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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo Herr R semeier, wie schon angek ndigt gibt es noch eine

Kundenfrage

Hallo Herr Rösemeier, wie schon angekündigt gibt es noch eine weitere Frage im Zusammenhang mit der ausstehenden Zahlung. Am 10.10.2009 wurde die Immobilie an meine Frau und mich übergeben. Bis heute sind noch protokollierte Restarbeiten offen. Es handelt sich um folgende Arbeiten:

Beseitigung von Bauschäden an Fenstern und Türen, diese wurde bereits durch Fachleute des Bauträgers besichtigt und bestätigt (Kerben und deutliche Kratzer in Fenster / Türen), Einstellen der Fenster und Türen ist lt. dem Fachmann nicht ausgeführt. Teilweise befinden sich noch Transportsicherungen in den Türen.

Eine auszutauschende Badewanne (anerkannt durch den Bauträger) die durch einen Subunternehmer beschädigt wurde.

Restinstallation und Isolierung von Lüftungsrohren nach Vorgabe des Herstellers, Einstellen und Einmessen von Luftströmen.

Diverse kleine Risse, Abdeckungen etc.

Ich habe den Bauträger mehrfach und mit Frist auf die Schäden hingewiesen. Bisher hat ausser der Besichtigung keine Behebung der Schäden stattgefunden. Da nur ein Austausch der Badewanne möglich ist (wurde durch Hersteller bestätigt), sind auch Fliesen zu entfernen. Da uns die Badewanne als "Beweismittel" genannt wurde, konnten wir diese bisher nicht nutzen. Auch die Fertigstellung des Badezimmers (Spachteln der Wände und Anstrich), ist durch die anstehenden Arbeiten für uns nicht sinnvoll gewesen. Die Freude am Bad hält sich damit in Grenzen.

Was würde Sie mir in dieser Situation raten? Ich bekomme durch die ausstehende Zahlung nun endlich wieder Aufmerksamkeit des Bauträgers. Unsere Nachbarn klagen ebenso über Restarbeiten - es scheint also kein Einzelfall zu sein.

Danke vorab!

Marc Schlieker
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

ich würde Ihnen in Anbetracht der Vielzahl der Mängel zur Einleitung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens raten.

Das sogenannte selbständige Beweisverfahren hat in baurechtlichen Angelegenheiten eine außerordentlich große Bedeutung. Sinn und Zweck eines solchen Verfahrens ist eine Tatsachenfeststellung im Rahmen eines vor einem Gericht durchgeführten Verfahrens. Es werden in einem solchen Verfahren keine Rechts-, sondern lediglich tatsächliche Fragen geklärt. Am Ende eines solchen Verfahrens steht dementsprechend auch kein Urteil, sondern in aller Regel ein schriftliches Sachverständigengutachten.

Insbesondere bei der Feststellung von Baumänge ist ein selbständiges Beweissicherungsverfahren von großem Wert. Oftmals hilft ein solches Verfahren nämlich, einen umfangreichen Bauprozess zu vermeiden. Ist beispielsweise erst einmal durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen das Vorhandensein von und die Verantwortlichkeit für Baumängel festgestellt, dann wird der in dem Gerichtsgutachten als gewährleistungspflichtig Dargestellte schon sehr gute Gründe haben müssen, um seiner - gutachterlich festgestellten - Mängelbeseitigungspflicht nicht freiwillig nachzukommen.

 

Mit Hilfe eines selbständigen Beweisverfahrens kann dem Verlust von wichtigen Beweisen vorgebaut werden.

Und schließlich gibt es auch in der Gewährleistungsphase zahlreiche Situationen, in denen Bedarf für eine schnelle und notfalls gerichtsverwertbare Tatsachenfeststellung gegeben ist. So ist beispielsweise die Durchführung von Ersatzvornahmemaßnahmen bei verweigerter Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer in der Regel erst dann empfehlenswert, wenn die Verantwortlichkeit für einen Mangel vorab - nach Möglichkeit mit Hilfe eines selbständigen Beweisverfahrens - festgestellt wurde. Beseitigt man als Auftraggeber vor Klärung von Verantwortlichkeiten die Mängel, läuft man in einer nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzung Gefahr, dass das Gericht beweiserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen kann und man den Prozess alleine aus Beweisgründen verliert.

Unter den gegebenen Umtsänden ist es natürlich angezeigt, die Gelegenheit der Zahlungsaufforderung zu nutzen und nochmals eindringlich die Rest- und Nachbesserungsarbeiten einzufordern. Dringend anzuraten sind diesbezüglich konkrete Fristsetzungen und die Ankündigung von Ersatzvornahmen durch Drittunternehmen, fall die gesetzten Fristen nicht eingehalten werden sollten. Wichtig ist, dass - wie oben angeführt - die Verursachungsfrage eindeutig geklärt ist bzw. unstreitig ist. Insofern ist es immer hilfreich, wenn sich solche Sachverhalte aus dem Übergabeprotokoll ergeben. Sollte dies nicht der Fall sein, verweise ich auf das eingangs anempohlene Beweissicherungsverfahren.

Gegebenenfalls sollten Sie ggf. die Hilfe eines im Baurecht versierten Anwaltes in Anspruch nehmen. Dies am besten vor Ort, damit sich dieser selbst ein Bild machen kann. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dies mit nicht ganz unerheblichen Kosten verbunden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Sie können gern nachfragen, falls etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 11.11.2010 um 10:10 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier, auch in dieser Frage danke XXXXX XXXXX für die umfassende Beratung. Ein letzter Punkt in der Sache beschäftigt mich noch. Der Bauträger sprach davon, dass die Summe der ausstehenden Zahlung- nach seiner Einschätzung - nicht im Verhältnis zu den Restarbeiten steht.

Kann man hier einen Faktor ansetzen? Wie lange sollte/kann man mit der Zahlung warten? Haben Sie da noch einen guten Tip für mich was hier au juristischer Sicht angemessen ist?

Grüsse aus St. Tönis
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ob dies in einem Verhältnis steht kann nur auf Basis einer Kosteneinschätzung eines unabhängigen Sachverständigen und anderen Handwerks- oder Baubetriebes vorgenommen werden. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, Kostenvoranschläge zu beschaffen, ohne das dies zusätzliche Kosten verursacht oder einen Bausachverständigen "an der Hand", der eine grobe Einschätzung vornehmen kann.

Üblich ist ein sogenannter Sicherheitseinbehalt von insgesamt 5% der Gesamtvergütung. 3,5 % sind ja beim Notar hinterlegt, so dass da schon noch was "geht".

Bleiben Sie hartnäckig, sonst passieren die Restarbeiten nie.

Ein Tipp wäre noch eine Zahlung zu avisieren, wenn mit den Arbeiten begonnen wird. Irgenwie muss man ja ein wenig Druck erzeugen. Insofern kommt Ihnen das Versäumnis der Fehlberechnung noch ein wenig zu gute.


Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX guten Tips! Wir bleiben dran!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön und viel Glück.

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