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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

mein sohn bekommt 216 baf g, weil er eine schulische ausbildung

Kundenfrage

mein sohn bekommt 216 € bafög, weil er eine schulische ausbildung macht. er wohnt noch bei mir und ich bekomme alg2. die bafög wird voll angerechnet.meinem sohn ensteht farhkosten von 80 €, die wir nicht erstattet bekommen. ist es richtig, das die arge das gesamte bafög anrechnen darf?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine volle Anrechnung des bafögs ist nicht richtig. Bei der bafög-Leistung handelt es sich um um eine zweckbestimmte Einnahme, deren Zweck teilweise ein anderer als der der Leistungen nach dem SGB II (Sicherung des Lebensunterhalts) ist, nämlich die Förderung des Berufsausbildung. In Höhe dieser Zweckbestimmung ist das bafög gem. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II nicht zu berücksichtigen (Bundessozialgericht, Urteil v. 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R).

Dabei ist der Anteil des bafög, welcher der Ausbildungsförderung dient, pauschal zu bestimmen. Hier nimmt die Rechtsprechung einen Anteil von 20% des bafögs an (BSG, a.a.O.).

Weiterhin sind von den Einnahmen aus bafög noch die in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Beträge abzusetzen, insbesodere die einschlägigen Pauschbeträge nach § 6 ALG-II-Verordnung (z.B. Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR/Monat).

Die Fahrtkosten können allerdings leider nicht berücksichtigt werden, da diese nicht für die Erzielung der zweckbestimmten Einnahmen aus bafög notwendig sind (vgl. BSG, a.a.O.).

Entsprechend darf die ARGE nur einen Teil des Einkommens anrechnen. Sie sollten daher den gegen einen anderslautenden Bescheid Widerspruch einlegen und sich auf das genannte Urteil des BSG berufen bzw. im Vorfeld des Bescheides eine entsprechende Klärung herbeiführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gibt es einen Grund, warum Sie meine Antwort nicht akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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