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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26199
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, f r meine Demenzkranke Mutter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Demenzkranke Mutter muß ich seit Juli diesen Jahres viele Post aufarbeiten. U.a. kam Post von einer dtms GmbH,die von meiner Mutter 756 Euro fordert. Nach einem Anruf mit der Nummer 06151(NNN) NNN-NNNNwurde mir versprochen,die Einzelverbindungsnachweise aufzulisten und mir zuzuschicken.Den Anruf habe ich am 26.10.10 getätigt.Bis zum 06.12.10 erhielt ich keine Post. Nun schrieb man, ich solle für meine Mutter378 Euro bezahlen und die Angelegenheit wäre noch dieses Jahr aus der Welt.
Wie soll ich mich verhalten?Ich habe für meine Mutter seit Juli 2010 die not. Generalvollmacht festgeschrieben,da meine Mutter nicht mehr in der Lage ist ,für sich selbst zu entscheiden.
Hrzl.Grüße E. Hoffmann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei der von Ihnen genannten Gegenseite handelt es sich um einen sogenannten Mehrwertdienst.

Sie haben zunächst das Richtige getan, Sie überprüfen, ob die von der Gegenseite behaupteten Dienstleistungen überhaupt von Ihrer Mutter in Anspruch genommen worden sind.

Der Anbieter muss Ihnen in Nachweis bringen, dass Ihre Mutter die behaupteten Anrufe überhaupt getätigt hat. Kann der Gegner dies nicht, so kann er auch kein Geld dafür verlangen.

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass genau da das Problem des Gegners liegt.

Ansonsten hätte man Ihnen die Einzelverbindungsnachweise geschickt und die Rechnung in voller Höhe eingefordert.

Weiterhin ist fraglich, ob Ihre Mutter zum Zeitpunkt der angeblich getätigten Anrufe überhaupt geschäftsfähig gewesen ist. Nach §§ 104,105 BGB ist die Willenerklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. In diesem Falle wäre kein wirksamer Vertrag zustandegekommen. Ein Zahlungsanspruch wäre nicht entstanden.

Angesichts der Rechnungshöhe ist auch anzunehmen, dass hier ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und der vom Gegner angebotene Mehrwertdienst sittenwidrig nach § 138 BGB und der angeblich geschlossene Vertrag nichtig ist. Auch aus diesem Grund könnte die Gegenseite nichts von Ihrer Mutter fordern.

Sie sollten daher nicht zahlen und der Gegenseite klarmachen, dass Sie einen Vertragsschluss (Zustandekommen, Geschäftsunfähigkeit, Sittenwirdrigkeit) bestreiten.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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