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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21617
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo . H hatt seine Einkommensteuererkl r ng f r 2008 u 2009

Kundenfrage

Hallo . H hatt seine Einkommensteuererklärüng für 2008 u 2009 gemacht. jetzt hat er einen jetzt hat sich ein Überzahlungsbetrag von X,- Euro ergeben. H bekam daeauf eine Mitteilung vom Finanzamt, das der Betrag an das Jugentamt, auf Grund eines Aufrechnungsersuchens uberwiesen wurde. H hatt Ausenstände beim Jugendamt auf Grund von Unterhaltsvorschusszahlungen für sein Kind. ABER: H hatt mit dem Jugendamt eine Ratenzahlungsvereinbahrung in höhe von X,- Euro im Monat, die er auch pünktlich zahlt.
Meine Frage, ist das Finanzamt berechtigt den Betrag an das Jugentamt zu zahlen. Das Jugendamt hat ja schließlich dem Vertrag schriftlich zu gestimmt, Habe ich eine Chance das Geld zurück zu bekommen ??
Danke.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich trifft es zu, dass das FA an das Ersuchen des Jugendamtes gebunden ist. Etwaige Absprachen, die Sie mit dem Jugendamt getroffen haben, muss das FA im Ergebnis nicht interessieren, wenn um Geldanweisung ersucht worden ist.

Ihr richtiger Ansprechpartner wäre demgemäß nicht das FA, sondern das Jugendamt. mit welchem Sie ja auch die Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben. Ist diese Vereinbarung rechtswirksam geschlossen worden, so ist das Jugendamt hieran auch gebunden und kann Sie grundsätzlich nicht über einen in dieser Vereinbarung hinausgehenden monatlichen Belastungsbetrag in Anspruch nehmen. Die in die Wege geleitete Aufrechnung wäre unter diesen Bedingungen nicht rechtens.

Sie sollten sich daher mit dem Jugendamt in Verbindung setzen und die Einhaltung der getroffenen Übereinkunft einfordern. Das Jugendamt muss dann den Betrag entweder gegenüber dem FA wieder freigeben oder - falls der Betrag beireits beim Jugendamt verbucht sein sollte - diesen an Sie auskehren.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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