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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe von outlets.de meine letzte Mahnung per Post bekommen.

Kundenfrage

Ich habe von outlets.de meine letzte Mahnung per Post bekommen.
Nach der vorherigen Zahlungserinnerung per Mail habe ich zurückgeschrieben: Mit verwunderung habe ich heute Ihre Zahlungserinnerun gelesen. Diese ich nicht erfüllen werde. ich habe bis zum heutigen Tag von Euch keine Leistung erwartet, bzw. empfangen. Außerdem halte ich eine Vorauszahlung für 12 Monate ohne eine Leistung zu erbringen für eine betrügerische Absicht.
Sollte mein Versuch, bei Euch eine Leistung zu erwarten zu dieser Anmeldung gekommen sein, widerrufe ich diese mit sofortiger Wirkung. Eine Überweisung von mir aus wird nicht statt finden!

Wie soll ich weiter verfahren?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.


Sie sind leider einer berüchtigten Abo-Falle zum Opfer gefallen. "Outlets.de" treibt bereits seit geraumer Zeit sein Unwesen im Internet, und die Zahl der geschädigten Verbraucher dürfte nach vorsichtiger Schätzung mittlerweile in die Tausende gehen.


Sie können allerdings unbesorgt sein, denn eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist nicht entstanden, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung oder auf den Abschluss eines Abos hingewiesen worden sind.


Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird.


Diese Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich mit Blick auf die Praktiken von "Outlets.de" bestätigt worden.


Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.


Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:


http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/gericht-kein-vertragsschluss-bei-outlets-de-100321/


Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlung erbringen und sich auch nicht von der Ihnen nun zugegangenen "letzten Mahnung" unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks gefügig zu machen und zur raschen Zahlung zu bewegen.


Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.


Dazu wird es vermutlich aber gar nicht kommen, denn in der Regel beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, wissen Sie doch, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten sie nichts mehr als die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Nach Widerspruch müssten sie dann nämlich Ihren vermeintlichen Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.


Sie sind leider einer berüchtigten Abo-Falle zum Opfer gefallen. "Outlets.de" treibt bereits seit geraumer Zeit sein Unwesen im Internet, und die Zahl der geschädigten Verbraucher dürfte nach vorsichtiger Schätzung mittlerweile in die Tausende gehen.


Sie können allerdings unbesorgt sein, denn eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist nicht entstanden, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung oder auf den Abschluss eines Abos hingewiesen worden sind.


Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird.


Diese Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich mit Blick auf die Praktiken von "Outlets.de" bestätigt worden.


Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.


Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:


http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/gericht-kein-vertragsschluss-bei-outlets-de-100321/


Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlung erbringen und sich auch nicht von der Ihnen nun zugegangenen "letzten Mahnung" unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks gefügig zu machen und zur raschen Zahlung zu bewegen.


Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.


Dazu wird es vermutlich aber gar nicht kommen, denn in der Regel beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, wissen Sie doch, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten sie nichts mehr als die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Nach Widerspruch müssten sie dann nämlich Ihren vermeintlichen Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Verändert von alles-was-recht-ist am 12.11.2010 um 23:18 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf noch einmal an die Akzeptierung der Auskünfte erinnern.

Soweit technische Probleme auftreten, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
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ich darf noch einmal an die Akzeptierung der Auskünfte erinnern.

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Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
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