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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  Strafrecht, Zivilrecht und Wirtschaftsrecht sind Schwerpunkte meiner Interessen
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Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frage ist wenn ich meine Freundin heirate,

Kundenfrage

Guten Tag, meine Frage ist wenn ich meine Freundin heirate, sie aber gerade ein paar Prozesse laufen hat und diese mit PKH bezahlt werden da sie Arbeitslos ist,muss ich dann die Prozesskosten für sie übernehmen?
Wenn wir Gütertrennung machen fals es auseinander geht muß das von einem Notar oder Anwalt beglaubigt werden oder reicht eine schriftliche vereinbarung beiderseits.

Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen, wie folgt.

Wenn Sie heiraten ohne eine wirksame Vereinbarung über den Güterstand zu treffen, dann befinden Sie sich in der gesetzlich vorgesehenen Zugewinngemeinschaft.

Nach § 1408 BGB können Sie durch Eheverträge güterrechtliche Verhältnisse anders als vom Gesetz vorgesehen gestalten. Sie können die Gütertrennung vereinbaren.

Gemäß § 1410 BGB muss eine besondere Form beim Abschluss von Eheverträgen gewahrt werden. Eheverträge können nur wirksam bei gleichzeitiger Anwesenheit von Ihrer Freundin und Ihnen zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Deshalb müssen Sie einen Termin beim Notar für die Vereinbarung der Gütertrennung vereinbaren.

Eine schriftliche Vereinbarung wäre nicht ausreichend.

Grundsätzlich bleiben die Schulden Ihrer Freundin Ihre eigenen Schulden, wenn Sie heiraten.

Sie müssen die Schulden nicht begleichen.

Gründsätzlich können die Raten der PKH an veränderte Vermögensverhältnisse angepasst werden. Es ist jedoch keine nachträgliche Vermögensverbesserung durch die Heirat bei Ihrer Freundin zu erkennen. Denn nur das Einkommen Ihrer Freundin ist bei PKH-Gewährung zu berücksichtigen.

Somit muss nach der Hochzeit Ihre zukünftige Frau alleine weiter die Raten zahlen. Dies sollte ihr auch möglich sein, denn die Höhe der PKH-Raten orientiert sich am Einkommen. Sollte sich dieses nach Antragstellung für PKH ändern, sollte Ihre Frau die Änderungen dem Gericht mitteilen, damit die Ratenhöhe ggf. angepasst werden kann.

Sie brauchen sich deshalb keine Sorgen zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie diese mir gerne mitteilen.

Ansonsten würde ich mich über eine Akzeptierung meiner Antwort freuen. Dazu klicken Sie bitte auch den grünen Knopf "Akzeptieren".

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.


Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Beachten Sie bitte noch § 1360 Absatz 4 BGB. Nach dieser Vorschrift muss ein Ehegatte, dem anderen Ehegatten, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, die eine persönliche Angelegenheit betrifft, die Kosten dem Ehegatten vorschießen. Dies gilt auch für Kosten im Strafverfahren für die Verteidigung. Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des von Ihnen geschuldeten ehelichen Unterhaltes.

Wenn die Verfahren nicht abgeschlossen sind, könnte die Kostentragungspflicht bei Ihnen nach dieser Vorschfrift zutreffen. Die Kostentragungspflicht ist der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch vorrangig.

Des Weiteren sollten Sie abschätzen, ob noch weitere kostspielige Verfahren auf Ihre Zukünftige zukommen, die unter diese Vorschrift fallen könnten.

Es könnte sich daher für Sie anbieten, sich bei einem Rechtsanwalt in Ihrer Nähe persönlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelebrg
(Rechtsanwältin)

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