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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich bekomme Unterhaltszahlung nach 22 Abs 1 BeamtVG. Ist

Kundenfrage

Ich bekomme Unterhaltszahlung nach § 22 Abs 1 BeamtVG. Ist meine Rente der DRV von 928 anzurechnen. Diese Rente habe ich als nichtbeamtete für Erwerbsunfähigkeit. Deshalb würde ich sie auch nicht als Versorgungsbezug ansehen. Mein Widerspruch begründet sich dahingehend, daß die Berechnung der Versorgung meines Verst. Ehemannes von einem Ruhegehalt von 3500 ausgeht ohne danach den versorgungsausgleich der EX abzuziehen kommt man auf 55% Witwengeld von 1945. Nach Abzug von 10+ 15 % für Altersunterschied und weniger als 5 Jahre verheiratet kommt man auf 1488. Danach rechnet man von meiner Rente 30% v.H. so daß 667,31 in Abzug gebracht werden. Verbleiben 820 Unterhalsbeitrag. Gesondert schreibt man mir, daß der Versorgungsausgleichs mit 787 Euro dem Unterhaltsbeitrag zu kürzen sind und mir 40 Euro verbleiben. §§ 50,53,54,5557 BeamtVG wurden nicht berücksichtigt.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Ihr Widerspruch scheint auf den ersten Blick nicht völlig unbegründet zu sein. Um dieses aber abschließend beurteilen zu können, müsste der gesamte Sachverhalt, insbesondere die entsprechenden Bescheide geprüft werden.



Dies ist nur sinnvoll bei einem Kollegen vor Ort möglich. Sie sollten einen im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.



Dieses sollten Sie insbesondere deshalb tun, da das Klageverfahren nach Ihrer Schilderung unausweichlich ist.



Eine Verhinderung des Klageverfahrens ist nur dann möglich, wenn der jenige, der die Klage eingereicht hat, diese entweder zurücknimmt oder für erledigt erklärt. Dieses sollte aber nur dann erfolgen, wenn doch noch ein außergerichtlicher Vergleich möglich ist.



Dies sollte zunächst noch einmal unter Zuhilfenahme eines Kollegen vor Ort versucht werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Ihr Widerspruch scheint auf den ersten Blick nicht völlig unbegründet zu sein. Um dieses aber abschließend beurteilen zu können, müsste der gesamte Sachverhalt, insbesondere die entsprechenden Bescheide geprüft werden.



Dies ist nur sinnvoll bei einem Kollegen vor Ort möglich. Sie sollten einen im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.



Dieses sollten Sie insbesondere deshalb tun, da das Klageverfahren nach Ihrer Schilderung unausweichlich ist.



Eine Verhinderung des Klageverfahrens ist nur dann möglich, wenn der jenige, der die Klage eingereicht hat, diese entweder zurücknimmt oder für erledigt erklärt. Dieses sollte aber nur dann erfolgen, wenn doch noch ein außergerichtlicher Vergleich möglich ist.



Dies sollte zunächst noch einmal unter Zuhilfenahme eines Kollegen vor Ort versucht werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



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Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie sich wenigstens die Mühe mache, sich in meinen Fall einzulassen mit den Informationen, die ich gemacht habe. Es war mir wichtig Ihre fachliche Kompetenz in dieser Angelegenheit zu erfahren. Meine Konkrete Frage wurde jedoch nicht beantwortet und ich bin nicht bereit 45 Euro dafür zu bezahlen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sehr gerne möchte ich Ihre Nachfrage ergänzend beantworten. Hierfür gibt es ja auf der Plattform die Nachfragemöglichkeit, so dass Sie solange verständnisfragen stellen können, bis Ihr Hauptanliegen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet ist.

Einen Teil Ihrer Frage hatte ich so verstanden, dass Sie die Möglichkeiten wissen wollten, wie ein Klageverfahren doch noch verhindert werden kann. Dies hatte ich Ihnen bereits beantwortet.

Ihre Andere Frage, die für mich zunächst etwas untergegangen ist (enschuldigung hierfüg) ist folgende: Ist meine Rente der DRV von 928 anzurechnen ?

Eine Anrechnung ist grundsätzlich möglich. Dies ergibt sich aus § 2 Abs 1 S. 2 BeamtVG

"Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen."


Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich nämlci hum ein Erwerbsersatzeinkommen in diesem Sinne. Anknüpfungspunkt für Ihren Widerspruch ist aber die Angemessenheit der Anrechnung.

Angemessen ist die Anrechnungshöhe dann nicht, wenn Ihnen zuwenig zum Leben bleibt. Dies ist hier das Hauptargument für Ihren Widerspruch.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Fax.0471/140244


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihre Antwort, daß eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ein Erwerbsersatzeinkommen ist, stimmt nicht, da ich diese Rente ja nicht kurzfristig bekomme und sie auch keine Versorgungsleistung ist. Erwerbsersatzeinkommen ist lt. § 53 was kurzfristig erbracht wird. Nicht dazu gehören Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeitund diesen vergleichbaren Ersatzleistungen (z.B. Witwenrente).
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 1991, 1177) muss sich ein Beamter auf seine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge gem. § 55 BeamtVG anrechnen lassen. Daher kan nder Schluss gezogen werden, dass auch eine Anrechnung grundsätzlich bei der in Rede stehenden Voersorgungsleistugn grundsätzlich möglich sit, wobei es aber auc hhier wieder auf die angemessenheit ankommt.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu diesem Thema beigefügt, aus dem sich dieses auszugsweise ergibt:

http://books.google.de/books?id=g22iDdRpTqAC&pg=PA803&lpg=PA803&dq=55+BeamtVG++erwerbsun f%C3%A4higkeitsrente&source=bl&ots=6_EXeehs_e&sig=KSVQ0R9npY3h7zTKYbg3hhKydbI&hl=de&ei=_C_xTIzSIIvwsgago5mZCw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=10&ved=0CE0Q6AEwCQ#v=onepage&q=55%20BeamtVG%20%20erwerbsunf%C3%A4higkeitsrente&f=false


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bin doch keine Beamtin, die neben den Versorgunsbezügen eine Rente bezieht und angemessen wäre, wenn ich über der Höchstgrenze nach § 53+55 Bezüge hätte die habe ich aber nicht mit 836 Euro netto. Es kann doch nicht sein, daß die mir 40 Euro an Hinterbliebenversorgung zahlen wollen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Es ist richtig, dass Sie keine Beamtin sind. Ihr Versorgungsanspruch aus § 22 BeamtVG knüpft aber an den Beamtenstatus Ihres Ehemannes an.

Dieser müsste sich ebenfalls die Erwerbsminderungsrente gem. § 55 BeamtVG auf seine Bezüge anrechnen lasen. Ihre Versorgungsbezüge stelle ein Äquivalent zu diesen Bezügen dar, woraus sich im Grundsätz die Rechtsfolge der Anrechnung ergibt.

Wie bereits gesagt sehe ich hier in der Angemessenheit das Problem. 40.- € sind in der Tat etwas wenig. Über die Angemessenheit hätte dann imStreitfall der betreffende Richter nac h seinem richterlichen Ermessen zu entscheiden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Schauen sie sich doch mal § 63 BeamtVG Abschnit VII an. Da gibt es eine Höchstgrenze und § 53+55. Vielleicht kommen wir damit der Sache näher.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Eine Höchtsgrenze ergibt sich in der Tat gem. § 53 Abs. 2 Nr. 11 BeamtVG, die ausdrücklich auch auf Bezüge nach § 22 BeamtVG anwendbar ist. Sie sollten sich dieses von dem ehemaligen Dienstherren Ihres Mannes einmal vorrechnen lassen. Hierzu ist der Diensherr verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das hat er mit der Berechnung, die ich Ihnen als erstes geschickt habe. Den Versorgungsausgleich der EX hat er auch nicht dem Ruhegehalt abgezogen. Das muß er aber, dann kommt erst die Berechnung des Hinterbliebenenbezugs. Die Abzüge für Altersunterschied und < 5 Jahren Ehe sind ja korrekt. Aber die weisen einen Betrag als Versorgung von 820 Euro aus und im Begleitschreiben sagen die der Versorgungsausgleich der EX 1400 zu Lebzeiten meines Mannes wird mit 787 von der Versorgunsleistung 820 weiterhin abgezogen. Bleiben 40 Euro

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann scheint die Berechnung widersprüchlich bzw. falsch zu sein. Entweder stimmen
die 820 €oder die 1400 €. Bei den 1400.- € wäre der Restbetrag dann höher als die 40.- €. Diesen Widerspruch sollten Sie aufklären lassen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die 820 Euro sind berechnet von 1488 Unterhaltsbeitrag für mich abzügl. meiner Rente 667.

Der Versorgungsausgleich betrug 1400 bei Lebzeiten für die EX. Jetzt wollen die mir von meinem Unterhalt bleiben 820 noch 787 abziehen für VS Ausgleich der EX. Bleiben 40 Euro

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Dienstherr ist nicht das Landesamt für zentral Dienste. Das sind nur die Geldgeber. Der Dienstherr ist das Kulusministerium Saarland.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Wer letztendlich der Dienstherr genau ist, ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, da das Gesetz hier nicht differenziert.

Der Versorgungsausgleich in Bezug auf die Ex hat aber mit Ihnen nichts zu tun. Es kommt hier lediglich auf Ihren Unterhaltsbezug (abzüglich Rente) als Bemessungsgrundlage an.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie wollen damit sagen, daß der Versorgungsausgleich nicht von meinem Unterhaltsbeitrag abgezogen werden darf?

 

Wenn die so rechnen, dass die zunächst den VA ignorieren, erst dann Rente nach allen Abzügen errechnen und dann den 55%VA der ex abziehn, dann legen die bei der Errechnung dessen, was auch (!) für die ex zur Verfügung steht, die Abzüge von 10 %und 15% auch auf diese Berechnungsbasis für den VA an. Im Extrem heisst das, die ex kriegt deswegen weniger, weil ich so jung und kurz verheiratet war.

 

Wenn der festgelegte VA z.b. höher gewesen wäre, weil sie ein dutzend kinder zu betreuen gehabt hätte, wäre die reihenfolge des amtes eindeutg zu Lasten der ex gegangen. damit das nicht passiert, muss(!) der VA der ex abgezogen werden BEVOR die Abzüge wg. altersunterschied und Ehedauer abgezogen werden. Das bringt mir fast 200 euro mehr

Meine eigene Rente darf nicht abgezogen werden.

 

d.h., erstmal 3500

davon 55% = witwenrente

= 1925

 

Davon VA der Ex ab, d.h. nach dem Tod meines Mannes nur noch 787 abzuziehen

Rest= 1138

 

Dann noch 10% und 15 % ab, wg. Altersunterschid und Ehedauer

macht rest= 870.57

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