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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
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Mustermann ist jetzt online.

gilt die widerrufsfrist auch f r einen mietvetrag

Kundenfrage

gilt die widerrufsfrist auch für einen mietvetrag ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Mietverrtag über eine Wohnung meinen.

Ein generelles Widerrufsrecht steht Verbrauchern nicht zu. Dieses ist vielmehr an die Modalitäten des Vertragsschlusses geknüpft.

Ein Recht zum Widerruf haben Sie (auch bei einem Mietvertrag über Wohnraum), wenn entweder ein Fernsabsatzvertrag (§ 312b BGB) oder ein Haustürgeschäft (§ 312 BGB) handelt und der Vermieter ein Unternehmer ist.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind, ist aufgrund Ihrer kurzen Fragestellung nicht zu beantworten.

Dass ein Haustürgeschäft vorliegt, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Auch ein Fernabsatzvertrag ist nicht sehr wahrscheinlich. Denn ein solcher liegt nur vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Internet, Telefone, Fax, Brief usw.) zustande kam. Bei Anmietung einer Wohnung dagegen wird ja häufig der Vertrag persönlich geschlossen.

Schließlich ist noch fraglich, ob der Vermieter Unternehmer ist. Denn der typische Vermieter, der eine oder mehrere Wohnungen in seinem Haus vermietet, ist nicht Unternehmer. Anders sieht es ggf. bei Wohnungsvermietungsgesellschaften aus.

Eine Widerrufsfrist gilt daher auch für einen Mietvertrag, wenn die entsprechenden Voraussetzungen an die Art des Vertragsschlusses erfüllt sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich habe am 27.11. einen mietvertag unterschrieben für eine wohnung die zum 15.12. gemietet werden sollte. nun möchte ich davon zurücktreten und wollte widerrufen. der vermieter hat mir mitgeteilt das ich die miete ab 15.12. solange bezahlen muss bis ein nachmieter gefunden ist. ist das richtig ?
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass nunmehr selbst davon ausgehen, kein Widerrufsrecht zu haben, da weder Haustürgeschäft noch Fernabsatzvertrag vorliegen.

Eine Möglichkeit zum Rücktritt, weil Sie an dem Vertrag - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr festhalten möchten, gibt es leider nicht. Entsprechend sind Sie an den Vertrag gebunden.

Wenn Ihr Vermieter Ihnen zubilligt, Sie mit Stellung aus dem Vertrag zu entlassen, so ist dies bereits ein Entgegenkommen des Vermieters, zu dem dieser nicht verpflichtet ist. Entsprechend ist es richtig, dass Sie aufgrund des wirksamen Mietvertrages die Miete entrichten müssen, unabhängig davon ob Sie die Wohnung tatsächlich nutzen.

Sie sollten sich jedoch unbedingt auch Ihrerseits verbindlich von dem Vertrag lösen. Denn zum einen Besteht bei mündlichen Abreden die Gefahr, dass Sie im Streitfall regelmäßig nicht bewiesen werden können, zum anderen Besteht ja auch das Risiko, dass Sie über einen Zeitraum keinen Nachmieter finden, der über die Frist einer ordentlichen Kündigung hinaus geht. Sie wären dann noch immer an den Vertrag gebunden und müssten weiterhin die Miete zahlen.

Ich rate Ihnen daher,

  1. sich das Recht zur Stellung eines geeigneten Nachmieters schriftlich bestätigen zu lassen und
  2. den Mietvertrag schriftlich und nachweisbar (zumindest per Einschreiben) ordentlich zu kündigen.

Bitte beachten Sie, dass eine Kündigungsmöglichkeit unter Umständen nicht besteht, wenn Sie eine feste Mietzeit vereinbart haben. Die Frist einer ordentlichen Kündigung bestimmt sich wie folgt: Sie können bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Entsprechend könnten Sie bis zum 03.12.2010 zum 28.02.2011 kündigen. Dies sollten Sie unbedingt machen, damit Sie spätesten zu dieser Zeit aus dem Vertrag "raus" sind.

Ich möchte Sie daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Vielen Dank hierfür!

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gibt es einen Grund dafür, warum Sie meine Antwort nicht akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)