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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Hallo, ich habe vetraglich eine 48 Stunden Woche - dies

Kundenfrage

Hallo,

ich habe vetraglich eine 48 Stunden Woche - dies war bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch das Höchste, wozu ich bereit war, da ich 2 Kinder habe. Ich mache regelmäßig sehr viele Überstunden, in den letzten 11 Monaten sind so etwas über 300 Überstunden angelaufen. Mein Arbeitgeber möchte diese nun langsam (20 pro Monat) mit dem Gehalt abbezahlen. Muss ich mich hierauf einlassen, oder kann ich auch verlangen, dass die Überstunden in Freizeitausgleich abgegolten werden?

Ich würde gerne etwas mehr Zeit mit meinen Kindern verbringen und frage mich daher, wie viele Überstunden ich tatsächlich ableisten muss. Mein Arbeitgeber besteht darauf, dass er mich zu Überstunden verpflichten kann, so lange die wöchentliche Arbeitszeit über ein halbes Jahr 60 Stunden nicht überschreitet. Ich bin seit Beginn meines Arbeitsverhältnisses bei 55 - 58 Stunden im Durchschnitt - für eine gewisse Zeit war dies in Ordnung, langsam wird es mir aber eindeutig zu viel.

Problem ist, dass wir einfach zu wenig Personal haben, um die Arbeit zu bewältigen. Während wir im letzten Jahr noch 6 Mitarbeiter und 2 Aushilfen waren sind es jetzt nur noch 3 Mitarbeiter und eine Praktikantin - die Arbeit und der Umsatz sind gleich geblieben.

Ist man dauerhaft verpflichtet bis zu 60 Stunden zu arbeiten, wenn diese im Durchschnitt nicht überschritten werden?

Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

vielen Dank für ohre Frage, die ich gern wie folgt beantworte:

 

Die Arbeitszeit ist gestetzlich festgegelegt und darf auf Dauer täglich nicht mehr als 8 Stunden betragen. Die Lesitung von Überstunden können nur vorübergehend aus betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gefordert werden. Sie können vom Arbeitgeber fordern, dass er Ihnen die Überstunden durch die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage asugleicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Verstehe ich das richtig, dass ich eine Auszahlung der Überstunden ablehnen kann oder gibt es hier irgendwelche Grenzen?

Ich habe gelesen, dass die Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden täglich verlängert werden kann, wenn im Schnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich erreicht werden - was hat es dann mit diesen 60 Stunden auf sich?

Sorry, aber ich bin ein wenig verwirrt
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragestellerin, vielen Dank für ihre Nachfrage:

 

In der Woche darf die gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden höchstens um 5 Übersunden überschritten werden aus betieblichen Erfodernissen nach dem AZG.

 

Im Jahr sind maximal 60 Überstunden gesetzlich zulässig. In diesem Fall müssen die Überstunden so auf das Jahr verteilt werden, das in der Woche nicht mehr als 10 Überstunden von Ihnen abzuleisten sind.

 

Dies ergibt sich aus § 10 Abs.1 ff. des Bundesarbeitszeitgesetzes.

 

Mit freúndlichen Grüßen

 

KS Recht

Rechtsanwalt

 

 



Verändert von KSRecht am 24.11.2010 um 16:21 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, zur Beantwortung ihrer Frage füge ich noch § 7 des Arbeitzeitgesetzes hinzu. Dieser lautet wie folgt:

 

Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines höheren Arbeitsbedarfes

§ 7. (1) Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes kann die Arbeitszeit unbeschadet der Bestimmungen des § 8 über die nach den §§ 3 bis 5 zulässige Dauer um fünf Überstunden in der einzelnen Woche und darüber hinaus um höchstens sechzig Überstunden innerhalb eines Kalenderjahres verlängert werden. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zehn Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten.

(2) Unbeschadet der nach Abs. 1 erster Satz zulässigen Überstunden können durch Kollektivvertrag bis zu fünf weitere Überstunden, für Arbeitnehmer im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe, im Verkehrswesen sowie in bestimmten Arten oder Gruppen von Betrieben, in denen ähnlich gelagerte Verhältnisse vorliegen, jedoch bis zu zehn weitere Überstunden wöchentlich zugelassen werden. Dabei kann das Ausmaß der wöchentlichen Überstunden abweichend von Abs. 1 zweiter Satz festgelegt werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 kann die Wochenarbeitszeit durch Überstunden bis auf 60 Stunden, die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Bei Zulassung einer Verlängerung der Arbeitszeit durch das Arbeitsinspektorat gemäß § 5 Abs. 3 sind Überstunden nach Abs. 1 nur bis zu einer Tagesarbeitszeit von 13 Stunden und einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden zulässig.

(4) Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf können zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils durch Betriebsvereinbarung, die den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu übermitteln ist, in höchstens 24 Wochen des Kalenderjahres Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden zugelassen werden, wenn andere Maßnahmen nicht zumutbar sind. Wurde die Arbeitszeit in acht aufeinander folgenden Wochen nach dieser Bestimmung verlängert, sind solche Überstunden in den beiden folgenden Wochen unzulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten.

(4a) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, sind Überstunden nach Abs. 4 zulässig, wenn

1.

diese zusätzlichen Überstunden im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden und

2.

die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser zusätzlichen Überstunden für die betreffenden Tätigkeiten durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wurde. Auf Verlangen der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer ist ein weiterer, einvernehmlich bestellter Arbeitsmediziner zu befassen. Dieses Verlangen ist binnen fünf Arbeitstagen ab Mitteilung des Ergebnisses der vom Arbeitgeber veranlassten Prüfung zu stellen. Die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit ist nur gegeben, wenn beide Arbeitsmediziner dies bestätigen.

(5) Darüber hinaus kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverlängerung bewilligen, soweit die Verlängerungsmöglichkeiten gemäß Abs. 1 bis 4 ausgeschöpft sind. Eine Tagesarbeitszeit über zehn Stunden und eine Wochenarbeitszeit über 60 Stunden kann das Arbeitsinspektorat jedoch nur zulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

(6) Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf vier Tage verteilt, kann die Betriebsvereinbarung zulassen, dass die Arbeitszeit an diesen Tagen durch Überstunden gemäß Abs. 1 und 2 bis auf zwölf Stunden ausgedehnt wird. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, können solche Überstundenleistungen unter den Voraussetzungen des Abs. 4a vereinbart werden.

(6a) Arbeitnehmer können Überstunden nach Abs. 4a oder Abs. 6 zweiter Satz ablehnen. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, haben Sie noch eine Frage ?
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX schon etwas schlauer.

Was ich noch nicht so ganz verstehe ist, wie es in einer kleinen Firma ohne Betriebsrat aussieht - muss ich hier mein Einverständniss geben, wenn die oben von Ihnen genannten Überstunden überschritten werden oder werden sollen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

die Beantwortung ihrer Anschussfrage ergibt sch aus $ 7 Abs. 4 a Nr. 1 des Arbeitzeitgesetzes.

 

Danach ist ihr schriftliches Einverständnis in die Verlängerung der Arbeitszeit auf 60 Wochenarbeitszeitstunden für die Dauer von 24 Monaten sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Arbeitzmediziners erforderlich. Lehnen Sie deshalb die Leistung von Überstunden in diesem Umfang ab, dann kann ihr Arbeitger deren Ableistung durch Sie nicht einseitig verlangen. Eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages aus diesem Grund ist ebenfalls ausgeschlossen.

 

Sollte es zu einer Auseinanderstzung mit ihrem Arbeitgeber über diese Frage kommen, rate ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vor Ort gegenüber ihrem Arbeitgeber vertreten zulassen, am Besten durch einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sofern SIe finanzielle Hilfe benötigen, um den Kollegen bezahlen zu können besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Wird diese bewilligt, werden die Kosten für die Beratung durch den Kollegen in dieser Sache vom Staat getragen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Amtsgericht, das für Sie zuständig ist. Dort erhalten Sie die entsprechenden Antragsformulare.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 24.11.2010 um 17:26 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank,

eine kleine Frage hätte ich doch noch - mein Arbeitgeber will mir jetzt die bereits angelaufenen Überstunden mit dem Gehalt auszahlen, mir wäre Freizeitausgleich jedoch deutlich lieber - kann ich die Auszahlung der Überstunden rechtlich ablehnen?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

die Beantwortung ihrer Anchlussfrage richtet sich nach § 10 Abs.3 des Arbeitzeitgesetzes: wenn es keine kollektivrechtliche Vereinbarung oder eine zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber im Arbeitvertrag aufgenommene Vereinbarung darüber gibt, wie die Überstunden abgegolten werden sollen (d.h. nach ihrer Wahl durch Vergütung oder Freizeitausgleich), sind die Überstunden durch den Arbeitgeber zu vergüten. In diesem Fall hätten Sie also keinen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden durch Freizeitausgleich.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

 

Mit freundlichen



Verändert von KSRecht am 25.11.2010 um 05:14 Uhr EST

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