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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

wir haben von unserem vermieter die k ndigung der wohnung erhalten,haben

Kundenfrage

wir haben von unserem vermieter die kündigung der wohnung erhalten,haben keine mietschulden. es ist auch kein eigenbedarf angemeldet. wir haben eine frist von 6 wochen bekommen um auszuziehen mit unseren 3 kleinen kindern. ist das rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Kündigung unwirksam, da der Vermieter für die Kündigung ein berechtigtes Intersse hat, s. § 573 BGB:

§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Sie sollten daher der Kündigung widersprechen und weiterhin in der Wohnung verbleiben, wenn ein solches berechtigtes Interesse besteht, das ja wohl auch nicht in der Kündigung angegeben worden ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

da wir beschlossen haben dennoch auszuziehen möchte ich gern wissen ob ich von dem vermieter eine entschädigung fordern kann aufgrund der psychischen belastung

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Akzeptierung, mein erster Satz muss natürlich wie folgt lauten:

mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Kündigung unwirksam, da der Vermieter für die Kündigung ein berechtigtes Intersse haben muss, s. § 573 BGB:

Eine Entschädigung werden Sie wohl nicht verlangen können, da hier zwar eine unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist, Sie dieser jedoch nicht hätten folgen müssen. Somit handelt es sich hier lediglich um eine mietrechtliche Streitigkeit, die leider auch solche negativen Auswirkungen mit sich bringt.

Viele Grüße

Verändert von Rechtsanwalt Christian Joachim am 10.11.2010 um 17:22 Uhr EST
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Noch ein Nachtrag:

Der BGH hat zwar einen Schadenersatzanspruch angenommen, wenn der Vermieter über Eigenbedarf getäuscht hat. Hier ist es jedoch so gewesen, dass der Vermieter schuldhafte eine unwirksame Kündigung wohl ausgesprochen hat. Hier hätten Sie die Kündigung angreifen müssen und wenn er dann ein berechtigtes Interesse vorgetäuscht haätte, welches tatsächlich nicht vorhanden wäre, hätte ein Schadenersatzanspruch gegeben sein können.

Viele Grüße

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