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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26429
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte seien Sie so freundlich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte seien Sie so freundlich und geben mir in folgender Sache eine Auskunft:

Mein Vater – seit kurzem verstorben – hat seit Juli 2007 seine Kranken-versicherungsbeträge bei der AOK Bayern (als selbstständiger Gewerbetreibender dort freiwillig versichert) nicht mehr bezahlt und bedingt durch seine Alkoholsucht auch auf keine Zahlungserinnerungen seitens der Kasse mehr reagiert. Seit 07/2007 hat die AOK ihm monatlich Zahlungserinnerungen und Leistungsbescheide zugesandt und außerdem immer wieder mitgeteilt, dass seine Ansprüche auf Leistungen ruhen, da er die Beiträge nicht gezahlt hat. Zusammen mit den Säumniszuschlägen beläuft sich die Forderung der AOK nunmehr auf insgesamt rund 40.000 EUR. Meines Wissens ist mein Vater seit vielen Jahren nicht mehr zum Arzt gegangen und hat keine Krankenkassenleistungen in Anspruch genommen.

Wie soll ich mich als Erbe nun verhalten?
Ich habe den Tod meines Vaters der AOK noch nicht mitgeteilt.
Sind die Forderungen eventuell verjährt?
Ich finde es unbillig, dass die AOK seit über 3 Jahren Beiträge (ca. 600 EUR je Monat) erhebt, ohne meinen Vater mal anzurufen und zu fragen, warum er die Beiträge nicht zahlt und ob er nicht kündigen wolle. Wieso hat die AOK von sich aus nicht gekündigt?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmidt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie Erbe Ihres Vaters geworden sind, treten Sie in alle Rechte und Pfichten Ihres Vaters ein. Das bedeutet grundsätzlich, dass Sie auch für die Schulden Ihres Vaters haften. Diese sogenannte "Universalnachfolgte ist in § 1922 BGB geregelt.

Hinsichtlich der Angreifbarkeit der Forderungen kommt es grundsätzlich darauf an, ob gegen die von Ihnen genannten Leistungsbescheide Widerspruch eingelegt oder Klage eingereicht wurde. Wenn nein, so ist die Forderung der AOK bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden. Bei einer Bestandskraft ist auch nicht von einer Verjährung auszugehen, die im Übrigen 3 Jahre beginnend ab Ende 2007 begonnen hätte.

Es ist Ihrerseits daher zu überlegen, ob es, sollte der Nachlass überschuldet sein, nicht sinnvoll sein könnte, dass Erbe auszuschlagen oder durch eine Nachlassverwaltung Ihre Haftung als Erbe auf den Nachlass zu beschränken.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 25.11.2010 um 12:59 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,

 

vielen Dank für die Antwort.

 

Der letzte Leistungsbescheid datiert vom 21.10.2010. Ich habe ihn erst gestern zu Gesicht bekommen. Kann ich ihn als Erbe mit Widerspruch noch angreifen?

 

Falls nicht, soll ich den nächsten Leistungsbescheid abwarten und dann Widerspruch einlegen? Kann sich ein Widerspruch nur gegen die letzte Beitragserhebung richten (Novemberbeitrag) oder gegen den gesamten Betrag? Im Kontoauszug des Bescheides sind die alten Kontostände ausgewiesen und am Ende heißt es: "Kontostand neu (noch zu zahlen): 39.667,00 EUR."

 

Die Leistungsbescheide enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrung!

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schmidt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Widerspruch richtet sich lediglich gegen den aktuellen Beitragsbescheid. Da Sie als Erbe in die Rechte und Pflichten Ihres Vaters eingetreten sind, haben Sie die Möglichkeit gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einzulegen (Frist ein Monat). Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen.

Unabhängig davon können Sie einen Antrag nach § 44 X SGB stellen. Nach dieser Norm können auch Verwaltungsakte (Leistungbescheide) zurückgenommen werden, auch wenn sie bereits unanfechtbar geworden sind. Voraussetzung ist, dass AOK von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Sie können dabei versuchen mit der Alkoholsucht Ihres Vaters zu argumentieren.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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