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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3572
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

hallo, ich habe folgende Frage meine tochter hat beim Baf gamt

Kundenfrage

hallo, ich habe folgende Frage: meine tochter hat beim Bafögamt einen Antrag auf
Vorrausleistungen gestellt, der auch bewilligt wurde, mit der Vorgabe das ich als Vater im Rahmen der Unterhaltspflicht diese Beträge zurückerstatten muss. Ich habe meiner Tochter schon eine Ausbildung finanziert. Wieweit ist das Bafögamt berechtigt von mir die 167euro
monatlich als auch eine Rückzahlung von August 2010 zu fordern?
vielen dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern während einer Zweitausbildung besteht nur ausnahmsweise. Haben die Eltern dem Kind durch ihre Unterhaltsleistungen eine angemessene Berufsausbildung ermöglicht, so haben sie grundsätzlich ihre gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung von Unterhalt erfüllt.

Jedoch gibt es in der Rechtsprechung auch anerkannte Fallgruppen, die eine Ausnahme von der Grundregel zulassen. Ein Ausbildungsanspruch besteht demnach dann weiter, wenn:

1. der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen bei Ausbildungsbeginn nicht
vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann,

2. das Kind von den Eltern in die falsche Ausbildung gedrängt wurde oder die
Ausbildung nur auf Bitten der Eltern abgeschlossen worden ist,

3. die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des
Kindes beruhte,

4. die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engen sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg
anzusehen ist.

Falls keine dieser Kriterien zutreffen, müssen Sie auch nichts zahlen. Falls Ihre Tochter aber einen Anspruch auf Unterhalt für die Zweitausbildung hat, dann müssen Sie bedauerlicherweise Unterhalt zahlen.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter geht gemäß §§ 36, 37 BaföG auf das Bafögamt über. Das Bafögamt kann den Unterhalt daher im eigenen Namen gegen Sie einklagen. In einem etwaigen Prozess würde dann geprüft werden, ob Sie unterhaltspflichtig sind.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn Sie keine Verständnisfragen mehr haben, denken Sie bitte daran, die Antwort zu akzeptieren. Danke.

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