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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

gibt es eine verj hrungsfrist fur den idiotentest

Kundenfrage

gibt es eine verjährungsfrist fur den idiotentest
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich kann eine MPU jederzeit angeordnet werden, wenn Bedenken bezüglich der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen.

Die in den Akten gespeicherten Vorfälle, die auf eine solche mangelnde Eignung schließen lassen, unterliegen jedoch nach einer gewissen Zeit einem Verwertungsverbot und sind daher auch zu löschen.

Im Falle des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrten beträgt die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister 10 Jahre, § 29 Satz 2 Nr. 3 StVG. Jedoch beginnt diese Tilgungsfrist nicht unmittelbar mit der Entscheidung, sondern grundsätzlich erst mit (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, $ 29 Abs. 5 StVG.

Wenn Ihnen zwischenzeitlich keine Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt die Tilgungsfrist erst 5 Jahre nach dem Entzug der Fahrerlaubnis zu laufen. Die Behörde kann also vor der Neuerteilung Akteneinsicht nehmen und gestützt auf die dort vorgefundenen Tatsachen eine MPU anordnen (sie muss dies jedoch nicht tun).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich kann eine MPU jederzeit angeordnet werden, wenn Bedenken bezüglich der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen.

Die in den Akten gespeicherten Vorfälle, die auf eine solche mangelnde Eignung schließen lassen, unterliegen jedoch nach einer gewissen Zeit einem Verwertungsverbot und sind daher auch zu löschen.

Im Falle des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrten beträgt die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister 10 Jahre, § 29 Satz 2 Nr. 3 StVG. Jedoch beginnt diese Tilgungsfrist nicht unmittelbar mit der Entscheidung, sondern grundsätzlich erst mit (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, $ 29 Abs. 5 StVG.

Wenn Ihnen zwischenzeitlich keine Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt die Tilgungsfrist erst 5 Jahre nach dem Entzug der Fahrerlaubnis zu laufen. Die Behörde kann also vor der Neuerteilung Akteneinsicht nehmen und gestützt auf die dort vorgefundenen Tatsachen eine MPU anordnen (sie muss dies jedoch nicht tun).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

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