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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Ich habe bis zum 5.11.2010 ALG I bezogen ab dann Hartz IV Meine

Kundenfrage

Ich habe bis zum 5.11.2010 ALG I bezogen ab dann Hartz IV
Meine Wohnung ist 45 qm groß, kostet 300,- € kalt und 360 ,- € warm, Baujahr 1977
Die sei unangemessen und man hat mir nur 288,- € zugestanden. Ist das Korrekt ???
Normal stehen mir 360,- € zu.
Zuschlag für ehemalige Bezieher von ALG I
Der Gesetzgeber gewährt einen Zuschlag in einem Zeitraum von 2 Jahren nach dem letztem Tag der Arbeitslosigkeit. Im 1. Jahr 100 Prozent, im 2. Jahr des Zeitraumes ist der Zuschlag um 50 Prozent verringert. Nun heißt es: Eine geplante Rechtsänderung sieht vor, dass der Zuschlag vom ALG II ab dem 1.01.2011 entfällt. Ist das korrekt ??? Gilt das auch für Antragsteller von Hart IV in 2010 ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Die geplante Gesetzesänderung bezüglich der Bemesseung des ALG II liegt dem Bundestag zur Beratung vor.Von dem Wegfall des Zuschusses ist mir nichts bekannt.Dies ist aber auch in zweifacher Hinsicht für Ihren Zuschußanspruch nicht von Bedeutung :

1) Nach dem sog. Struckschen Gesetz verläßt kein Gesetz so wie es vorgelegt wurde den Bundestag.

2) Zudem gilt das Rückwirkungsverbot für belastende Gesetze.

Selbst wenn also eine Änderung bzgl.des Zuschusses geplant wäre und auch verabschiedet würde, wären Sie nicht betroffen.

Daher sollten Sie Ihren Anspruch durchsetzen und gegen einen Sie belastenden Bescheid Widerspruch einlegen.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

haben Sie noch weitergehende Fragen ?

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

sofern Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

M.f.G.