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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Im Jahr 2003 habe ich einen Campingplaz in Erbaurecht uebernommen

Kundenfrage

Im Jahr 2003 habe ich einen Campingplaz in Erbaurecht uebernommen und die Grunderwerbssteuer bezahlt.
2007 wollte ich den Campingplatz wieder verkaufen und dabei ist es zu Streitigkeiten
gekommen in dem der Campingplatz wieder an die Gemeinde, durch einen Richterlichen
Vergleich zurueckgehen sollte.
Im Vergleich steht die Kosten fuer die Aufhebung habe ich zu tragen nicht die Grundsteuer.

Nun will die Gemeinde und das Finazamt das ich die Grunderwerbssteuer nochmal
zahlen soll.
Solange ich die Grunderwerbssteuer nicht zahle gibt es auch keine Aufhebung des Erbbaurechts.

Wie kann ich mich wehren.

Mit freundlichen Gruessen.
Thomas Reiser




Wie kann ich mich wehren
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da es eine gerichtliche Entscheidung gibt, kann die Gemeinde das Geld nicht mehr von Ihnen verlangen.

Der Sachverhalt ist durch den gerichtlichen Vergleich entschieden.

Halten Sie dies der Gemeinde entgegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie ist es aber Moeglich das die Gemeinde sich nicht nach dem Vergleich richtet und immer wieder
den Vergleich aus einer anderen Perspektive sieht.
Trotz eindeutiger Voraussetzung zahlt die Gemeinde nicht.
MfG Reiser
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der gerichtliche Vergleich ist bindend. Die Gemeinde muss zahlen, ansonsten können Sie aus dem Vergleich auch vollstrecken.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aber eine Vollstreckung ist erst dann Moeglich wenn ich die Grunderwerbsteuer gezaht habe.
MfG Reiser
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann aus dem Vergleich vollstrecken, wenn die Gegenseite nicht zahlt.

Sie können aber auch umgekehrt den Anspruch des Gemeinde und das FA auf die Grunderwerbssteuer abwehren.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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