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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe Anfang 2010 zur berbr ckung ALG II beantragt

Kundenfrage

Hallo,
ich habe Anfang 2010 zur Überbrückung ALG II beantragt - da ALG I Antrag noch nicht bearbeitet war und gab an, dass für gleichen Zeitraum ALG I beantragt wurde. Ich erhielt ab 15.2.10 ALG II - lt. Bescheid bis 31.07.2010. Bei der Bearbeitung des ALG I-Antrages gab es Probleme und ich beschwerte mich schriftlich bei der zuständigen Regionaldirektion. Von dort erhielt ich im April ein Antwortschreiben mit einer Entschuldigung und, was wichtig ist, die Mitteilung..."Nach Eingang/Vorlager der vollständigen bearbeitungsrelevanten Unterlagen in der Agentur für Arbeit am 8.4.10 erfolge die abschließende Bewilligung Ihres Antrages auf ALG I am 14.4.2010. Im Vorfeld war zunächst die Rücksprache mit dem Jobcenter erforderlich um zu klären, in welcher Höhe ggf. Erstattungsansprüche durch das Jobcenter geltend gemacht werden können, da Sie seit dem 15.2.2010 Leistungen zum Lebensunterhalt bezogen haben. Sowohl der Bewilligungsbescheid als auch die Entgeltersatzleistung -ALG I- sind mit gleichem Datum übersandt und überwiesen worden....".
Also bin ich davon ausgegangen, daß das Jobcenter und das Arbeitsamt ihre Zahlungen abgleichen und mir meinen Anteil auszahlen.
Das geschah so nicht. Ich erhielt weiter ALG II und ALG I. Natürlich habe ich mich gleich bemerkbar gemacht im Jobcenter. Lapidar hieß es, man werde es prüfen. Im Mai stand ein längerer Aufenthalt in einer Psych. Klinik an und ich gab beiden Ämtern Bescheid (Krankschrift vom 12.7.-28.0.2010 - Zahlung Krankengeld). In den jeweiligen Telefonaten machte ich nochmals auf die Doppelzahlung aufmerksam. Nun hieß es, es sei Zuschuss zum Lebensunterhalt, was das Jobcenter mir zahlt. Im Juli lief der ALG II-Bescheid aus, ich habe selbstverständlich keinen neuen beantragt. Im August lief mein Krankengeld aus (78-Wochen) und ich habe den Rest ALG I beantragt. Aufgrund meiner Krankheit mußte ich im September 2010 einen Rentenantrag stellen. Auch bei der persönlichen Rücksprache beim Arbeitsamt bestätigte man mir, dass es sich bei der Zahlung vom Jobcenter um einen Zuschuss zum Lebensunterhalt handelt. Nun bin ich aufgrund meiner Psych. Erkrankung schon geschwächt genug und habe schließlich alles getan, die Ämter auf die Doppelzahlung aufmerksam zu machen.
Nun kam Anfang November ein Anhörungsbogen vom Jobcenter wegen Überzahlung. Ich legte Widerspruch ein und erklärte alles genau so wie hier. Mit heutigem Datum kam dann vom Jobcenter der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in Höhe von über 3000 €. Ich bin total vor den Kopf geschlagen. Habe ich doch die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass etwas nicht stimmen kann. Und nun soll ich die Böse in diesem Spiel sein. Eine Rückzahlung ist für mich nicht möglich. Mein ALG I läuft zum 16.1.11 aus und ich muss wieder ALG II beantragen.
Hier hat doch eindeutig die Behörde versagt. Wie kann ich mich dagegen wehren? Habe ich denn keine Rechte?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Richtig ist, dass Sie hier einiges mit den Behörden durchgemacht haben und auch Sie selbst pflichtgemäß jeweils den Bezug von Leistungen gemeldet haben und dadurch sich selbst erst einmal nicht pflichtwidrig verhalten haben, was nämlich noch zu einem gesonderten Ermittlungsverfahren gegen Sie hätte führen können. Dieses bleibt Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch erfreulicherweise erspart.

Unstreitig haben Sie Überzahungen erhalten, da das Arbeitsamt, so entnehme ich dies Ihrem Sachverhalt, Ihnen rückwirkend im April 2010 das Arbeitslosengeld ab Februar 2010 ausbezahlt hat. In der Regel werden diese Ansprüche eigentlich unter den Behörden verrechnet, so dass der Leistungsbezieher nur diejenigen Zahlungen erhält, die ihm zustehen. Dies wird aber von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt.

Ab April 2010 hätten Sie dann allerdings wohl nur noch ALG I beziehen müssen. Auch wenn Sie Ihrer Meldepflicht ordnungsgemäß und umgehend nachgekommen ist, kommt es in vielen Fällen zu Überzahlungen, da die Jobcenter den Arbeitsaufwand personell meist nicht abfangen können.

Sie hätten daher, die Leitungen des ALG II zurücklegen müssen und nach Aufforderung an die ARGE zurück überweisen müssen.

Insofern kann jetzt lediglich noch geprüft werden, ob Ihnen unter Umständen ergänzend zum ALG I aufgrund dessen Höhe noch ein Anspruch auf ALG II zugestanden hätte, um die Rückforderung zu minimieren.
Ist allerdings Ihr ALG I Anspruch höher als das Ihnen zugewandte ALG II wird es keinen ergänzenden Anspruch geben.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte nach.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hatte überlegt, mich an das Sozialgericht zu wenden. Denn das Jobcenter möchte den Betrag in einer Summe haben. Selbst wenn sie Ratenzahlungen akzeptieren, wie viel kann ich zahlen wenn ich Hartz IV beziehe. Zudem leben zwei meiner Kinder (18 und 21) in einer Wohnung neben mir und ich unterstütze sie natürlich auch noch, da sie kein Einkommen haben. Wenn ich dem Jobcenter 20 Euro monatlich anbiete, tippen die sich an die Stirn.

 

Kann ich mich hier eventuell auf § 45 SGB X berufen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider konnte ich Ihre Nachfrage erst jetzt sehen. Auf § 45 SGB X können Sie sich leider deswegen nicht berufen, weil Ihnen ja spätestens ab April 2010 bekannt war, dass Sie hier doppelte Leistungen beziehen und von daher der Vertrauenstatbestand nicht mehr gegeben ist.

Die Überzahlung wird von nicht von der ARGE selbst eingezogen. Hier bei mir macht die Vollstreckung das Hauptzollamt. Sobald Sie von der Einzugsstelle Nachricht zur Zahlung erhalten können Sie dort einen Ratenzahlungsantrag stellen. Wenn Sie begründen können, dass Ihnen derzeit nicht mehr als 30 € möglich sind, dann kann es auch zunächst zu einem Abschluss einer derart niedrigen Rate kommen.

Wenn Sie dann allerdings im kommenden Jahr wieder ALG II beziehen, dann kommt § 43 SGB II in Betracht, so dass die Behörde von 30 % von Ihrem Relgesatz zur Aufrechnung kommen kann.

Erfahrungsgemäß ist es am günstigsten direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter eine Rückzahlungsvereinbarung zu treffen, bevor es zur Einziehung der Forderung oder aber Aufrechnung kommt. Lassen Sie sich daher einen Termin geben und besprechen dies mit Ihrem Sachbearbeiter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen