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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich habe in einem Bauleitplanverfahren der Gemeinde einen Wendehammer

Kundenfrage

Ich habe in einem Bauleitplanverfahren der Gemeinde einen Wendehammer auf ein Grundstück eintragen lassen, dass dem teilnehmenden Investor dieser Planung verkauft werden sollte. Der Verkauf ist gescheitert. Gibt es eine Möglichkeit diese einseitige "Erklärung" Eintragung des Rechtes ins Grundbuch wieder löschen zu lassen bzw. habe ich die Möglichkeit des Verlangens eiines Pachtpreises?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Die Eintragung im Grundbuch kann leider nur mit Zustimmung der Gemeinde gelöscht werden. Allerdings können Sie für die einseitige Belastung eine Miete, jedenfalls die Bewirtschaftung des Wendehammers verlangen.

Im Hinblick auf einen Anspruch auf Löschung im Grundbuch besteht aus meiner Sicht ein solcher Anspruch, wenn die Gemeinde an der Planung und dem Vorhaben beteiligt bzw. involviert war. Daher muss die Gemeinde bei Scheitern des Verkaufes dieses zurechnen lassen und grundbuchrechtliche Belastung löschen lassen. Ein entsprechender Anspruch folgt aus § 812 BGB.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Falle einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

 

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn ich verpflichtet bin, wieso muss ich akzeptieren?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nach dem Rechtsberatungsgesetz sind Sie zur Zahlung des ausgelobten Betrages verpflichtet. Die Akzeptierung erfolgt freiwillig.

Viele Grüße

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