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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo ich habe da mal eine frage, ich bin harz 4 empf nger

Kundenfrage

hallo

ich habe da mal eine frage, ich bin harz 4 empfänger um aus diesem mist auf gut deutsch gesagt rauszukommen habe ich mich versucht selbstständig zu machen was auch einigermaßen gut läuft
habe mich erkundigt wie es von der ämterseite abläuft da sagte man mir das ich meinen harz 4 satz weiter bekomme und einstiegsgeld beantragen kann gesagt getan
allerdings will das amt jetzt von meinen ersten 2 monaten als selbstständiger die realen umsatzzahlen haben ist das rechtens ?? denn mir sagte man beim amt das diese förderung immer für ein halbes jahr gilt und dann neu beantragt werden kann wenn man es braucht

mit freundlichen grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Grundlage für das sog. Einstiegsgeld findet sich in § 16 B SGB II.

Wie Sie aus § 16 b II SGB II ersehen können ist die Förderungsdauer des Einstiegsgeldes auf maximal 24 Monate begrenzt. Richtig ist, dass Sie neben dem Einstiegsgeld weiterhin ALG II bekommen. Das Einstiegsgeld stellt einen Zuschuss dar.

Die Bewilligung und die Vorausetzungen unter denen Sie Einstiegsgeld erhalten hängt vom Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ab.

Aufgrund dieses Ermessens ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Sachbearbeiter nach einem halben Jahr einen neuen Antrag verlangt und nach 2 Monaten Umsatzzahlen sehen will. Ein Ermessensfehlgebrauch ist darin nicht zu sehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt