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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
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Ralf Wortmann ist jetzt online.

Guten Abend, aufgrund Baupfusch haben wir ein Beweissichrungsverfahren

Kundenfrage

Guten Abend, aufgrund Baupfusch haben wir ein Beweissichrungsverfahren einleiten müssen.
Der dahingehende Gutachter kostete bis heute 7000 Euro. Für entsprechende Ergänzungfragen mussten wir nochmals 2000 euro zahlen, nun möchte der Herr nochmals 3400 Euro, die ich nicht aufbringen kann, und deshalb PKH beantragt habe. Das Gericht teilte mir nun mit, daß rückwirkend keine PKH geleistet wird obwohl mir in keinster Weise bewusst war, daß dieser Gutachter nun nochmals für Ergänzungsfragen Geld will, denn dann hätte ich schon eher PKH beantragt. Kann mir das Gericht nun wirklich verweigern, rückwirkend (1 Woche) die noch offene Forderung von 3400 Euro zu verweigern, bzw. was kann man sonst noch tun, da ich auf keinen Fall das Beweissicherungsverfahren aufgeben will, da lt. Gutachter alle von uns behaupteten Mängel zutreffen, also wir auch in einem Verfahren siegen werden.

Danke + mfG

Seifert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Leider ist die Auskunft grundsätzlich richtig. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich ausgeschlossen.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu unter anderem diesem Thema beigefügt:



http://www.anderfuhr-buschmann.de/kosten/prozesskostenhilfe.htm



Es bleibt ihnen also nur übrig sich einmal mit dem Gutachter in Verbindung zu setzen und entweder dem Preis neu zu verhandeln oder die Nachforderung zu bestreiten und einen Nachweis darüber zu verlangen, weshalb ein erhöhter Aufwand erforderlich sein soll. In letzter Instanz könnte auch noch eine Ratenzahlung helfen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244




Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo, nochmal, mir muss also das Gericht zugestehen, daß ich den Betrag von 3400 Euro als letzte Möglichkeit in Raten abzahlen kann, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Welche Höhe könnten diese Raten haben !!

 

Danke + mfG

 

Seifert

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Bezüglich der Ratenzahlungsvereinbarung kommt es nicht auf das Gericht an. Die Ratenzahlung muss mich mit dem Gericht, sondern mit dem Gutachter ausgehandelt werden.

Einen Anspruch auf eine Ratenzahlung haben sie leider nicht. Es handelt sich hierbei also um Verhandlungssache. Dieses betrifft insbesondere die Höhe der monatlichen Raten. Auch diese ist grundsätzlich Verhandlungssache.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Abend, zu o.g. Frage noch eine Nachfrage. Ich bin vom Gericht aufgefordert worden, die 3400 Euro bis zum 25.11. 2010 einzuzahlen, meinen PKH-Antrag reichte ich schon am 10.11. 2010 beim Anwalt ein. Kann man aufgrund dieser Tatsache immer noch von "rückwirkend" sprechen, da ja der Termin für die Bezahlung des Gutachters ja erst 2 Wochen nach meiner PKH-Antrag war. Wenn mein Antrag genehmigt wird, muß da nicht der o.g. Betrag schon mit übernommen werden.

 

Danke XXXXX XXXXX freundllichen Grüßen

 

Seifert

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, <br/><br/>

 

1.) PKH <br/><br/>

 

Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, an welchem Sie das ausgefüllte PKH-Fomular nebst den dazugehörigen Anlagen bei Ihrem Anwalt einreichten, sondern darauf, wann dieses bei Gericht eingingen. <br/><br/>

 

Wenn diese Unterlagen (vollständig ausgefüllt mit allen Belegen) zu einem Zeitpunkt beim Gericht eingegangen sind, zu welchem die Ihnen vom Gericht gesetzte Frist zur Einzahlung des weiteren SV-Vorschusses noch nicht abgelaufen war, ist das Gericht verpflichtet, zunächst über Ihren PKH-Antrag zu entscheiden. <br/><br/>

 

Sie teilen mit, das Gericht habe geantwortet, dass rückwirkend keine PKH geleistet wird. Wenn das nicht nur ein unverbindlicher Hinweis, sondern eine ablehnende Entscheidung war, sollte hiergegen Beschwerde eingelegt werden. <br/><br/>

 

Ansonsten gilt: <br/><br/>

 

Wenn Ihnen PKH gewährt wird, wirkt dies in der Tat nur noch bezüglich der bis dato noch nicht erfüllten Gerichtskostenzahlungen. Der erste, schon gezahlte SV-Vorschuss und die schon entstandenen Anwaltsgebühren Ihres RA sind also nicht davon umfasst. <br/><br/>

 

Aber: der neu angeforderte SV-Vorschuss wäre gemäß § 122 I Nr. 1a ZPO sehr wohl davon umfasst, solange er noch nicht gezahlt wurde, da es sich um „rückständige Gerichtskosten" handelt, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2003, Az. 23 W 5/03. Ihr RA sollte das Gericht darauf hinweisen. <br/><br/>

 

2.) Hoher weiterer SV-Vorschuss <br/><br/>

 

Eine Beschwerde gegen die Vorschussentscheidung des Gerichts ist nicht möglich, da es sich um keine verfahrensbeendene entscheidung handelt. Sie sollten aber eine Gegenvorstellung erheben und Einwände hiergegen vorbringen. <br/><br/>

 

Der Stundenlohn eines Sachverständigen (SV) richtet sich nach § 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Ein SV für Schäden an Gebäuden (Honorargruppe 6) kann danach pro Stunde 75,00 € netto abrechnen, hinzu kommen Schreibgebühren, Umsatzsteuer und Nebenkosten. <br/><br/>

 

Es ist vielleicht regional unterschiedlich, aber ich selbst habe zumindest hier in den neuen Bundesländern noch keinen Blower-Door-Test erlebt, bei welchem ein gerichtlich bestellter SV eigene Geräte hierfür zur Verfügung hatte. <br/><br/>

 

Der Blower-Door-Test eines gerichtlich bestellten SV ist zeitlich meistens deutlich umfangreicher, als ein einfacher von der betreffenden Firma selbst ausgeführte Test, wo sonst Tat 250 - 500 € pro Test genommen werden. Oft wird ergänzend vom SV noch eine Wärmebildkamera oder zumindest ein Hitzedrahtanemometer verwendet, um besondere Leckagen aufzuspüren. <br/><br/>

 

Selbst wenn man recht großzügig für den Blower-Door-Test 800,00 € veranschlagt, dürften weitere 1.700,00 € für den Sachverständigen je nach Umfang der übrigen zu beantwortenden Fragen wohl ausreichend sein, zumal der SV durch sein erstes Gutachten bereits mit der Materie vertraut ist und nicht die Gerichtsakte erneut komplett von Anfang an durchlesen muss. 1.700,00 € würden inkl. Schreibgebühren (0,75 € netto pro 1000 Anschläge), Umsatzsteuer und Nebenkosten sogar für ca. 15 - 16 Arbeitsstunden des SV ausreichen. <br/><br/>

 

Beantragen Sie über Ihren RA im Wege der Gegenvorstellung mit diesen Argumenten, den Vorschuss auf 2.300 € herabzusetzen und (wichtig) erbitten Sie zugleich eine Kopie der Abrechnung des SV über die bisherigen Kosten, um zu sehen, ob der erste Vorschuss bereits vollständig verbraucht wurde. <br/><br/>

 

Das Gericht wird dann i.d.R. den SV bitten, zu Ihrem Einwand Stellung zu nehmen und dann entscheiden. <br/><br/>

 

Eine solche Gegenvorstellung ist allerdings prozessual gesehen nur ein stumpfes Schwert. Wenn der Richter dieser nicht folgt, sind die Möglichkeiten insoweit ausgeschöpft. Weitaus zielführender ist Ihr PKH-Antrag. Sie sollten allerdings vorsorglich beides weiter verfolgen. <br/><br/>

 

 

Mit freundlichen Grüßen <br/><br/>

 

Ralf Wortmann <br/><br/>

 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht <br/>

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg <br/>

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760 <br/>

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: http://www.baurechtstipps.de/

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