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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1457
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde und nach Erf llung der

Kundenfrage

Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde und nach Erfüllung der Auflagen ( MPU ) diese wiedererteilt wird und vor Wiedererteilung eine Schwarzfahrt Aktenkundig wurde, welche Gerichtlich mit 4Wochen Entzug der Fe. und einer Geldstrafe geahnded wurde, der Führerschein wieder der Person ausgehändigt wird, kann dann die Führerscheinstelle,eine meines Erachtens nach Doppelbestrafung, durchsetzen und die Fahrerlaubnis Willkürlich einziehen??
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 7 Jahren.

 

 

Sehr geehrter Fragen steller,

 

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

 

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat man Sie während des Führerscheinentzugs erwischt, wie Sie ohne Führerschein gefahren sind und haben diesbezüglich eine erneute Sperre von vier Wochen bekommen. Diese muss natürlich seperat vollstreckt werden, daher kann ich in dem erneuten Entzug aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung momentan keine Willkür entdecken. Ansonsten konkretisieren Sie Ihre Frage bitte.

 

 

Bedenken Sie bitte, dass JustAnswer lediglich dazu dient, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Keinesfalls soll dadurch ein persönliches und umfassendes Gespräch bei einem Rechtsanwalt ersetzt werden. Gerade durch das Hinzufügen oder Weglassen von wichtigen Sachverhaltselementen, kann die Beratung vollkommen anders ausfallen. In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.Sollten Verständnisfragen offen sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die 4 wöchige Sperre war auch schon Vollstreckt als der Führescheinstelle einfiel die Fahrerlaubnis erneut einzuziehen und dies nach Monaten.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 7 Jahren.

 

Wenn das Gericht die Sperre verhängt hat und sie daraufhin erneut vier Wochen auf die Widererlangung des Führerscheins warten mussten, hätte die Führerscheinstelle in der Tat kein Anrecht darauf, den Führerschein erneut einzuziehen. Es müssten Ihnen diesbezüglich aber auch entsprechende Unterlagen vorliegen - sprich: ein Bescheid über die erste Sperre + MPU Anordnung; der Bescheid, aus dem hervorgeht, dass man Ihnen den Führerschein nach erfolgreicher MPU wieder erteilt und das Urteil, aus dem hervorgeht, dass Ihnen der Führerschein nicht vor Ablauf einer Sperre von 4 Wochen ausgehändigt werden darf.

In diesem Fall kann es durchaus sein, dass auch der Führerscheinstelle ein Fehler unterlaufen ist und sie davon ausgegeht, dass das zweite Fahrverbot noch nicht vollstreckt wurde. Sie sollten dann umgehend Widerspruch einlegen und erklären, dass das Fahrverbot bereits im Anschluss an die letzte Sperre vollstreckt wurde. Dies dürfte sich anhand der Bescheide nachweisen lassen.