So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26428
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, die Tuberkolose-Erkrankung

Kundenfrage

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, die Tuberkolose-Erkrankung einer Aushilfe den Kunden mitzuteilen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 3 I Bundesseuchengesetz ist die aktive Erkrankung an TBC meldepflichtig. Von dieser Meldepflicht sind Sie natürlich als Arbeitgeber nicht betroffen. Diese Meldepflicht unterliegen Ärzte Krankenhäuser,...

Aus § 242 BGB kann sich gegenüber Ihrem Kunden jedoch eine Mitteilungspflicht ergeben. Dies vor allem deshalb, da die Erkrankung recht ansteckend ist und Sie dem Kunden gegenüber die vertragliche Nebenpflicht haben, Schaden, in diesem Fall die Ansteckung seines Personals oder seiner Kunden/Gäste zu verhindern.

Nun geben Sie an, dass die erkrankte Person im Lager und in räumlicher Entfernung zum Kunden tätig war, also eine Ansteckung unwahrscheinlich ist.

Soweit mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine Ansteckung beim Kunden erfolgen konnte, besteht eine derartige Mitteilungspflicht nicht.

Um dies sicher feststellen zu können, sollten Sie sich mit dem Gesundheitsamt in Verbindung setzen und dort klären, ob und inwieweit eine Ansteckung oder Ansteckungsgefahr Ihrer Kunden wahrscheinlich ist.

Erst mit dieser Auskunft können Sie sicher entscheiden, ob Sie den Kunden informieren/warnen müssen, oder nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz