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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Betriebspflicht Guten Tag, ich betreibe eien Arztpraxis, der

Kundenfrage

Betriebspflicht
Guten Tag, ich betreibe eien Arztpraxis, der Mietvertrag läuft am 30.06.2011 aus. Leider im Vertrag von 1993 ist eine Betriebspflicht vereinbart worden. Am 31.12 2010 höre ich mit dem Beruf auf, eine Nachfolgerin, die vom Zulassungsausschuß ernannt wird und nicht von mir, will nicht in den gleichen Praxisräumen arbeiten. Folglich bleiben die Räumen 6 Monate leer, bin ch aber bereit die Mieten weiterhin zu zahlen. Der Vermieter (Apotheke im gleichen Gebäude) wird versuchen mich schadensersatzpflichtig zu machen. Was raten Sie mir? Kann er das obwohl ich 17 Jahre den vertrag erfüllt habe. Ist dies vereinbar mit geltendem Recht denn eine potentielle Nachfolgerin die in den Räume gearbeitet hätte hat er abgelehnt( sie wollte keine Betriebspflicht haben)? Dr. L.Schmitz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es Ihre Obliegenheit, dafür Sorge zu tragen, dass Sie Ihre Vertragspflichten erfüllen können. Dies gilt auch im Hinblick auf die Betriebspflicht. Dass Ihre potenzielle Nachfolgerin die Räumlichkeiten nicht übernehmen will, ist insoweit leider unerheblich, ebenso die Tatsache, dass Sie sich den Nachfolger nicht aussuchen können. Denn diese Risikien können Sie im Zweifel noch eher überblicken und danach disponieren als der Vermieter.

Ob Sie schadensersatzpflichtig sind, weil Sie (voraussichtlich) die Betriebspflicht verletzen werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So könnte z. B. die Betriebspflichtsklausel selbst - je nach Ausgestaltung - bereits unwirksam sein.

Auch ließe sich erwägen, ob es nach 17 Jahren treuwidrig ist, sich wegen eines halben Jahres auf eine Verletzung der Betriebspflicht zu berufen. Dagegen könnte u.a. sprechen, dass die Apotheke u.U. auf die Einlösung von Rezepten aus der betriebenen Praxis angewiesen ist (wirtschaftliche Bedeutung für den Vermieter). Dafür könnte z.B. sprechen, wenn Sie z.B. nur jährlich zum 30.06. kündigen konnten.

Auch wenn der Vermieter unberechtigter Weise eine Nachfolgerin abgelehnt hat, obwohl Ihnen im Mietvertrag die Möglichkeit eingeräumt wurde, wäre an ein Mitverschulden des Vermieters zu denken, dass einen Schadensersatz Ihrerseits ausschließen könnte. Man wird aber bei der Nachmieterstellung annehmen dürfen, dass der Vermieter sich nicht auf schlechtere Konditionen einlassen muss.

Sie merken anhand der vielen Konjunktive, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Plattform und anhand des geschilderten Sachverhaltsschilderung keine sichere Bewertung geben kann. Eine seriöse Antwort setzt zwingend voraus, dass der geschlossene Vertrag überprüft und der Sachverhalt umfassend ermittelt wird. Alles andere kann nur auf Spekulationen hinauslaufen.

Es kann daher sein, dass Ihr Vermieter durchaus berechtigt Forderungen geltend macht. Ich würde es daher als sinnvoll erachten, wenn Sie sich nach persönlicher Beratung um Verhandlungen zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit bemühen, ggf. auch unter Zuhilfenahme anwatlicher Vertretung.

Grundsätzlich wäre unsere Kanzlei zur Übernahme eines solchen Mandats - sowohl umfassende Beratung als auch Vertretung - unter Anrechnung Ihres Einsatzes bereit. Selbstverständlich würden wir Ihnen zuvor ein kostenloses und unverbindliches Angebot unterbreiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es einen Grund dafür, warum Sie meine Antwort nicht akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtswanwalt)

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