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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Zwei Gesch ftsleute wollten eine holl ndische BV in Holland

Kundenfrage

Zwei Geschäftsleute wollten eine holländische BV in Holland gründen, scheiterte die Gründung wegen unterschiedlicher Auffassung. Es existiert keinerlei schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden. Ein Name der ausgedachten Firma existierte bereit, worunter für Zeitlang Geschäftskoresspondenz geführt wurde.
In einer Aussicht gestellten Auslandsgeschäft unterschrieben Sie beiden eine Kundenschutz vereinbarung mit einem spanischen Anbieter im Namen der nicht rechtsmäßig existierten BV.

Frage-1: Ist diese Vereinbarung nach dem holländischen oder EU -Recht gültig??
Frage-2: Kann einer der beiden Partner allein mit seiner Unterschrift dieser Vereinbarung annulieren oder die Kündigung muss von beiden Partner unterschrieben werden?

Ich wäre Ihnen für Ihre Hilfe und eine Rasche Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen
H. Nawaz
Bonn
Tel:0178-8162452
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Hier greift in erster Linie nationales niederländisches Recht. Da man bereits unter einem Firmennamen auftrat, ist auch die Vereinbarung wirksam. Jedenfalls haften die 2 Geschäftsleute.

2) Die Kundenschutzvereinbarung kann auch nur durch gemeinsames Handeln wieder rückgängig gemacht werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eine weitere Frage zumdem selben Thema:

wie sieht die rechtslage aus, wenn ein Partner nachhinein die beabsichtigte BV unter eigenem Namen bei der holländischen Kammer als "Einzelfirma" (kein BV) ohne die Zustimmung und sogar ohne die Beteilgung des anderen Partners angemeldet hat??

Wie sieht dann mit der Kundenschutzvereinbarung aus, die gemeinsam von beiden im Namen der BV unterschrieben wurde??

Ist diese Vereinbarung wegen der Vorgehenweise des anderen stets gültig??

 

Gruss

H. Nawaz

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

wie sieht die rechtslage aus, wenn ein Partner nachhinein die beabsichtigte BV unter eigenem Namen bei der holländischen Kammer als "Einzelfirma" (kein BV) ohne die Zustimmung und sogar ohne die Beteilgung des anderen Partners angemeldet hat??

 

- Dann muss der andere Partner dies nicht gegen sich wirken lassen und ist raus aus der Haftung.

 

Wie sieht dann mit der Kundenschutzvereinbarung aus, die gemeinsam von beiden im Namen der BV unterschrieben wurde??

 

- Die Kundenschutzvereinbarung besteht dann nur noch zwischen der BV und dem Spanier.

 

Ist diese Vereinbarung wegen der Vorgehenweise des anderen stets gültig??

 

- Ja, aber der andere Geschäftspartner hatet nicht mehr.

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre rasche Antwort,

aber es gab und gibt nicht eine BV . Die Gründung der BV war beabsisichtigt, die bis heute wegen mengelnden Gesellschaftervertrag nicht eingetragen werden konnte.

Die Kundenschutzvereinbarung mit dem Spanier mußte doch unwirksam sein.

 

Grus

H. Nawaz

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja genau, die Vereinbarung mit dem Spanier ist dann unwirksam, aber es haftet dennoch der andere Geschäftspartner, wenn er die BV eintragen lässt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

eine BV wird nicht mehr eingetragen und es wird auch keinen Gesellschaftervertrag zwischen den beiden geben.

Welche Nachteile konnte der andere Parnter haben, wenn er nicht mehr in der Einzelfirma dabei ist wobei die Kundenschutzvereinbarung wurde von beiden unterschrieben unter den Namen der BV, die überhaupt nicht rechtsmäßig existierte.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Er hat keine Nachteile, insbesondere haftet er nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Kann /darf der andere Partner ,der nicht in der Einzelfirma dabei ist, die Kundenschutzvereinbarung mit Einvernehmen der Spanier allein annulieren, oder braucht man hier immernoch die Unterschriften der beiden?

 

Und was passiert, wenn der jenige, der jetzt Einzelfirma beansprucht , nicht mit unterschreibt die Vereinbarung mit dem Spanier zu annulieren?

 

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte akzeptieren Sie zunächst meine bisherigen Antworten, dann stehe ich für weitere Nachfragen gern zur Verfügung.
raschwerin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank.

Kann /darf der andere Partner ,der nicht in der Einzelfirma dabei ist, die Kundenschutzvereinbarung mit Einvernehmen der Spanier allein annulieren, oder braucht man hier immernoch die Unterschriften der beiden?

 

- Ja, es bedürfte der Unterschrift Beider die unterschrieben haben.

 

Und was passiert, wenn der jenige, der jetzt Einzelfirma beansprucht , nicht mit unterschreibt die Vereinbarung mit dem Spanier zu annulieren?


- Eine Haftung des anderen Geschäftspartners kommt nicht mehr in Betracht, da die BV nicht auf ihn läuft. Die Unterschrift hat lediglich formale Bedeutung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

letzte Frage:

aber es gibt keine BV , es gibt lediglich die Einzelfirma , die der eine Geschäftspartner heimlich für sich angemeldet hat wobei es hier um ein gemeinsames Geschäft handelt, das unter angeblichen "BV" durch die Kundenschutzvereinbarung zustande kam.

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann gibt es nur die Einzelfirma, der andere Geschäftspartner haftet dennoch nicht.