So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an S. Grass.

S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Habe vor 11 J. gebaut im Landkreis Cloppenburg. Garage als

Kundenfrage

Habe vor 11 J. gebaut im Landkreis Cloppenburg. Garage als Grenzbebauung. Habe dort ein Dach errichtet - Satteldach. Habe jetzt wo ich das Haus an meinen Mieter verkaufen will das Problem das mein Nachbar nach NBAUvo. mich darauf hingewiesen hat das es damals nur ein Flachdach hätte sein dürfen. Nachbar willigt nun bestenfalls einer finanziellen Einigung ein. Darf er nach 11 Jahren immernoch diese Forderung stellen und welche Möglichkeiten bleiben mir um aus der Nr. heraus zu kommen ?

Grüße Frank G.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie unser kleines Verbindungsproblem.

Können Sie bitte mitteilen, ob eine Baugenehmigung existent war bzw. ist und ob zum Dachbau Vorschriften enthalten sind?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Grass. Ich habe mittels Unterschrift und Genehmigung eines Bauing. Genehmigungsfrei gebaut. Es wurde lediglich eine Baumitteilung zur Durchführung einer genehmigungsfreien Baumaßnahme gemäß § 69a Abs. 3 NBauO. an den Landkreis - Bauamt geschickt. Auf derBauzeichnung, war die Garage mit 2 m Grenzabstand seitens des Bauing. geplant. Dies war ein Bekannter eines Freundes ( Bautechniker und Zeichner ). Ich habe während der Bauphase selbst entschieden die Garage nach rechts zu verbreitern und somit eine Grenzbebauung vorgenommen ohne dies anzumelden bei der Gemeinde od. sonstiges. Habe es leider nicht besser gewußt.

Mir war nur bekannt , das meine Regenrinne über die Grundstücksgrenze ragt und dies wollte ich in Form einer Abfindung mit dem Nachbarn klären.

Es wurden in diesen Siedlungsgebiet auch keine Bauendabnahmen durchgeführt.

Das Dach ist somit über 3 m hoch und leider nicht nach NBauO..

Zivilrechtlich ist sicher ein Vertrag gegen Zahlung einer Summe X machbar aber wie komme ich elegant aus der Baurechtlichen Misere ?

 

Grüße FRank Großmann

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eventuell genießt das von Ihnen erichtete Gebäude Bestandsschutz. Meistens ist nach einem längeren Zeitraum ohne Beschwerden des Nachbarn nicht damit zu rechnen, dass die Behörde eingreift und ggf. eine Beseitigungsverfügung verfügt. Insoweit ist eine private Einigung mit dem Nachbar sicher von großem Vorteil.

Zudem kann ein Nachbar seinen eigenen Anspruch auf Einschreiten gegen eine illegale bzw. nicht ganz legale Baumaßnahmen, die ihn in seinen Rechten verletzt, unter dem Aspekt der Verwirkung verlieren. Zwar gibt es keine gesetzliche Frist für diese Verwirkung, sie wird an den Gegebenheiten des Einzelfalles festgemacht und liegt in der Regel spätestens ca. ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Nachbar von den relevanten Tatsachen der Baumaßnahme Kenntnis genommen hat bzw. genommen haben müßte. Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gilt im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, dass der Nachbar seine Ansprüche frühestmöglich geltend machen muß, um den Bauherrn vor Schaden zu bewahren. D.h. man kann als betroffener Nachbar nicht einfach lange abwarten, um dem Bauherrn später "eins auszuwischen«.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Frau Grass. Man muß hier doch sicher zivilrechtliches vom Baurecht unterscheiden. Würde eine schriftliche Einigung reichen oder könnte jeder andere aus der Straße dem Bauamt einen Tip geben und dieser Schlamassel fängt wieder an. Sind Länder dabei an Fristen gebunden und wann besteht ein Bestandschutz ?

Ist es da besser sich vom Nachbarn nach Einigung eine Baulast eintragen zu lassen oder eher von Vorteil zu versuchen die Bedachung nachträglich genehmigen zu lassen insofern kein Bestandsschutz besteht ?

 

Grüße F. Großmann

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der nicht eingehaltenen Grenzabstände besteht gem. § 8 NBauO die Möglichkeit eine Baulast einzutragen, vorausgesetzt es bestehen keine baugestalterischen Bedenken und den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wird entsprochen. Somit wird bei Eintragung der Baulast geprüft, ob der Ist-Zustand tragbar und somit genehmigungsfähig ist.

Eine Frist zum Handeln bei baurechtswidrigen Zuständen besteht nicht. D.h. wenn die Bauaufsichtsbehörde von einem derartigen Zustand kenntnis erlangt, kann sie entsprechende Anordnungen (bis hin zur Beseitigungsverfügung) treffen.

Im Grunde genommen kann jeder - also nicht nur der unmittelbar betroffene Nachbar - einen baurechtswidrigen Zustand anzeigen. Die Bauaufsichtsbehörde ist jedoch in diesen Fällen nicht gezwungen, zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung der Antwort entgegen steht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Großmann,

Bestandsschutz hat Ihre Garage leider auch nach den 11 Jahren nicht. Bestandsschutz genießen Gebäude nur dann, wenn Sie irgendwann einmal seit Ihrer Errichtung den (damals) geltenden Bauvorschriften entsprachen und seither ununterbrochen genutzt wurden. Dies ist hier nicht der Fall, da die Garage damals wie heute zu hoch ist.

Eine Vertrauensschutz bezüglich eines Nicht-Einschreitens des Bauamtes wäre nur dann anzunehmen, wenn Sie beweisen könnten, dass das Bauamt bewusst Kenntnis von der Bauordnungswidrigkeit hat und trotzdem über lange Zeit (deutlich mehr als 1 Jahr) nicht unternommen hat. Das ist hier wohl nicht der Fall.

Wenn das Bauamt auf die Angelegenheit aufmerksam wird, würde es nicht die Beseitigung der gesamten Garage (sofern Grundfläche max. 36 m²), sondern nur eine Teilbeseitigung bezüglich des Daches verlangen (Flachdach statt Satteldach), vgl. Nds. ObVerwG, Urteil vom 29.10.1993, Az. 6 L 3295/91.

Da Sie das Grundstück an Ihren Mieter verkaufen wollen, gibt es aus rechtlicher Sicht 2 Möglichkeiten:

Variante 1: Falls der Käufer damit einverstanden ist (ggf. gg. einen gewissen Kaufpreisnachlass) können Sie die Bauordnungswidrigkeit der zu hohen Garage als Mangel in den notariellen Kaufvertrag im Rahmen einer Beschreibung der Kaufsache erwähnen und vom Notar die Vereinbarung hinzufügen lassen, dass Sie für diesen Mangel nicht einzustehen haben und dass der Käufer die Kaufsache mit diesem Mangel übernimmt. Dann wäre das Problem und das Risiko auf den Käufer verlagert.


Variante 2: (falls Ihr Käufer die Variante 1 nicht mitmachen möchte, was verständlich wäre):

1. sich von Ihrem Nachbarn zunächst formfrei unterschreiben lassen, dass er mit der Garage, dem Satteldach und der Garagengesamthöhe einverstanden ist und dass er bereit wäre, im falle der Genehmigung einer Befreiung durch das Bauamt eine entsprechende Baulast eintragen zu lassen. Wenn es mehrere Eigentümer gibt, Unterschrift von allen. Falls Sie dem Nachbarn hierfür etwas bezahlen, sollten Sie vereinbaren, dass Sie die Zahlung zurückerhalten, falls das Bauamt gleichwohl diesbezüglich keine Ausnahme zulässt und ggf. auf einer Teilbeseitigung besteht.

2. danach sollten Sie bei Ihrem Bauamt einen nachträglichen Bauantrag für die Garage in ihrer konkreten Lage und Gestalt einreichen und eine Befreiung von der Maximalhöhe (3 m) beantragen und die schriftliche Einverständniserklärung Ihres Nachbarn vorlegen.


Dann bleibt nur, zu hoffen, dass das Bauamt dem Befreiungsantrag stattgibt und nicht etwa grundsätzliche Erwägungen gegen die zu hohe Garage hat. Eine solche grundsätzliche Erwägung könnte z.B. sein, dass das Amt keine Präzedenzfälle für andere Grundstücke entstehen lassen will.

Argumentieren Sie mit den Kosten des Umbaues, der zu vermeidenden Zerstörung wertvoller Bausubstanz sowie damit, dass Sie nicht vorsätzlich, sondern aus Unwissenheit damals so gebaut haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz