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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgende Fragen unser Vermieter hat nach

Kundenfrage

Hallo,
ich habe folgende Fragen : unser Vermieter hat nach gewonnener Räumungsklage die Zwangsräumung des von uns bewohnten Hauses beantragt. Der Termin hierfür soll bereits in der nächsten Woche stattfinden. Wir haben fristgerecht Antrag auf Räumungsschutz gestellt, den die Rechtspflegerin beim Amtsgericht unserer Meinung nach zu unrecht aber abgelehnt hat. Wir wollen deswegen sofortige Beschwerde beim Landgericht einlegen. Hierzu meine Fragen :
1. Besteht hiefür Anwaltszwang oder können wir die Beschwerde selbst einlegen ?
2. Müssen wir einen Beschwerdegrund nennen, also den Beschluss (Ablehnung unseres Antrages) der Rechtspflegerin als falsch bezeichnen und dann begründen, warum der Beschluss unseres Erachtens nach falsch war ? Oder reicht ein ganz normaler Sachvortrag in der Hoffnung, dass das LG anders entscheidet als das AG ?
3. Hat die Einreichung der sofortigen Beschwerde eine aufschiebende Wirkung bezüglich des Termins zur Zwangsräumung ?

Ich bedanke XXXXX XXXXX voraus für Ihre Antwort !
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Wie Sie richtig erkannt haben, ist gegen den Beschluss über die Räumungsfrist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 721 Abs. 6 Ziff. 2 ZPO). Zuständig ist das Landgericht.

Anwaltszwang herrscht für die Antragstellung nicht (da die Beschwerde gemäß § 569 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO auch als Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, was nach § 78 Abs. 5 ZPO zu einer Ausnahme vom Anwaltszwang führt). Jedoch brauchen Sie einen Anwalt, falls ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird!


Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Eine Begründung der Beschwerde ist ratsam.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Nach § 570 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

Das Beschwerdegericht kann zudem nach § 570 Abs. 3 ZPO vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

Dies sollte in der Beschwerde in Ansehung des nahen Räumungstermins mitbeantragt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen und eine erste rechtliche Orientierung geben.

Es ist mangels Einsicht in die Unterlagen ratsam zudem einen Anwalt vor Ort zu befragen bzw. zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen



Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage.

Falls nicht, bitte ich noch das Akzeptieren nachzuholen, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank.

Verändert von Tobias Rösemeier am 03.12.2010 um 17:54 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?

Falls nicht, bitte ich noch das Akzeptieren nachzuholen, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank.