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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26343
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir sind 2006 in ein Reihenmittelhaus gezogen und haben die

Kundenfrage

Wir sind 2006 in ein Reihenmittelhaus gezogen und haben die Wände farbig (dezente Balken mit vernüftigem Farbton)

Nun steht im Mietvertrag das wir streichen müssen, der Vermieter wurde auf den Zustand der Wand hingewiesen, sprich seit Bau des Hauses 1995 wurde immer nur drübergestrichen.

nun geht uns allerdings die Zeit aus da ich beruflich sehr eingespannt bin.
Wie sieht hier die Sachlage aus auch wegen der Koution ???

Danke!!!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Mietkaution:


Ihr Vermieter ist auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die Mietkaution sofort auszuzahlen. Der Vermieter hat vielmehr das Recht erst nach einer bestimmten Frist die Kaution abzurechnen.

In der Rechtsprechung wird dieser Zeitraum aber unterschiedlich beurteilt. Während das LG Berlin (v. 21.6.1994, 2 U 7/84, ZMR 1994, 14) von drei Monaten ausgeht, setzt das OLG Celle sechs Monate an (v. 14.12.1984, WuM 1986, 61). Nach dem Rechtsentscheid des BGH v. 1.7.1987 (VIII ARZ 2/87, WuM 1987, 310) kann die Abrechnungsfrist die sechsmonatige Verjährungsfrist im Einzelfall überschreiten.

In der Praxis dürfen Sie davon ausgehen, dass der Vermieter nach einer Frist von 6 Monaten zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution verpflichtet ist. Vorher haben Sie keinen Anspruch auf Herausgabe der Kaution.

Nun zu den Schönheitsreparaturen.

Hinsichtlich des Zustandes der Wand hat die Rechtsprechung leider nicht in Ihrem Sinne entschieden.

Nach Ansicht der Rechtsprechung können Sie sich nicht darauf berufen, dass der zu bearbeitende Untergrund schlecht war, da Sie verpflichtet sind,, den Untergrund für die Durchführung der Arbeiten hinreichend vorzubereiten, z. B. durch Beseitigung von Altanstrichen, Farbabplatzungen, kleineren Rissen (LG Münster Urteil vom 4.12.2003). Dies gilt unabhängig davon, in welchem Zustand sich die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses befand (LG Berlin Urteil vom 27.10.2000 in NZM 2001 S. 1075).

Das bedeutet für Sie, dass Sie bei einer Endrenovierung den Untergrund, also die alten Anstriche gegebenenfalls abtragen müssen, auch wenn Sie das Mietobjekt in diesem Zustand übernommen haben.

Die farbliche Gestaltung der Räume müssen Sie so auswählen, dass sie für einen möglichst großen Mietinteressentenkreis akzeptabel ist, d. h. es sind helle und dezente Anstriche bzw. Tapeten zu verwenden (LG Hamburg Urteil vom 15.101998). akzeptabel ist weiß und grau). Nicht akzeptabel ist türkis, lila, rot, schwarz (, blau, rot, grün, gelb mit braunem Muster.

 

Sofern Sie 2006 auf mangelhaftem Untergrund gestrichen haben und das Ergebnis daher "unfachmännisch" wirkt, kann der Vermieter Sie verpflichten, die Wände bei Auszug, wie oben von mir beschrieben, nochmals zu streichen.

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.


Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

 

 

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Danke für die schnelle Antwort :o), auch wenn diese nicht zu meinen Gunsten sind :o(

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank!

Leider (!) konnte ich Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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