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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich soll eine Patientenverf gung zur ck geben. Der Patient

Kundenfrage

Hallo, ich soll eine Patientenverfügung zurück geben. Der Patient ist bereits verstorben und nach seinem Tod habe ich diese vernichtet. Jetzt habe ich ein Schreiben eines Anwalts bekommen diese Verfügung zurück zugeben. Er hat mir ein Verfahren nach § 176 BGB angedroht wenn ich dieser Forderung nicht nach komme. Wie soll ich weiter verfahren. Mfg U.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Recker,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

§ 176 BGB beinhaltet die Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde.

Diese Vorschrift besagt, dass eine Vollmacht durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden kann.
Diese Erklärung ist aber nur durch den Vollmachtgeber möglich und sie ist nicht möglich,wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.



Es kommt ggf. noch ein strafrechtlicher Aspekt in Betracht, den ich Ihnen nicht verschweigen möchte:

Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, also eine Urkunde iSd Strafgesetzbuches.

Wenn Sie diese vernichtet haben, könnten Sie sich wegen Urkundenunterdrückung , § 274 STGB strafbar gemacht haben.

Dazu bedarf es aber zusätzlich der Absicht, durch die Unterdrückung jemandem anderes einen Nachteil zuzufügen.

Sie können daher mE. strafrechtlich nicht belangt werden.

Gegenüber dem Rechtsanwalt haben Sie bereits das Erforderliche getan, indem Sie ihm mitgeteilt haben, die Urkunde nicht mehr in Besitz zu haben.


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank


Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen Gerne beantworte ich Ihnen diese.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptanz und Ihnen einen schönen Abend.


Mit freundlichen Grüßen aus Regensburg


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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