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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, mir wurde der F hrerschein vor 4 jahren in

Kundenfrage

Guten Morgen,

mir wurde der Führerschein vor 4 jahren in Deutschland entzogen,wegen Drogen. Ich wohne jetzt in Österreich, und habe den Schein hier gemacht, mit Vpu und Urinkontrollen. Ich besitze jetzt den österreichischen Eu Führerschein. Ich ging davon aus, dass ich jetzt auch wieder in Deutschland fahren darf, was mir auch die österreichischen Behörden bestätigt haben. Ich kam in eine Polizeikontrolle, die sagten mir ich darf mit dem österreichischen Führerschein nicht in Deutschland fahren und bekamm eine Anzeige wegen fahren ohne Führerschein. Ich habe keine Sperrfrist und kein Fahrverbot in Deutschland. Ich nahm mir einen Anwalt, der wies das Gericht darauf hin, dass es sich um einen Verbotsirrtum handelt und stellte einen Antrag bei der Führerscheinbehörde auf Anerkennung meines Führerscheins, da ich in Österreich alle Vorraussetztungen erfüllt habe, die übrigens Deutschland vorgegeben hat, da die Österreichische Behörde eine Anfrage an Deutschland gemacht hat. Jetzt bekamm ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht, dass ich 1000 euro geldstrafe wegen fahren ohne Führerschein zahlen muß. Mit der Begründung, ich hätte wissen können oder müssen, dass ich in deutschland kein Fahrzeug mit dem österreichischen Führerschein führen darf.
Ich rief nach dem vorfall die Führerscheinbehörde an, die mir den Schein entzogen hat, und die meinten, wenn ich in deutschland fahren möchte, muß ich die deutsche mpu machen, egal wo mein Wohnsitz jetzt ist. Was soll ich jetzt tun. Hab ich eine chance gegen den strafbefehl berufung einzulegen, da ich es mir nicht leisten kann die 1000 euro und die mpu auch nicht mehr, da mein ganzes erspartes für den führerschein in österreich draufgegangen ist.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Problem ist ein weit verbreitetes. Ich hatte hierzu erst gestern eine Gerichtsverhandlung als Verteidiger wahrgenommen.

Mit Ihrem österreichischen Führerschein dürfen Sie im Ausland problemlos fahren jedoch leider nicht in Deutschland.

Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist daher zunächst einmal gerechtfertigt.

Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte wird sich in Ihrer Sache aufgrund der doch recht unübersichtlichen Rechtslage und Rechtsprechung, vor allem in Ansehung der Rechtsprchung des OLG Stuttgart, lediglich eine Strafbarkeit wegen eines fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubis halten lassen.

Wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Tatbegehung im Strafbefehl verurteilt wurden, so lohnt ein Einspruch, da Sie bei einer fahrlässigen Tatbegehung nur zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt werden.

Der von Ihnen angesprochene Verbotsirrtum nach § 17 StGB wird nur dann relevant, wenn Sie sich vor Erwerb des Führerscheins bei einer kompetenten Stelle, also einem Rechtsanwalt oder dem ADAC erkundigt hätten, ob Sie mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren dürften. Hätten Ihnen diese Stellen dies positiv verbeschieden, so wären Sie freizusprechen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt