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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1325
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Wie soll man sich mit einem Bu geldbescheid aus Holland verhalten;

Kundenfrage

Wie soll man sich mit einem Bußgeldbescheid aus Holland verhalten; so ohne Foto etc.?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

 

Es ist zu empfehlen, Bußgelder aus Holland zu begleichen.

 

Seit Oktober diesen Jahres wurde in Deutschland der sogenannte "EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vorllstreckung von Geldbußen" vom 24.03.20005 umgesetzt. Diese Regelung ermöglicht es Bußgeldstellen aus anderen EU-Ländern, nichtbezahlte Geldbußen u.a. aus Straßenverkehrsverstößen auch in Deutschland (notfalls zwangsweise) einzutreiben, also zu vollstrecken.

 

Vollstreckt werden dann hierzulande Geldbußen oder Geldstrafen aus dem gesamten EU-Ausland ab einem Betrag von 70 Euro, die im EU-Ausland wegen eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auch Parkverstöße) verhängt wurden.

 

Dabei kommt es auch nicht darauf an, wann die Tat geschehen ist, sondern wann der Bußgeldbescheid erlassen bzw. rechtskräftig wurde. Diesbezülich gilt eine Stichtagsregelung, welche auf das Datum des 27.10.2010 abstellt. Ich gehe aber mal davon aus, dass die holländischen Behörden in Ihrem Fall peinlich darauf geachten haben, dass der Bußgeldbescheid von der neuen Regelung umfasst wird.

 

 

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