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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3781
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Mein Vater ist 71 J. und verspielt seine Rente bis zum 3ten

Kundenfrage

Mein Vater ist 71 J. und verspielt seine Rente bis zum 3ten des Monant und Mutter muß Ihn über den Monat bringen. Er war schon immer spieler aber sie schaft das nicht mehr. Wie sieht es mit Entmündigen aus? Was kann Sie tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Es kommt die Anordnung einer Betreuung (früher Vormundschaft/Entmündigung) durch ein Gericht in Betracht. Der Antrag auf Anordnung einer Betreuung ist beim zuständige Amtsgericht zu stellen. Die Voraussetzungen sind in § 1896 Abs. 1 Satz1 BGB geregelt.

Danach ist Grundvoraussetzung für eine Betreuung, dass ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Zudem darf eine Betreuung nur eingerichtet werden, wenn und soweit dies erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Einschlägig für Ihren Vater könnte die psychische Krankheit sein. Spielsucht kann als psychische Krankheit eingestuft werden und Grund für die Anordnung einer Betreuung sein.

Da der Betroffene nicht mehr wie früher entmündigt wird, kann er weiterhin rechtsgeschäftlich tätig werden. Es sind aber Fälle denkbar, in denen er trotz bestehender Geschäftsfähigkeit durch wenig sinnvolle Geschäfte sein Vermögen oder auch sich selbst gefährdet.

Auf Ihren Vater bezogen wäre daher notwendig, einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB einzurichten. Dieser kommt im Bereich der Vermögenssorge (z.B. bei Geldverschleuderung, Spielsucht) in Betracht. Ein Einwilligungsvorbehalt hat zur Folge, dass der Betroffene für Willenserklärungen der Einwilligung des Betreuers bedarf.

Verändert von RA Krueger am 03.12.2010 um 16:18 Uhr EST