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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Bin zu 100Prozent erwerbsgemindert und unbegrenzt aus Krankheitsgr nden

Kundenfrage

Bin zu 100Prozent erwerbsgemindert und unbegrenzt aus Krankheitsgründen und erhalte meine Rente in Höhe von ca. 500Euro und habe daher Anspruch auf Grundsicherung. War vorher 16 Jahre selbständig und freiwillig versichert in der GKV, habe den Mindestbeitrag bezahlt und alles weitere privat in einer privaten Rentenversicherung abgesichert. Das Sozialamt hat mich verpflichtet die private Rentenversicherung aufzulösen und davon zu leben, bevor ich Anspruch auf Grundsicherung habe. Ich weiss, dass bei Hartz IV das nicht für ehemalige Selbständige zutrifft. Ist die Entscheidung vom Sozialamt in meinem speziellen Fall rechtens?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 12 Abs. 1 SGB II haben Sie grundsätzlich alle Vermögensgegenstände zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts einzusetzen. Dazu zählen auch Forderungen, wie solche, die Sie durch Auslösung einer privaten Rentenversicherung schaffen können.

Ausnahmen sind in § 12 Abs. 2 SGB II geregelt. Vermögen in Form von Renten- oder Lebensversicherungen können sog. Schonvermögen sein, wenn sie nach Bundesrecht gefördert sind (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Das sind namentlich "Riester-Renten". Daneben sind solche Versicherungen dann Schonvermögen, "soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann". Entsprechend muss das Kündigungs- bzw. Auslösungsrecht ausgeschlossen sein. Wenn dies bei Ihrer Versicherung nicht der Fall ist, werden Sie sie leider vermutlich verwerten müssen.

Das gilt auch, wenn Sie vorher selbstständig, also von der Rentenversicherungsfrist befreit waren. Hier gilt lediglich eine Ausnahme, dass die zulässige Höhe nicht gedeckelt ist, sonder dass dem Versicherten stattdessen eine "angemessene" Absicherung zuzubilligen wäre.

Es tut mir Leid, Ihnen nichts günstigeres mitteileing zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Noch zu Ihrer Auskunft als Information: Fakt ist, dass bei Auszahlung der Rentenversicherung ein Verlust entsteht, da aufgrund der Laufzeit der privaten

Rentenversicherung eingezahlte Beiträge nicht mit der tatsächlichen Auszahlung der RV bei Kündigung dieser übereinstimmen.

Ansonsten handelt es sich bei meiner Versicherung um eine ganz normale private RV ohne Fondsbildung etc.

Was bedeutet Ihre genannt Ausnahme? Ich zitiere:"Ausnahme, dass die zulässige Höhe(?) nicht gedeckelt (?) ist, sondern, dass dem Versicherten eine "angemessene Absicherung" (?) zuzubilligen wäre.

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist eine nicht verwertbare Versicherung als Schonvermögen zu behandeln, wenn deren Wert nicht 750,00 EUR pro vollendetem Lebensjahr übersteigt. Diesen Wert habe ich als Deckelung bezeichnet, da nur Versicherungen mit einem geringerem als diesem Wert vom Vermögen abzusetzen sind, das Schonvermögen insoweit also gedeckelt ist. Da Ihre Versicherung (vermutlich) leider verwertbar ist, kommt es auf diese Grenze jedoch ohnehin nicht an.

Auch dass ein "Verkauf" der Versicherung gegen den Rückkaufwert einen Verlust einbringen würde, dürfte leider unerheblich sein. Denn auch andere Vermögensgegenstände, etwa Wertpapiere oder ein Auto, müssten Sie zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts einsetzen, auch wenn Sie hierdurch z.B. Kursverluste hinnehmen müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es einen Grund dafür, warum Sie meine Antwort nicht akzeptieren? Ich hätte gerne die Gelegenheit, diesen auszuräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)