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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Unterhaltsrecht Ich bin Vater eines unehelichen Kindes. Die

Kundenfrage

Unterhaltsrecht: Ich bin Vater eines unehelichen Kindes. Die Vaterschaft ist festgestellt und von mir anerkannt worden. Das Jugendamt hat mir einen Unterhaltsbescheid zugesandt und verlangt die Anerkennung "in urkundlicher Form". a) gibt eine Rechtspflicht den Unterhalt "urkundlich anzuerkennen"? b) Vor-&Nachteile c) Handlungsempfehlung.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider können der aufgelaufene Unterhalt und die Gerichtskosten des Vaterschaftsfeststellung nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung einbezogen werden.

Die vom Jugendamt vorgenommene Unterhaltsberechnung sollte aber erfahrungsgemäß durch einen Kollegen vor Ort im Rahmen einer Beratung geprüft werden. Unter Umständen besteht noch die Möglichkeit, gewisse Beträge von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht werden, so dass die Unterhaltsschuld ggf. noch gemindert werden kann.

Tatsächlich besteht ein Anspruch auf Titulierung. Aktuell hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 02.12.2009 AZ: XII ZB 207/08 den Titulierungsanspruch bejaht. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt werden, auch wenn Sie freiwillig Zahlungen erbringen, und Sie hätten dann die Kosten des Verfahrens zu tragen, die in einem Unterhaltsprozess nicht unerheblich sind.

Die Titulierung beim Jugendamt ist kostenfrei. Allerdings besteht dann die Möglichkeit für die Kindesmutter, im Falle der Nichtzahlung von Unterhalt gegen Sie zu vollstrecken. Sie sollten also im Rahmen der Titulierung zeitgleich eine Ratenzahlungsvereinbarung über den rückständigen Unterhalt treffen, damit dieser nicht aus der Urkunde gegen Sie vollstreckt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und die Rechtslage verständlich darstellen.

Falls Sie eine Nachfrage haben, stehe ich zur Verfügung.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX verständlich!

Was ich noch über das Internet erfahren habe ist folgendes (und daher noch nicht sicher): Wenn ich den Unterhalt beurkundet anerkenne, kann er auch nicht verändert werden - zumindest nicht so leicht. a) Wie wirkt sich eine Anerkennung noch dieses Jahr auf die veränderten Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2011 aus (Freibetrag 950 Euro). Wir das Amt automatisch korrigieren. Oder sollte ich ggf. erst nächstes Jahr anerkennen? Was passiert im Falle einer Arbeitslosigkeit, das "Gehalt" wird erheblich geringer! b) Über die ausstehenden Zahlungen wird in dem Schreiben KEINE Aussage getroffen! Es wird lediglich gesagt, was ich vom 30.11.2009 und 01.01.2010 monatlich zu zahlen habe. Eben nicht mehr.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie arbeiten noch an der (und ggf. an anderen?) Antwort? Die Nachfrage und die Frage nach den Vorteilen & Nachteilen möchte ich noch gerne erläutert bekommen. Vor allem die Rechtsfolgen oder genauer: Möglichkeiten möchte ich gerne genauer kennen. Natürlich auch im Zusammenhang mit der neuen Düsseldorfer Tabelle. Vielen Dank für die Mühen im voraus.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Der Kindesunterhalt wird anhand eines Prozentsatzes des Mindesunterhalt tituliert, so dass dieser sich automatisch alle 2 Jahre mit der Tabellenerneuerung anpasst.

Die Unterhaltshöhe wird im kommenden Januar nicht angepasst, sondern lediglich und dies auch vollkommen zu Recht der Selbstbehalt von bisher 900 € auf 950 € angehoben. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich allerdings, dass Sie nur einem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, so dass Ihr Selbstbehalt im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht tangiert wird. Über den geforderten Unterhalt wären Sie aufgrund Ihres Einkommens voll leistungsfähig.

Wenn erst einmal eine Urkunde über den Unterhalt existiert, kann diese so einfach nicht abgeändert werden. Bei der ersten Errichtung der Urkunde sollte daher genau geprüft werden, zu welchem Unterhalt Sie tatsächlich aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse verpflichtet sind. Denn eine spätere Abänderung ist nur dann möglich, wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse oder aber Ihre Familienverhältnisse durch Geburt weiterer Kinder verändern.

Deswegen nochmals die dringende Empfehlung, den Unterhalt von einem Kollegen vor Ort, am besten von einem Fachanwalt für Familienrecht berechnen zu lassen.

Im Falle der Arbeitslosigkeit gilt der Titel erst einmal weiter. Eine kurzfristige Arbeitslosigkeit oder aber auch der Bezug von Krankengeld ändert erst einmal nichts an der geschuldeten Unterhaltshöhe. Eine Abänderung nach unten ist dann erst in der Regel nach 6 Monaten möglich und darüber hinaus auch nur, wenn man nachweisen kann, dass man sich ausreichend um eine neue Beschäftigung bemüht hat bzw. die Krankheit von besonders langer Dauer sein wird. Bei den Erwerbsbemühungen im Falle der Arbeitslosigkeit verlangt die Rechtsprechung 30 Bewerbungen um einen geeigneten Arbeitsplatz, der zumindest den Mindestunterhalt deckt. Im übrigen muss sich der Unterhaltspflichtige bundesweit um einen Job bemühen. Dies ist nur in Ausnahmefällen nicht erforderlich.

Grundsätzlich ist die Kindesmutter auch berechtigt, alle 2 Jahre Auskunft über Ihr Einkommen zu fordern, um den Unterhaltsanspruch überprüfen zu lassen. Erfahrungsgemäß ist es bei der Erstellung des dynamischen (Prozenttitel) jedoch so, dass eine erneute Einkommensauskunft eher selten gefordert wird, weil sich der Titel immer alle 2 Jahre mit der Entwicklung der Düsseldorfer Tabelle anpasst.

Empfehlenswert ist auf jeden Fall den Titel bis zum Eintritt der Volljährigkeit, auch wenn das noch lange hin ist, zu befristen. Denn ab Volljährigkeit haften beide Elternteile für den Barunterhalt auch wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Dies wird oftmals übersehen und wenn der Titel zeitlich nicht befristet ist, gilt dieser erst einmal weiter, so lange das Kind auch nach der Volljährigkeit noch einen Unterhaltsanspruch inne hat.

Eigentlich hat ein Titel für den Unterhaltsverpflichteten keinen Vorteil. Aber es besteht eben die oben bereits beschriebene Verpflichtung bzw. der Anspruch der Kindesmutter auf die Titulierung des Unterhalts. Wichtig ist auch, dass Sie dann eigenverantwortlich alle 2 Jahre mit der Anpassung der Düsseldorfer Tabelle auch den Kindesunterhalt selbständig anpassen, da es ansonsten zu Differenzen kommen kann, die nicht immer zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen sind. Durch Anhebung beispielsweise des Kindergeldes, kann es auch zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs in der Zukunft kommen, wie es bereits auch in der Vergangenheit gewesen ist.

Soweit Sie zur Titulierung unter Fristsetzung aufgefordert wurden, rate ich Ihnen an, diese Frist auch auf jeden Fall einzuhalten (natürlich nach vorheriger Prüfung des Unterhaltsanspruchs durch einen Anwalt), denn wenn die Frist verstreicht, ohne dass Sie den Titel erstellen, besteht die Möglichkeit der Antragstellung beim Familiengericht, so dass Sie sich dann in Verzug befinden und auch noch die Gerichtskosten und ggf. Anwaltskosten der Kindesmutter zu tragen hätten, die erheblich zu Buche schlagen.

Also lassen Sie sich vor Ort anhand Ihrer letzten 12 Einkommensbelege von einem Kollegen die Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs berechnen und den von diesem errechneten Unterhalt dann titulieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage vollumfänglich beantworten. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch ein Nachfrage ?

Falls dies nicht der Fall sein sollte, erinnere ich noch an das Akzeptieren mein Antwort, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank !
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier, vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich fasse zusammen: Befristung und Feststellung, wie mit den aufgelaufenen Unterhaltsansprüchen umgegangen werden muss, ist in den Titel aufzunehmen!

Die letzten beiden Fragen, die Sie hoffentlich noch kurz beantworten, auch wenn ich gleich bereits des akteptieren-button betätige.
a) kann ich die Befristung bzw. die Aufnahme von Abzahlungsmodaliäten verlangen? Was passiert, wenn die Sachbearbeiterin des Jugendamtes sich quer stellt?
b) Zur Unterhaltsberechnung: Mein Anwalt vor Ort meinte, wenn ich mit 225 Euro herauskomme, sei dies auf jeden Fall gut. Berücksichtigt wurden durch das Jugendamt: Alterversorgung in Höhe von 4 % des Vorjahresbrutto obwohl ich über den Retenversicherungsauszug nachweisen konnte, dass ich bei normaler Entwicklung meines Lohnes weit unter Sozialhilfniveau liegen werde (ich habe halt zu lange studiert). Ich habe aber eine Versicherung über 164 € Förderhöchstbetrag abgeschlossen. Weitere Berücksichtigung: private Kranken-Zusatzversicherung (ca. 35 Euro) sowie acht Euro Krankenkassenzusatzbeitrag. Nicht berücksichtig: Fahrten zur Familie, da ich in Berlin wohne, aber meine Familie (Eltern, Großmutter und Schwester) im und um das Ruhrgebiet (100 Euro zahle für die Hin- und Rückfahrt).
Kurze Frage: lohnt sich eine Nachberechnung, wie hoch sind die Chancen bei einer Klage den Unterhalt reduzieren zu können (es kann ja nur auf 333 oder 317 Euro runtergehen) ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen auch gerne wie folgt beantworte.

Sie können die Befristung bis zum 18. Lebensjahr verlangen. Dieser Forderung muss das Jugendamt nachkommen. Der Beginn, die Höhe der Ratenzahlung ist Vereinbarungssache. Wahrscheinlich hat die Kindesmutter bisher auch Unterhaltsvorschuss in Anspruch genommen, so dass der Unterhaltsanspruch in dieser Höhe auf das Jugendamt, und hier die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen wäre, soweit eben UVG beansprucht wurde.
Es ist Usus, das laufende Unterhaltszahlung vor rückständiger Zahlung gehen sollen. Ich empfehle Ihnen daher bei der Beurkundung ein realistisches Ratenzahlungsangebot für den rückständigen Unterhalt zu unterbreiten.

Gerade ist mir aufgefallen, dass Sie oben angegeben haben, dass Ihr Bruttoeinkommen 1.760 € beträgt. Ist das richtig? Dann hätten Sie ein Nettoeinkommen in Höhe von etwa 1230 € (nicht auf den Cent aber in etwa).
Danach käme auf keinen Fall eine Eingruppierung in die Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle in Frage. Da Sie nur einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind, kann man Sie um 1 Stufe höher stufen, so dass dann ein Unterhalt von 333,00 € abzgl. hälftigem Kindergeld gefordert werden kann. Der Zahlbetrag liegt also bei 241,00 €.

225,00 € wäre der Mindestunterhalt und tatsächlich ein sehr gutes Ergebnis. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus bestehen die Ämter aber auf die Höherstufung solange kein Mangelfall vorliegt und das wäre bei Ihnen noch nicht der Fall.

Die Heimfahrten zur Familie sind leider tatsächlich nicht zu berücksichtigen.

Solange noch kein Antrag vor dem Familiengericht droht (Klagen gibt es im Familienrecht nicht mehr) können Sie doch noch mit dem Jugendamt verhandeln. Teilen Sie dort mit, dass Sie unter Berücksichtigung der berfusbedingten Aufwendungen (5 % Pauschale) und der Altersvorsorge und der Krankenvorsorge aufgrund Ihres Einkommens (wenn Sie tatsächilch 1760 € brutto verdienen) nur sehr knapp über dem Selbstbehalt sind und von daher in die Einkommensgruppe 1 einzustufen sind. Dass Sie aber auf der anderen Seite bereit sind, den Mindestunterhalt für Ihr Kind zu bezahlen und den Rückstand in monatlichen Raten beispielsweise von 50 € tilgen werden.
Auch die Jugendämter haben nicht sonderlich großes Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung, da dies für das Amt erheblichen Aufwand macht.
Wenn Sie eine/n "nette/n" Sachbearbeiter/in erwisXXXXX, XXXXXn könnten sie mit dem Mindestunterhalt durchkommen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen zur Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen

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