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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (80 Jahre) bezieht

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter (80 Jahre) bezieht seit ca. 15 Jahren Ihre Rente von der Deutschen Renten-versicherung. Bis zum Tode meines Vaters im Jan. 2006 war sie diesbzgl. von der gesetzl. Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit, d.h. von der eigenen Rente mussten wg. Familienmitgliedschaft bei meinem Vater keine Beiträge bzgl. Kranken- und Pflegevers. abgeführt werden.
Seit dem Tode meines Vaters im Jan. 2006 bezieht meine Mutter ab Februar 2006 zusätzlich zu ihrer eigenen Rente von der Deutschen Rentenversicherung die "große Witwenrente".
Aus der großen Witwenrente werden von Anfang an, also seit Febr. 2006, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Von der eigenen Rente meiner Mutter wurden diese Beiträge bisher weiterhin nicht berechnet und abgeführt.
Doch jetzt kommt plötzlich die Deutsche Rentenversicherung auf meine Mutter zu mit dem Argument, sie sei ja seit Febr. 2006 nicht mehr familienversichert und deshalb verpflichtet, die seit Febr. 2006 rückständigen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung aus der eigenen Rente, also für einen Zeitraum von nunmehr weit mehr als 4 Jahren, nachzuzahlen.
Ist diese Nachforderung der Kranken- u. Pflegevers.-Beiträge aus der eigenen Rente rechtlich haltbar ? Oder können diese Beiträge nur für die Zukunft abgezogen werden ?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Rückantwort !
Freundliche Grüße
Steinbeck
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Das Stichwort dürfte die "Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" sein.

Ihrer Mutter wurde per Rentenbescheid eine Witwenrente zugesprochen, also ein begünstigender Verwaltungsakt. Dieser ist rechtswidrig, weil die Kranken- und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt worden ist.

Rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte können gemäß § 45 SGB X nur dann für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Renbescheides nicht Vertrauen durfte. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 SGB X nicht berufen, soweit


1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.


Falls Vertrauensschutz besteht, ist die Rücknahme nur für die Zunkunft möglich.

Außerdem streitet für Ihre Mutter § 45 Abs. 3 SGB X. Danach darf ein ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, auch wenn kein Vertrauensschutz besteht, nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.

Sie sollten die dargelegte Rechtslage mit der Rentenversicherung erörtern.


Verändert von RA Krueger am 19.11.2010 um 10:19 Uhr EST
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Falls Sie keine Verständnisfragen mehr haben, denken Sie bitte daran, die Antwort zu akzeptieren. Danke.

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