kommt es in Ihrem Fall aber nicht an, da Sie ohne weiteres berechtigt sind, die Garantiezusage des Verkäufers in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer Garantiezusage. Letztere kann unabhängig von der gesetzlichen Einstandspflicht des Verkäufers dem Käufer eingeräumt werden. Für diese Garantie gelten dann die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.

Ergeben sich aus diesen in Ihrem Fall, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Jahren für auftretende Mängel einzustehen hat, so ist der Verkäufer auch verpflichtet, sich an diese Garantiezusage zu halten. Haben Sie also unter Inanspruchnahme der Ihnen gewährten Garantie die defekten Lampen ordnungsgemäß zurückgesandt, hat der Verkäufer auch die Garantieleistung zu erbringen. Fordern Sie ihn schriftlich hierzu auf, und setzen Sie ihm zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung eine Frist von 10 Tagen. Kündigen Sie in diesem Schreiben zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden.

Bei der gesetzlichen Gewährleistung für Sachmängel - die gewerbliche Verkäufer in der Tat nicht ausschließen können - haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig dafür, dass die verkaufte Sache bei Vertragsschluss mangelfrei ist. Zugunsten von Verbrauchern enthält das Gesetz eine Beweislastumkehrregel in § 476 BGB:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Nach Ablauf dieser sechs Monate muss dann der Käufer darlegen und beweisen, dass die Sache bereits bei Vertragsschluss mangelbehaftet war. Hierauf kommt es in Ihrem Fall aber nicht an, da Sie ohne weiteres berechtigt sind, die Garantiezusage des Verkäufers in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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