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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
29823107
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Servus, ich m chte wissen ob man ein Mpu Gutachten anfechten

Kundenfrage

Servus, ich möchte wissen ob man ein Mpu Gutachten anfechten kann wenn man alle Untersuchungen und Test Positiv bestanden hat und man eine Änderung gezeigt hat?

Lg Rocco
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:


Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anordnung der Erbringung einer MPU mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine vorbereitende Handlung einer noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung. Eine selbständige Anfechtung ist daher nicht möglich.
Das Gleiche gilt für das Gutachten selbst. Es stellt keine anfechtbare Entscheidung sondern lediglich eine medizinisch - psychologische Beurteilung dar.

Allerdings kann die auf der Grundlage des MPU-Gutachtens versagte Neuerteilung mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs bzw. danach auf dem Verwaltungsrechtweg angegangen werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wird sodann auch geprüft, ob die MPU tatsächlich angeordnet werden durfte und das Gutachten frei von Widersprüchen ist.

Allerdings ist folgendes zu beachten :

Liegt der Führerscheinbehörde erst einmal ein negatives Gutachten vor, steht fest, dass der Betreffende zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen bzw. eine entzogene Fahrerlaubnis nicht wieder erteilt wird.

Weitere Folge ist, dass die Fahrerlaubnisversagung wegen mangelnder Eignung in das Verkehrszentralregister eingetragen wird und dort 10 Jahre lang registriert bleibt.

Um das zu vermeiden, wird empfohlen, bereits bei der Erteilung des Auftrags zur Erstellung des Gutachtens, den Gutachter nicht von seiner Schweigepflicht gegenüber der Führerscheinstelle zu entbinden. Ferner sollte die begutachtende Stelle ausdrücklich angewiesen werden, das Gutachten nur an den Betroffenen und nicht an die Führerscheinstelle zu schicken.

Der Betroffene wird bei negativer Begutachtung zweckmäßigerweise den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zurücknehmen. Da der Führerscheinstelle das negative Gutachten nicht vorliegt, wird zugleich vermieden, dass die Fahrerlaubnisversagung wegen mangelnder Eignung 10 Jahre lang im Verkehrszentralregister registriert bleibt.

 

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.




Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

haben Sie noch weitere Fragen ?

Sofern dies nicht der Fall ist, bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort .

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte entsprechend der AGB in der Erwartung, dass Sie den von Ihnen angekündigten Zahlbetrag durch Akzeptierung meiner Antwort leisten.

Ich darf an die Akzeptierung meiner Antwort und den damit verbundenen Ausgleich der Kosten erinnern. Bitte bedenken Sie, dass just answer kein kostenfreies Forum ist. Dies ist aus standesrechtlichen Gründen nicht zulässig. Sie sind daher rechtlich verpflichtet , den von Ihnen ausgelobten Betrag zu entrichten. Die gilt auch für den Fall, dass der Rat oder die Antwort einen für Sie unerwarteten Inhalt hat.

Bitte bedenken Sie :

Wir Experten stehen Ihnen auch an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung und sind bemüht, Ihnen einen kurzen aber zutreffenden Rat zu erteilen. Selbstverständlich biete ich Ihnen in dieser und anderen Angelegenheiten auch weiterhin meine Hilfe an.

Sofern Ihre Frage noch nicht abschliessend beantwortet sein sollte , machen Sie bitte von Ihrem Fragerecht Gebrauch .

Ich stehe Ihnen wegen Rückfragen gerne zur Verfügung .

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Michaelis

[email protected]

Tel : 0241 / 38241

Fax : 0241 / 38242

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