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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Hallo, ich habe seit fast 2. Jahren ein Kleingewerbe f r die

Kundenfrage

Hallo, ich habe seit fast 2. Jahren ein Kleingewerbe für die Prüfung und Wartung von Feuerlöschgeräten angemeldet. Nach dem es in der letzten Zeit, sehr oft, vorgekommen ist, dass Feuerwehren Feuerlöscher einsammeln und diese zu einen Prüfer bringen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Feuerwehren dies machen dürfen. Soweit ich informiert bin, dürfen sich Freiwillige Feuerwehren nicht in kommerzielles Geschäft einmischen oder evtl. Einnahmen daraus beziehen. Auf Grund dieser Feststellungen sind meiner Firma etliche Einnahmen nicht möglich gewesen.
Deshalb möchte ich gerne in Erfahrung bringen, ob es zu meinem geschilderten Fall evtl. Urteile oder Möglichkeiten gibt, diesen Feuerwehren diese Art einer Sammelprüfung zu untersagen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Enderlein
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Zur Überprüfung eines Feuerlöschers gibt es in Deutschland die DIN EN 3, in Österreich ÖNORM F-1053 Überprüfung und Wartung (11/2004) und die vom Hersteller erlassenen Prüf- und Füllvorschriften.

Ein Feuerlöscher muss in der Regel vor Ablauf von zwei Jahren auf seine Funktion überprüft werden (Sonderregelungen sind zu beachten!). Die Überprüfung dient vor allem:

  1. der ordnungsgemäßen Funktion des Feuerlöschers
  2. der Sicherheit des Benutzers eines Feuerlöschers (es wird mit hohen Drücken gearbeitet)

Bei ordnungsgemäßer Überprüfung erhält er eine Prüfplakette, auf der ersichtlich ist, wann er zuletzt überprüft wurde. Ausgelöste Feuerlöscher sind entsprechenden Fachbetrieben zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zu übergeben.

Seit Januar 2008 ist es für Betreiber von Feuerlöschern Pflicht, diese gemäß Betriebssicherheitsverordnung von einer befähigten Person überprüfen zu lassen.

 

Zu diesen prühfungsbefähigten Einrichtungen gehören auch die Feuerwehren.

 

Es existiert kein Verbot, welches den Feuerwehren diese Prüfung untersagt.

 

Daher ist diese Überprüfung auch zulässig.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung .

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
Die Prüf- und Wartungsvorschriften sind mir bestens bekannt. Nach dem neuesten Stand(Lehrgang "Befähigte Person" Februar 2010), ist nicht "nur" eine Prüfplakette Pflicht, sondern ist auch ein Prüfprotokoll vorgeschrieben. ( DIN 14406 Teil 4 und §15BetrSichV.I.V.m TRBS 1203-2).

In der von Ihnen angeführten Prüfungsbefähigten Personen, können durchaus Mitglieder der Ortsansässigen Feuerwehr auftreten.

Doch dies ist nicht der Fall.

Mitglieder der FFW sammeln mit Feuerwehrfahrzeugen die Löscher ein, bringen sie zum prüfen und liefern diese nach Bezahlung wieder aus.

Die von mir angesprochene, von meiner Seite aus gesehene, nicht korrekte Art des Wettbewerbes(durch Konzerne), möchte ich Sie bitten zu prüfen.

Bitte beachten Sie bei Ihren Recherchen die Verordnungen von Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Enderlein


Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Enderlein,

ich habe in Ihrem Sinne zunächst eine vorläufige Prüfung vorgenommen.

Das Ergebnis mag Ich gerne in Bezug auf Ihr Bundeslland Bayern hin nochmals überprüfen.

Dies ist jedoch mit den hier entstehenden Kurzberatungsgebühren nicht möglich.

Es soll Ihnen hier nur eie erste Orientierung gegeben werden.

Ich darf Sie zunächst bitten, meine Antwort zu akzeptieren.

Ich stehe Ihnen selbstverständlich wegen einer weiteren Rechersche zur Verfügung.

M.f.G.

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