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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

hallo, ich h tte gerne eine rechtsauskunft. vor ca. 16 jahren

Kundenfrage

hallo, ich hätte gerne eine rechtsauskunft.
vor ca. 16 jahren war ich kurze zeit gemeinsam mit einem damaligen bekannten selbstständig. habe bemerkt, dass es nicht so läuft und habe mich mit einer zahlung
quasi freigekauft. wir waren damals auch beim notar, er hat sich verpflichtet, mich von
allen bestehenden und künftigen forderungen freizustellen. erfüllungsübernahme wurde vereinbart. kurz danach hat die firma konkurs angemeldet. ich habe nun seit damals nichts mehr von ihm oder der bank gehört, gar nichts. jetzt habe ich ein schreiben von der bank bekommen, mit dem ehemaligen geschäftspartner sei eine restschuldvereinbarung damals erstellt worden. er hätte bis jetzt quasi bezahlt, jetzt sind aber noch ca. 22.000 euo restforderung bei der bank offen, die sie jetzt von mir wollen. es kann doch nicht rechtens sein, dass die bank das geld jetzt von mir will, ohne
mich damals über die restschuldvereinbarung entsprechend zu informieren. ich habe wie gesagt, die ganzen jahre nichts gehört und war darüber nicht informiert.

was kann ich tun?

mfg

elke förster
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sind damals aus dem Geschäft ausgestiegen und haften daher nicht mehr.

Darüber hinaus wäre eine Forderung von vor 16 Jahre auch schon längst verjährt.

Schreiben Sie der Bank, dass kein Anspruch gegen Sie besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
könnten sie bitte dieses schreiben in stichworten kurz für mich formulieren?
danke

mfg förster
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise die Forderung zurück.

Ich bin schon frühzeitig aus dem Geschäft mit Herrn ... ausgestiegen und hafte daher nicht für dessen Schulden.

Darüber hinaus sind diese Alt-Forderungen längst verjährt.

MfG."
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
erst mal danke. diese antwort gilt ja auch, obwohl ich damals für die schulden der firma mit unterschrieben habe? durch den freikauf und die notarielle vereinbarung ist dies doch wasserdicht oder?
danke.

mfg
elke förster
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie sich entsprechend freigekauft haben, hebt das die andere Unterschrift auf und Sie sind raus.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.

Der Experte hat die Fragestellerin nicht darauf hingewiesen, dass eine notariell vereinbarte Freistellung lediglich im Innenverhältnis und nicht nach außen gegenüber der Bank wirkt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
kann sich die bank nicht darauf berufen, dass dies nur das innenverhältnis zwischen
dem damaligen geschäftspartner und mir betrifft?
ist das mit der verjährung ganz sicher?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte die Ausführungen des geschätzen Kollegen wie folgt ergänzen:

Eine zwischen Ihnen und dem damaligen Partner geschlossene Freistellungsvereinbarung gilt nur im Innenverhältnis, also zwischen Ihnen und dem Partner. Die bank muss dies nur gelten lassen, wenn man Sie damals aus der haftung entlassen hat. Ansonsten besteht die damals eingegangene gesamtschuldnerische Haftung nach wie vor.

Eine Verjährung ist nur eingetreten, wenn die Bank die Forderung nicht gerichtlich geltend gemacht hat. In diesem fall könnte einer Verjährung allerdings noch entgegen stehen, dass offensichtlich in den letzten Jahren immer wieder Ratenzahlungen geleistet wurden. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung immer wieder von vorne, wenn der Schulder Abschlagszahlungen leistet. Es steht zu befürchten, dass eine Verjährung nicht eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten nehmen Sie bitte Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Verzeihen Sie die unquailifizierte Einmischung der anderen Expertin.

Sie müssen hier nicht mehr für die Forderung des ehemaligen Geschäftspartners einstehen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
danke für die antwort. es kann doch aber nicht sein, dass die bank mich zu keiner zeit über den schuldenbereinigungsplan informiet hat und jetzt nach mehr als 16 jahren
von mir noch geld will. man hätte mir doch mitteilen müssen, dass diese vereinbarung
besteht und evtl. noch forderungen auf mich zukommen. nach diesem zeitraum kann ich doch normal davon ausgehen, dass die sache erledigt ist.
wie verhalte ich mich?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dies ist ein weiterer Punkt, den man der Forderung entgegenhalten kann.

Zunächst hafetn Sie nicht für die Altschulden des ehemaligen Geschäftspartners. Dann wäre die Forderung auch verjährt. Weiterhin wäre die Forderung auch verwirkt, da die Bank sich in den 16 Jahren nie an Sie gewandt hat.

Sie wenden sich so wie eingangs von mir erwähnt an die Bank und weisen die Forderung zurück.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt schon durch die antwort ihrer kollegin verunsichert, weil ich auch irgendwas im hinterkopf habe mit innenverhältnis-haftung und haftung gegenüber der bank. das sind doch zwei paar schuhe. ich weiß jetzt gar nicht mehr, wem ich glauben soll, den
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Grundsätzlich folgen Sie meiner Antwort. Wenn es aber irgendwelche Schuldeingeständnisse Ihrerseits nach dem Ausscheiden aus der Partnerschaft gab, kommt eine Haftung im Innenverhältnis in Betracht.

Wenn aber durch den notariellen Austritt aus der Firma alles bereinigt wurde und davon darf man ausgehen, dann kommt aktuell eine Haftung auch im Innenverhältnis nicht in Betracht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich hoffe, ich falle mit ihren antworten, da diese denen ihrer kollegin doch deutlich widersprechen, nicht auf die schnauze. nach der notariellen vereinbarung gab es nichts mehr, kein schuldeingeständnis, nichts. unterbrechung der verjährungsfrist sagt ihre
kollegin, verhindert die verjährung. wem soll ich als laie bitte nun glauben?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Kollegin schreibt auch, dass die Bank nichts machen kann, wenn man Sie voll aus der Haftung entlassen hat. Da es hier eine entsprechende notarielle Vereinbarung gab, ist die Haftung für Sie ausgeschlossen.

Sie müssen dies der Bank erklären, dann wird man die Forderung nicht weiter eintreiben.

Es ist davon auszugehen, dass die Bank bisher keine Kenntnis von der notariellen Regelung hat.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich habe deutlich geschrieben, dass es eine notarielle vereinbarung zwischen mir und dem ehemaligen geschäftspartner war. von der bank wurde ich nie ausdrücklich aus der haftung entlassen, es hat sich aber auch seit 16 jahren keiner mehr gemeldet. der bank habe ich die notarielle vereinbarung vergangene woche geschickt, habe dann danach
einen anruf von der bank erhalten, dass ich einen vergleichsvorschlag machen soll, den ich aber natürlich bisher nicht gemacht habe, da ich weder zahlen kann noch zahlen will,.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe Sie schon richtig verstanden. Wenn Sie aber notariell aus den Geschäften entlassen worden sind - und das ist ja hier der Fall - dann muss das auch die Bank gegen sich gelten lassen. Daher besteht keine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es ist insgesamt jetzt nicht sehr befriedigend für mich, da ich von zwei experten
zwei unterschiedliche antworten habe. ich werde jetzt notgedrungen das ganze akzeptieren und dann wohl oder übel noch einen anderen anwalt einschalten. sie müssen verstehen, dass mich das ganze hier jetzt nicht gerade sicherer macht, wenn sie sich hausintern noch nicht mal sicher und einig sind.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bedauere diesen Zwischenfall sehr. Es war auch nicht vorgesehen, dass die Kollegin sich einmischt und Sie verunsichert.

Sie gehen aber erstmal vr, wie besprochen und weisen die Forderung zurück:

1) Weil Sie nicht für Altschulden haften

2) Weil die Forderung verjährt ist

3) Weil der Anspruch verwirkt ist.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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